Steuerverschwendung bei der Polizeistation Salzhausen?

Bund der Steuerzahler hakt bei Samtgemeinde nach wegen Kosten und Mieteinnahmen

ce. Salzhausen. Handelt es sich bei der im vergangenen Jahr errichteten neuen Polizeistation in Salzhausen um einen Fall von Steuerverschwendung? Dieser Ansicht sind offenbar einige Bürger die sich an den Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen wandten. Dieser hakte daraufhin bei der Samtgemeinde Salzhausen, die den Neubau an das Land Niedersachsen vermietet hat, bezüglich der Kosten und Mieterträge nach. Das berichtete Samtgemeinde-Bürgermeister Wolfgang Krause im Rahmen des jüngsten Neujahrsempfanges.
Der Steuerzahler-Bund habe von der Samtgemeinde - so Krause auf WOCHENBLATT-Anfrage - wissen wollen, wie hoch die Planungs- und Baukosten für das Polizeiquartier seien, für wie lange man die Station an das Land vermietet habe und welche Mieteinnahmen daraus zu erwarten seien. "Die Gesamtkosten belaufen sich voraussichtlich auf gut 900.000 Euro. Die endgültige Abrechnung über die Maßnahme wird erst in Kürze vorliegen", erklärt Krause gegenüber dem WOCHENBLATT. Zwischen Samtgemeinde und Land sei nach einem entsprechenden Ratsbeschluss ein Mietvertrag über 20 Jahre mit der Möglichkeit der Verlängerung abgeschlossen worden für das Gebäude, das eine Nutzfläche von etwa 336 Quadratmeter hat. Dieses sei "zu einem ortsüblichen Mietzins" erfolgt. Die Samtgemeinde erhalte pro Jahr Mieteinnahmen "im mittleren fünfstelligen Bereich".
Den Verdacht, dem Land die Polizeiwache für eine günstigere Miete überlassen zu haben, weist Krause energisch von sich: "Die Landesregierung überschüttet Salzhausen und andere Kommunen mit immer mehr Aufgaben, ohne uns bei der Bewältigung finanziell ausreichend zu unterstützen. Gerade deshalb war es für uns wichtig, dass ein angemessener Mietpreis gezahlt wird. Im Ergebnis sind wir sehr froh darüber, dass wir die Polizeistation sehr langfristig an Salzhausen binden konnten."

Verwaltungschef Wolfgang Krause: "Die Größe der Polizeistation wurde vom Land Niedersachsen vorgegeben"

Die Größe der Räumlichkeiten und der Flure in der neuen Salzhäuser Polizeistation am Zickzackweg wurde laut Samtgemeinde-Bürgermeister Wolfgang Krause vom Land Niedersachsen exakt vorgegeben. "Um die Anforderungen zu erfüllen, hatten wir die Wahl zwischen einem länglichen Gebäude nur mit Erdgeschoss und einem schmaleren Bau, auf den wir ein halbes Stockwerk draufsetzen. Wir haben uns für die zweite, kostengünstigere Variante entschieden", so der Verwaltungschef mit Blick auf das Gebäude mit einer Nutzfläche von gut 336 Quadratmetern.
Mit Blick auf ihre Besetzung hätte die Polizeistation aber womöglich von vornherein kleiner und damit kostengünstiger ausfallen können. Die Station ist ausgestattet mit Büros für bis zu 14 Einsatzkräfte. Derzeit arbeiten dort jedoch regulär nur acht Polizisten, hinzu kommen zwei in der Außenstelle Hanstedt. Eine Einstellung zusätzlicher Ordnungshüter, wie sie Verwaltungen und Kommunalpolitiker landkreisweit zur Sicherheit der Bürger immer wieder fordern, scheint zumindest in Salzhausen langfristig nicht beabsichtigt. "Die Polizeiinspektionen bewältigen die polizeilichen Aufgaben in ihrem Zuständigkeitsbereich grundsätzlich eigenständig. Daher obliegt ihnen auch die Regelung der internen Personalverteilung", erklärte Michael Heinrich von der Pressestelle der auch für Salzhausen zuständigen Polizeidirektion (PD) Lüneburg auf WOCHENBLATT-Anfrage. Im Rahmen einer Personalentwicklungsmaßnahme würden noch bis 31. März neun Bedienstete in der Salzhäuser Station arbeiten. Danach werde die Zahl "nach jetzigem Stand" wieder auf acht Mitarbeiter reduziert. Hanstedt bleibe weiter mit zwei Einsatzkräften besetzt. "Eine personelle Aufstockung ist nicht Gegenstand der Personalplanung der Polizeiinspektion Harburg", so Michael Heinrich, denn das im Kreis Harburg vorhandene Personal "gewährleistet eine zuverlässige und (einsatzbedingt) zeitnahe Einsatzabarbeitung durch die Polizei".