Winsen - Politik

(mum/os/jd). Buchholz, Winsen, Harburg, Buxtehude, Lüneburg, Soltau und Rotenburg - in einem Umkreis von 50 Kilometern um Buchholz hat der Patient bei der Wahl des Krankenhauses die Qual der Wahl. Selbst Walsrode ist mit knapp 90 Kilometern nicht weit weg. Geht es nach Reinhard Busse, wissenschaftlicher Leiter des Gesundheitsökonomischen Zentrums Berlin, sollte Niedersachsen seine Krankenhauslandschaft radikal umbauen. Das hat Busse Anfang der Woche der Enquetekommission des Landtags in...

os. Hittfeld. "Es ist immer besser, wenn man sich den Zustand der Fahrradwege vom Fahrrad aus anschaut und nicht aus einem Auto heraus. Ich denke, dass Herr Althusmann erkannt hat, dass die Infrastruktur an vielen Stellen den heutigen Maßstäben nicht genügt." Dieses Fazit zog Karin Sager, Vorsitzende des ADFC-Kreisverbands Harburg, nach einer gemeinsamen Fahrradtour mit Niedersachsens Wirtschafts- und Verkehrsminister Dr. Bernd Althusmann (CDU) durch die Gemeinde Seevetal am vergangenen...

thl. Winsen. "Es ist nach wie vor der Trend erkennbar, dass das derzeitige Schulangebot für die anstehenden Schuljahre nicht mehr auskömmlich sein wird. Vereinzelt werden Schulen die Kapazitätsgrenzen überschreiten. Der getroffene Beschluss, eine weitere Grundschule in der Winsen zu errichten, bewahrheitet sich angesichts der stetig wachsenden Stadt." So lautet der Text einer Vorlage für den Schulausschuss, der sich mit den aktuellen Schülerzahlen befasst. Und aus den Zahlen, die auf Basis des...

Winsener Ratsfraktionen sind meist noch in der Diskussionsphase thl. Winsen. "Politik live im Netz?" fragte das WOCHENBLATT in seiner Ausgabe vom vergangenen Samstag und berichtete über einen Antrag der Gruppe FDP/Sarikaya, die künftig Ratssitzungen live im Internet übertragen und dort auch speichern lassen wollen. Ist das die innovative Idee, um mehr Bürger für die Politik zu begeistern und die Entscheidungen transparenter zu machen? Das WOCHENBLATT fragte bei den Fraktionsvorsitzenden der...

Schäfer präsentieren im Kampf gegen den Wolf neue DVD "Echte Fakten über Wölfe".  (mum). "Die Vorschläge der Umwelt- und Tierschutzverbände sind für den Schutz der Weidetiere vor den Wölfen mehr als unzureichend. Alle Lasten und Risiken der Ausbreitung der Wölfe werden allein den Weidetierhaltern aufgebürdet", sagt FDS-Sprecher Wendelin Schmücker in einer Reaktion auf das von Tier- und Naturschutzverbänden und Schäfern vorgestellte Programm "Papier zum Wolf - Empfehlungen zum Herdenschutz"....

Grupe FDP/Sarikaya will "Bürgernähe und Transparenz stärken" / Stadt sieht teilweise Probleme thl. Winsen. Um den Bürgern mehr Informationen zu bieten und die Arbeit von Politik und Verwaltung transparenter zu machen, forderten die Freien Winsener bereits 2010 das "gläserne Rathaus". Unter anderem sah der Antrag seinerzeit auch die Live-Übertragung von Ausschuss- und Ratssitzungen vor. Damals war der Antrag verpönt und wurde mehrheitlich abgelehnt. Offenbar war die Zeit dafür noch nicht...

SPD und Gruppe Grüne/Linke fordern von der Verwaltung Antworten in Sachen Frühbetreuung thl. Winsen. "Die Bedarfsermittlung steht in krassem Widerspruch zu den Erhebungen zum Betreuungsbedarf vor Einführung der Ganztagsgrundschulen und der Inanspruchnahme von Betreuungszeiten vor 8 Uhr in den Horten. Es ist deshalb zu klären, ob das jetzt angewendete Verfahren zur Bedarfsermittlung geeignet war, den tatsächlichen Bedarf zu ermitteln bzw. wie es gegebenenfalls zu modifizieren ist, um dem gerecht...

os. Buchholz. Mit seinem Vorstoß hat Wolfgang Nolte eine Diskussion in Gang gesetzt: Was kann getan werden, damit Feldwege erhalten bleiben und nicht nach und nach zu Ackerflächen werden? Wie berichtet, hatte der Rentner aus Buchholz-Dangersen exemplarisch einen Feldweg in der Nähe seines Hauses genannt, der im Laufe der vergangenen Jahrzehnte immer schmaler wurde. Der Aufruf an die WOCHENBLATT-Leser, weitere Wege zu nennen, beweist: Das von Wolfgang Nolte beschriebene Problem ist offenbar kein...

