Winsen - Politik

Das erste Krankenhaus der Region, das Johanniter-Krankenhaus Geesthacht, hat gerade wegen chronischer Unterfinanzierung Insolvenz angemeldet, weitere werden folgen, wenn man der niedersächsischen Krankenhausgesellschaft (NKG) und den Kommunen glauben darf. Deshalb protestieren Kommunen und NKG jetzt gemeinsam beim Land Niedersachsen: Das Land soll der geplanten Krankenhausreform im Bundesrat auf keinen Fall zustimmen. „Die Voraussetzungen für eine wirtschaftliche Stabilisierung und geordnete...

Noch immer sind Frauen in der Politik unterrepräsentiert – nur gut jedes dritte kommunale Mandat wird von einer Frau ausgefüllt. Das soll sich zur Kommunalwahl 2026 ändern, meint Andrea Schrag, Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises Harburg. Zusammen mit ihren Kolleginnen in den Kommunen beteiligt sie sich am Mentoring-Programm unter dem Titel „Frau.Macht.Demokratie“, das das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung startet, um mehr Frauen für...

Die in den vergangenen Tagen steigenden Flusspegel in den Nachbarländern und entlang der Elbe sowie die jüngsten, sogenannten Starkregenereignisse mit Überschwemmungen auch im Landkreis Harburg sensibilisieren die Bevölkerung und die Politik für das Thema Hochwasserschutz. Dr. Malte Jörn Krafft hat daher nun im Namen der Gruppe Grüne/Linke den Erwerb einer zusätzlichen Sandsackfüllmaschine zum Schutz der Elbdeich-Abschnitte des Artlenburger Deichverbandes und der Binnengewässer im Landkreis...

Die im Mai vom Bundeskabinett beschlossene Krankenhausreform wird derzeit vom Bundestag beraten. Die Reform sieht ein neues Finanzierungsmodell und Ablösung der Fallpauschalen sowie eine stärkere Spezialisierung der Kliniken vor. Die für die Krankenhausplanung zuständigen Länder befürchten, dass deshalb viele kleinere Krankenhäuser, insbesondere im ländlichen Raum, schließen müssen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte in dieser Woche, er wolle die Wünsche der Länder...

Im November und Dezember 2023 fragten Forscher Schüler der Abgangsklassen, ob sie schon Pläne für die Zukunft hätten, und wenn ja, welche. Die Schüler waren über ihre Schulleitungen aufgefordert worden, freiwillig an der Online-Befragung teilzunehmen. Was herauskam, war in großen Teilen nicht überraschend, aber: Viele Schüler fühlen sich immer noch schlecht vorbereitet auf die Berufswahl - trotz zahlreicher Beratungsmöglichkeiten, die bei einigen Schulen sogar in den Schulen selbst erfolgen....

Tanzt die Deutsche Bahn Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) auf der Nase herum? Der Projektbeirat, der die Realisierung des Schienenausbauprojektes Alpha-E begleitet, verlangt jetzt Aufklärung über widersprüchliche Aussagen von Konzern und Minister zur Ertüchtigung der Bahnstrecke Hamburg-Hannover und hat einen Brief an Minister Wissing geschickt. Generalsanierung als Chance für mehr LeistungsfähigkeitDer Inhalt: Am 13. August 2024 sei der Minister mit einer Meldung in die...

Die Planungen zum Ausbau der Windenergie sind in vollem Gange - zur Beunruhigung vieler Bürgerinnen und Bürger, die um den Erhalt ökologisch wertvoller Gebiete bangen, oder befürchten, von den "Spargeln" umzingelt zu werden - Schallemissionen inklusive. Im Zuge der "Energiewende" und nach den geänderten Gesetzesvorgaben des Bundes und des Landes Niedersachsen müssen dafür deutlich mehr Flächen als bisher für Windkraftanlagen zur Verfügung gestellt werden, auch im Landkreis Harburg. Dabei ist...

