"Verschuldung wäre zu hoch": Samtgemeinde Salzhausen fordert Gelder von Bund und Land für Kitas und Schulneubau

ce. Salzhausen. "Es kann nicht Sinn von Bundes- und Landespolitik sein, dass sich die Schulden der Kommunen durch notwendige Schulbauten und andere Investitionen vervielfachen!" Das betonte Salzhausens Samtgemeinde-Bürgermeister Wolfgang Krause kürzlich bei einer Veranstaltung - und sprach damit auch den Verwaltungschefs anderer finanziell gebeutelter Kommunen in der Region aus der Seele.
Kopfzerbrechen bereitet der Samtgemeinde Salzhausen unter anderem die im vergangenen Jahr niedersachsenweit eingeführte pauschale Beitragsfreiheit für Kindertagesstätten. "Das bedeutet für uns voraussichtlich zusätzliche Kosten von bis zu 300.000 Euro, auf denen wir nicht allein sitzen bleiben wollen", betonte Krause. Und "bat" den bei der Veranstaltung ebenfalls anwesenden CDU-Landtagsabgeordneten André Bock: "Nehmen Sie diese Zahlungsaufforderung mit nach Hannover!" Die Kosten für die Kitas seien mit der gesetzlichen Einführung von Krippenplätzen und der hohen Nachfrage nach Ganztagsplätzen in Krippen und Kindergärten in den letzten Jahren exorbitant gestiegen. "Zwischenzeitlich sind in den elf Einrichtungen der Samtgemeinde mit Küchenpersonal und Reinigungskräften über 160 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt", so Krause.
Bei einem Treffen mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Svenja Stadler brachte der Samtgemeinde-Bürgermeister auch diese Problematik zur Sprache. "Frau Stadler war zuversichtlich, dass zeitnah Finanzmittel vom Bund an das Land Niedersachsen und schließlich nach Salzhausen fließen", erklärte Krause auf WOCHENBLATT-Nachfrage.
Den größten "Brocken" mit voraussichtlich rund 10,2 Millionen Euro muss die Samtgemeinde indes mit dem Neubau- und Sanierungsvorhaben an der Grundschule am Paaschberg in Salzhausen stemmen. Voraussichtlich im Frühjahr 2020 werden die Arbeiten starten. "Bislang hieß es, dass es von Bund und Land hierfür keine Fördermittel gibt, da beide Salzhausen als 'finanzstark' ansehen", bedauerte Wolfgang Krause. "Das trifft grundsätzlich zu. Gleichwohl würde sich unsere Verschuldung von derzeit etwa 5,5 Millionen Euro mehr als verdoppeln, wenn wir die Grundschule allein finanzieren müssen."