(bim). Jens Krause, der bislang für die AfD im Hollenstedter Samtgemeinderat und im Kreistag saß, hat seine Mandate in beiden Gremien niedergelegt. "Die Rückgabe meiner Mandate hat ausschließlich mit beruflicher Überlastung zu tun. Durch meine Tätigkeit als Fraktionsgeschäftsführer der Landtagsfraktion in Hannover, durch mein Engagement im Landesvorstand, im Landesfachausschuss Bildung sowie als Beisitzer in der Desiderius-Erasmus-Stiftung ist es mir nicht möglich, den Mandaten in einer Weise...

(bim). Die vom EU-Parlament beschlossene Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sorgt seit ihrem Inkrafttreten vor einem Jahr bei vielen Organisationen, Vereinen und Unternehmern für Verunsicherung. Das WOCHENBLATT fragte seine Leser nach ihren Erfahrungen mit der DSGVO. Hier zwei kuriose Beispiele: Wolfgang Wenk aus Himmelpforten bekam kürzlich ein Schreiben einer Versicherung, in dem ihm mitgeteilt wurde, dass zu einer Schadennummer xyz seine Adressdaten verarbeitet worden sind. "Dazu sind acht...

bim. Neu Wulmstorf/Appel. "Die Entsorgungssicherheit ist gewährleistet", sagt Andres Wulfes, Sprecher des Landkreises Harburg, zur Frage der künftigen Grünschnittannahme für die Bürger aus Neu Wulmstorf und der Samtgemeinde Hollenstedt. Mit dem Thema befasste sich der Kreisumweltausschuss in seiner jüngsten Sitzung. Die Anträge der SPD, eine Grünabfallentsorgung auf der Fläche der "alten Deponie" in Neu Wulmstorf zu nutzen, und der CDU/WG-Gruppe, eine Annahmestelle im Bereich des geplanten...

(bim). Eine katholische Kindertagesstätte in Dormagen (NRW) schwärzt im Erinnerungsalbum für die Eltern die Gesichter fast aller Kinder aus Angst vor Klagen, die Stadt Roth nahe Nürnberg sagt ihre beliebte Wunschzettel-Aktion für Kinder ab, und Hauseigentümer diskutieren, ob das Anbringen von Namen auf Klingelschildern noch erlaubt ist. Manche Vereinshomepage wird abgeschaltet, weil man sich lieber gar nicht präsentiert, als eine Abmahnung zu riskieren. Die vom EU-Parlament beschlossene...

(os). Das Video des Youtubers "Rezo", in dem er u.a. die "Zerstörung der CDU" fordert, sorgt derzeit für besonders heftige Diskussionen in Deutschland. Darf man so seine Meinung im Internet äußern? Gibt es Grenzen? Dazu hat Jonas Becker (20), Vorsitzender der Jungen Union im Landkreis Harburg, einen offenen Brief geschrieben. Das WOCHENBLATT stellt ihn zur Diskussion und druckt ihn weitgehend im Wortlaut: "Gegen das Video könnte man inhaltlich argumentieren, aber ich möchte lieber über ein...

os. Winsen. Die Europawahl hat auch im Landkreis Harburg den bundesweiten Trend bestätigt: Die Grünen lösen die SPD als zweitstärkste Partei hinter der CDU/CSU ab. Die CDU bekam am vergangenen Sonntag 28,8 Prozent der Stimmen, die Grünen landeten bei starken 26,2 Prozent, mehr als doppelt so viel wie bei der letzten Europawahl im Jahr 2014. Landrat Rainer Rempe sagt zum Ausgang der Wahl: "Das starke Abschneiden der Grünen hat gezeigt, wie wichtig den Menschen umweltpolitische Themen, allen...

thl. Winsen. Mit so einem denkbar knappen Ergebnis hatten zumindest viele Christdemokraten nicht gerechnet. Ihr Parteikollege und derzeitige Amtsinhaber André Wiese erhielt bei der Bürgermeisterwahl 54,7 Prozent der Stimmen. Herausforderin Susanne Menge (Grüne) kam auf beachtliche 45,3 Prozent. Anders ausgedrückt: Für Wiese stimmten 9.693 Bürger, für Menge 8.031. Das macht einen Unterschied von gerade einmal 1.662 Stimmen. Die Wahlbeteiligung in Winsen lag bei 64,1 Prozent. "Ich bin völlig...

Auch in Hanstedt und Salzhausen wurden die amtierenden Bürgermeister wiedergewählt / Ergebnisse der Europawahl thl. Winsen/Hanstedt/Salzhausen. Amtsinhaber André Wiese (CDU) bleibt Bürgermeister der Kreisstadt Winsen. Mit 54,7 Prozent der Stimmen setzte er sich gegen Herausforderin Susanne Menge (Grüne) durch, die 45,3 Prozent erzielte und mehrere Wahlkreise in Winsen für sich entscheiden konnte. Ein denkbar knappes Ergebnis, das zumindest viele Christdemokraten nicht für möglich gehalten...