Es ist ein Morgen wie jeder andere in Winsen – oder doch nicht ganz. Ein ungewohntes Knistern liegt in der Luft, als ein gepanzerter Wagen langsam die Einfahrt des Luhe-Gymnasiums entlangrollt. An den Fenstern der Schule pressen sich neugierige Nasen gegen die kalten Scheiben, die Augen der Jungen leuchten aufgeregt. „Wow, was für ein Wagen!“, raunt einer, als die schwarze Limousine mit ihrem hochrangigen Passagier anhält. Ministerpräsident Stephan Weil ist zu Besuch, und das Interesse ist groß...

Jedes Jahr, diesmal im September, veranstaltet die Stadt Winsen als Dankeschön für die Lebensleistung der Senioren über siebzig eine kostenlose Seniorenausfahrt. Aber kostenlos? Wie ich schon berichtet, war es ab 2023 damit vorbei.  Ab diesem Zeitpunkt müssen die Senioren pro Person 10,-- Euro Eigenanteil zahlen.  Dies blieb nicht ohne Folgen. Die Anzahl der Teilnehmer an der Ausfahrt ging ab 2023 gravierend um ein Drittel zurück. Die vorliegenden Anmeldungen für 2024 sind mir noch nicht...

Für den Neubau der Winsener Stadtbibliothek sollen die Planungen bis zur Genehmigungsreife fertiggestellt und eine Baugenehmigung eingeholt - die bauliche Umsetzung aber aus Kostengründen zurückgestellt werden. Das hat der Verwaltungsausschuss des Stadtrates in seiner jüngsten Sitzung nach einem entsprechenden Vorschlag der Verwaltung beschlossen.  Der Stadtrat hatte kürzlich ein freiwilliges Haushaltskonsolidierungskonzept beschlossen. Dieses gibt unter anderem vor, dass angesichts des...

Viele Menschen kennen das: Bei der Suche nach einem (neuen) Hausarzt in der Nähe hört man sehr häufig: "Wir haben einen Aufnahmestopp". Und auf einen Termin beim Facharzt muss man - zumindest als gesetzlich Versicherter - meistens ein halbes Jahr lang warten oder weite Fahrtwege auf sich nehmen. Der Mangel an Haus- und Fachärzten auf dem Land ist nicht nur in den Landkreisen Harburg und Stade ein massives Problem. Verzweifelte Menschen mit akuten Gesundheitsbeschwerden oder Schmerzen ohne...

„Niedersachsen hat ein massives Problem mit Clankriminalität. Das zeigt sich in den aktuellen Zahlen, aber auch in den vielen Vorfällen, bei denen Mitglieder von ausländischen Familienclans dem Staat auf der Nase rumtanzen, Einsatzkräfte bedrohen und – wie kürzlich in Stade geschehen – sogar Menschen töten. Wir sind ein Hotspot und unter den vier am meisten mit Clankriminalität belasteten Bundesländern. Wie in Nordrhein-Westfalen brauchen wir auch in Niedersachsen die Politik der kleinen...

Wenn die Deutsche Bahn in einen Bahnhof investiert, ist das eine gute Sache - sollte man meinen. Anders sieht man das im Buchholzer Ortsteil Sprötze. Der dortige Bahnhof soll einen Fahrstuhl erhalten, den die Gemeinde-Politik nicht will. Aus guten Gründen: Der Aufzug würde in der Unterführung viel Platz wegnehmen, der Aufgang würde verkleinert. Außerdem sind die Fahrstühle an Bahnhöfen bekanntermaßen extrem störanfällig, mit hohen Wartungs- und Reparaturkosten. In Buchholz und Tostedt sind...

Zur Sitzung des Ausschusses für Agrar, Umwelt und Klimaschutz lädt der Landkreis Harburg für Montag, 19. August 2024, um 15 Uhr in den Sitzungssaal der Kreisverwaltung (Raum B-013), Gebäude B, Schlossplatz 6 in Winsen, ein. Unter anderem ist der Bericht des Kreisnaturschutzbeauftragen zu hören. Auch geht es um einen Sachstandsbericht zu Beregnungsmengen und das wasserrechtliche Erlaubnisverfahren für die Landwirtschaft. Auskunft zu letzterem Thema hatte der Kreistagsabgeordnete Gerhard...