(os). Am morgigen Sonntag findet in Deutschland die Europawahl statt. Im Interview mit WOCHENBLATT-Redaktionsleiter Oliver Sander erklärt CDU-Landesvorsitzender Dr. Bernd Althusmann (52), dessen politische Heimat der Wahlkreis 51 mit Seevetal, Rosengarten und Neu Wulmstorf ist, welche Erwartungen er für die Wahl hat. WOCHENBLATT: Warum sollen die Bürger am Sonntag auf jeden Fall zur Wahl gehen? Dr. Bernd Althusmann: Unser Wohlstand ist nicht selbstverständlich. Ein freies und wirtschaftlich...

Anteil der Frauen im Kreistag liegt nur bei 29 Prozent / Landkreis unterstützt "Frau.Macht.Demokratie" (mum). Für Anette Randt war es immer wichtig, sich zu engagieren. "Schon in der Schule war ich Klassensprecherin", erzählt sie lächelnd. Auch danach war die stellvertretende Landrätin in vielen Bereichen aktiv - auch in der Politik, ist seit 2001 im Kreistag. "Das war für mich ein völlig normaler Weg." Doch damit ist Anette Randt eher eine Ausnahme: Frauen sind in der Politik noch immer eine...

Am Sonntag entscheiden die Winsener, wer das neue Oberhaupt der Luhestadt wird thl. Winsen. Am kommenden Sonntag, 26. Mai, ist es soweit: Die Winsener wählen ihr neues Stadt-oberhaupt - parallel zur Europawahl. Ihren Hut in den Ring geworfen haben der derzeitige Amtsinhaber André Wiese (CDU) sowie die Herausforderin Susanne Menge (Grüne), die als unabhängige Kandidatin antritt. Gewählt wird der neue Bürgermeister bis 2026. Insgesamt sind 28.060 Bürger aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Sieger...

Winsener CDU übt harsche Kritik an Vorsitzender der Elterninitiative "Kinder Winsens" und an der SPD thl. Winsen. "Es ist langsam unerträglich, welche Behauptungen die sogenanten 'KiWis' bzw. deren Vorsitzende Christine Glawe immer wieder öffentlich aufstellen. Angesichts einer recht geringen Anzahl an Interessenten für eine Frühbetreuung das gesamte Engagement der Stadt für eine funktionierende Kinderbetreuung in Frage zu stellen, ist unredlich und verunsichert die Eltern in dieser Stadt",...

(os). Bei der Europawahl am 26. Mai können die Wählerinnen und Wähler zwischen 40 Parteien und Gruppierungen entscheiden. Prof. Dr. Bernd Lucke (56) aus Winsen, im Jahr 2013 Mitgründer der Alternative für Deutschland (AfD), kandidiert für die Liberal-Konservativen Reformer (LKR) für eine zweite Amtszeit im EU-Parlament. Im Interview mit WOCHENBLATT-Redaktionsleiter Oliver Sander erklärt der Professor für Makroökonomie, was in den vergangenen fünf Jahren erreicht wurde und warum es für kleine...

os. Buchholz. "Es ist sehr wichtig, dass man Informationen direkt von den Kandidaten bekommt. Die EU ist eine Werteordnung, die es zu verteidigen gilt. Jeder kann bei der Europawahl ein Statement für Frieden und Freiheit abgeben." Das sagte Buchholz' Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse zum Auftakt der Diskussionsveranstaltung zur Europawahl, zu der der Jugendrat Buchholz eingeladen hatten. Rund 500 Schülerinnen und Schüler kamen ins Veranstaltungszentrum Empore, um sich die politischen Botschaften...

Warum die gefühlte Unterversorgung mit Ärzten bei den Bürgern im Landkreis ihre Richtigkeit hat ts. Winsen. Laut den offiziellen Zahlen gilt der Landkreis Harburg bei der Zahl der niedergelassenen Fachärzte als überversorgt und bei der Zahl der niedergelassenen Hausärzte bei einer Quote von mehr als 90 Prozent als gut versorgt. Die Bevölkerung und ihre politischen Vertreter im Kreistag haben einen anderen Eindruck. Das die "gefühlte Unterversorgung" mit Ärzten im Landkreis Harburg die Realität...

ts. Winsen. Die Initiative der SPD im Landkreis Harburg zum Aufbau eines Medizinischen Versorgungszentrums in kommunaler Trägerschaft, in dem Haus- und Fachärzte in einem Angestelltenverhältnis arbeiten können, hat einen Dämpfer erhalten. Eine politische Mehrheit im zuständigen Kreissozialausschuss machte deutlich, dass sie darin keinen geeigneten Weg sehe, einem Ärztemangel entgegenzutreten. Sprecher der Gruppen CDU/WG und FDP/Freie Wähler wollen stattdessen zusätzliche Anreize schaffen, damit...