Was haben die Bundes- und die Landesregierung bislang umgesetzt? Was muss noch getan werden und warum dauert manche Reform länger als vielleicht erhofft? Zu einem offenen Austausch zur Politik der Bundes- und Landesregierung laden die Bundestagsabgeordnete Dr. Julia Verlinden, stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion aus Lüneburg, und Landtagsabgeordnete Nadja Weippert, Beisitzerin im erweiterten Vorstand der Grünen-Landtagsfraktion in Niedersachsen und Bürgermeisterin der...

Die Suche nach einer finalen Lagerstelle für hoch radioaktive Abfälle durch die Bundesgesellschaft für Endlagersuche (BGE) beschäftigt den Ausschuss für Kreislaufwirtschaft und zur Atommüll-Endlagersuche des Landkreises Harburg einmal mehr in dessen Sitzung am Montag, 12. August, um 15 Uhr im Winsener Kreishaus (Schlossplatz 6, Gebäude B, Raum B-013).  "Das Verfahren zur Endlagersuche wird sich noch mehrere Jahre hinziehen", heißt es in der Vorlage zur Sitzung bezüglich des aktuellen...

Deutschland ist trauriger EU-„Vize-Meister“ bei Tierversuchen, denn mit Blick auf den "Tierverbrauch" liegt Deutschland hinter Frankreich auf Platz zwei – das zeigen laut dem Deutschen Tierschutzbund die aktuellsten Zahlen aus dem Jahr 2022 aus der Europäischen Union (EU). Der Deutsche Tierschutzbund fordert eine Strategie zum schrittweisen Ausstieg aus Tierversuchen sowie mehr Fördergelder für die tierversuchsfreie Forschung und kritisiert Deutschland dafür, noch nicht genug zu tun. In der...

"Vertretungslehrer verzweifelt an Bürokratie", titelte das WOCHENBLATT kürzlich, als es über Joachim Matz (72) aus Winsen berichtete. Er prangerte in einem Brief an Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) den oft beschwerlichen, weil von Formalitäten gepflasterten Weg von Ruheständlern in den Schuldienst an. Jetzt bekam Matz Antworten aus Hannover, die ihn jedoch "in keiner Weise zufriedenstellen".  Joachim Matz hatte unter anderem den Umgang mit befristeten Vertretungsverträgen...

Die Bundestagswahl am 28. September 2025 wirft ihre Schatten voraus. Nachdem der langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Grosse-Brömer sich entschieden hat, nicht erneut zu kandidieren, laufen sich drei andere Kandidaten warm. Das sind nach WOCHENBLATT-Informationen Dr. Cornell Babendererde aus Winsen, Christian Horend aus Jesteburg und Buchholz' Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse. CDU-Kreisvorsitzender André Bock respektiert Grosse-Brömers Entscheidung und bedankt sich bei ihm "für seine...

Ab August erhalten Lehrkräfte an allen Schulformen in Niedersachsen das höhere Einstiegsgehalt A13. Damit setzt die rot-grüne Landesregierung zum neuen Schuljahr ein zentrales Wahlversprechen um. „Das wird viele Lehrkräfte in den kommenden Tagen beim Blick auf ihre Bezüge so richtig freuen“, ist die Grüne Landtagsabgeordnete Nadja Weippert aus Tostedt überzeugt. Ein höheres Gehalt beim Berufseinstieg ist ihrer Ansicht nach eine finanzielle Anerkennung für einen verantwortungsvollen und...

Das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) mit der "Blauen Moschee" an der Außenalster gilt seit Langem als verlängerter Arm des iranischen Regimes. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das IZH mit seinen bundesweiten Ablegern daher jetzt verboten, da es sich um eine extremistische Organisation des Islamismus handele, die verfassungsfeindliche Ziele verfolge. Konsequenz: Am Mittwoch, 24. Juli 2024, ab 6 Uhr fanden Razzien in 53 Objekten in acht Bundesländern statt - darunter eine auch im...

Der CDU-Landtagsabgeordnete Bernd Althusmann wird voraussichtlich im November die Leitung des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ottawa übernehmen. Mit seinem Wechsel nach Kanada wird das Ausscheiden des langjährigen CDU-Abgeordneten aus dem Niedersächsischen Landtag verbunden sein. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Sebastian Lechner MdL, zugleich auch Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen, bedauert das Ausscheiden Althusmanns, zeigt aber auch Verständnis für dessen...