Winsen - Politik

Auf der Ortsumgehung Hittfeld geht es für Autofahrer erstaunlich oft sehr ruhig zu ts. Hittfeld. Kein Fahrzeug weit und breit - ein nicht seltenes Phänomen auf der Westumfahrung Hittfeld, zumindest außerhalb des Berufsverkehrs am Morgen. Wer auf der Kreisstraße 39 neu (Waldesruher Straße) mit dem Auto unterwegs ist, den kann schon mal das Gefühl der Einsamkeit beschleichen. 4,9 Millionen Euro hat die im August 2015 eröffnete Straße gekostet. 60 Prozent der Kosten hat das Land Niedersachsen...

KiWi-Sprecherin erklärt, warum der Protest der Eltern nicht abebben wird thl. Winsen. Seit einem Jahr äußern sich - nach einem ersten Bericht im WOCHENBLATT - immer wieder Eltern in den Stadtrats- und Schulausschusssitzungen, dass Kinder Berufstätiger durch die Abschaffung der Horte schlechter gestellt werden. Christina Glawe, Sprecherin der Elterninitiative Kinder Winsens (KiWis), nennt die Gründe: "Es grenzt teilweise an Diskriminierung der Eltern, die sich dafür entschieden haben, trotz der...

BBS Buchholz: Ab Februar werden 46 Quereinsteiger zu Sozialpädagogischen Assistenten ausgebildet (os). Die Ausbildung zur sozialpädagogischen Assistenz, die berufsbegleitend in Teilzeit für Bewerberinnen mit vorheriger Berufsausbildung und Berufserfahrung angeboten wird, erfreut sich an den Berufsbildenden Schulen (BBS) steigender Beliebtheit. Weil sich 46 Personen angemeldet haben, wird im kommenden Februar erstmals eine zweite Klasse eingerichtet. „Es zeigt sich, dass die Möglichkeit des...

Rechtsgutachten: Kraftfahrt-Bundesamt verstößt gegen deutsches und europäisches Recht (os). Kaum ein Thema hat die WOCHENBLATT-Leserinnen und -Leser im abgelaufenen Jahr so bewegt und aufgeregt wie das Schreiben, das im November vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) bundesweit an rund 1,5 Millionen Besitzer von Diesel-Fahrzeugen in besonders schadstoffbelasteten Regionen verschickt wurde. Darin hatte das KBA indirekt Werbung für Prämien- und Umtauschaktionen der Autohersteller VW, BMW und Mercedes...

Thomas Grambow (SPD) wagt neuen Vorstoß für eine Bebauung des Kasernengeländes in Neu Wulmstorf mi. Neu Wulmstorf. Totgesagte leben bekanntlich länger: Diese Weisheit könnte, geht es nach SPD-Fraktionsvize Thomas Grambow, auch für das umstrittene Projekt "Waldsiedlung" in Neu Wulmstorf gelten. Der Sozialdemokrat hat jetzt vorgeschlagen, statt einer exklusiven Waldsiedlung auf einem anderen Teil des Röttiger-Kasernen-Geländes eine neue Heidesiedlung zu bauen. Moment mal: War es nicht die SPD,...

bim/nw. Kakenstorf. Rund 100 Wanderer begrüßte der CDU-Landtagsabgeordnete Heiner Schönecke zum Neujahrsspaziergang durch Estetal. Zu Gast war diesmal der Vorsitzende der Kreisjägerschaft, Horst Günter Jagau. "Dit Joar mookt wi dat mal allns ub Platt", spätestens bei dieser Begrüßung durch Heiner Schönecke war allen klar, dass ganz tief in die Mutter-Fremdsprachenkiste gegriffen werden musste. Für manchen Gast standen freiwillige Simultanübersetzer bereit. Vorrangiges Thema war der Wolf. Horst...

CDU-Parteivorsitzende spricht auf dem Hanstedter Neujahrsempfang. (mum). Große Freude herrscht bei den Mitgliedern des Hanstedter CDU-Ortsverbands: Dem Vorsitzenden Necdet Savural ist es gelungen, für den Neujahrsempfang am Donnerstag, 10. Januar, ab 17.30 Uhr die neue Partei-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer einzuladen. Sie wird im Zuge eines Grünkohl-Essens im Ringhotel Sellhorn zu den Gästen sprechen. "Wir sind schon etwas stolz, dass sich unsere Parteivorsitzende die Zeit nimmt,...

Eltern protestierten auf Ratssitzung gegen Neuregelung der Sommerferien-Betreuung thl. Stelle. "Für Familie, gegen Betreuungsloch", "Für Vereinbarkeit Kind und Beruf, gegen Rückschritt" - mit solchen Protestplakaten machten sich Eltern in der Sitzung des Steller Gemeinderates Luft wegen der von der Politik verkürzten Betreuungszeiten in den Sommerferien. Wie das WOCHENBLATT berichtete, stoße der AWO-Hort bei der Betreuung an seine personellen Grenzen. Deshalb plante die Verwaltung, die...

Das Aus für die Waldsiedlung könnte die Gemeinde Neu Wulmstorf Millionen kosten mi. Neu Wulmstorf. Das Aus für die Waldsiedlung kann für die Gemeinde Neu Wulmstorf horrende Kosten und Einnahmeausfälle nach sich ziehen. Ein vertrauliches Dokument, das dem WOCHENBLATT vorliegt, beziffert die maximale Schadenersatzsumme auf 2,8 Millionen Euro. Hat die SPD mit ihrer Entscheidung die Waldsiedlung abzulehnen, die Gemeinde Neu Wulmstorf in ein "finanzielles Abenteuer" mit ungewissem Ausgang gesteuert?...

Weiter viele kritischen Reaktionen auf Schreiben des Kraftfahrt-Bundesamtes an Dieselbesitzer (os). Der Brief des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) an bundesweit 1,5 Millionen Besitzer von Dieselfahrzeugen der Marken BMW, Mercedes und VW, in dem die Bundesbehörde indirekt Werbung für den Umtausch von Euro-4- sowie Euro-5-Dieseln in neuere Fahrzeuge macht (das WOCHENBLATT berichtete), sorgt weiter für Unverständnis bei den Bürgern. Das WOCHENBLATT hatte seine Leserinnen und Leser um ihre Einschätzung...

Zahlreiche Leserreaktionen zum Schreiben des Kraftfahrt-Bundesamtes an Halter von Dieselautos (os). Der WOCHENBLATT-Artikel "Ich fühle mich durch diesen Brief genötigt" über das Schreiben des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) an Halter von Dieselfahrzeugen, die nur die Euro 4- oder Euro 5-Abgasnorm erfüllen, hat für große Resonanz gesorgt. Zahlreiche Leserbriefe erreichten die Redaktion. Wie berichtet, hatte das KBA in seinem Schreiben indirekt Werbung für die Autohersteller BMW, Daimler und VW...

Gruppe CDU/Winsener Liste/Waldau will Präsenzstreifen in der Stadt thl. Winsen. Das Ordnungsamt der Stadt Winsen soll um zwei Personalstellen aufgestockt werden. Die Mitarbeiter sollen entsprechend uniformiert als Präsenz im öffentlichen Raum eingesetzt werden, um die Sicherheit und Sauberkeit in der Stadt zu erhöhen. Das will zumindest die Gruppe CDU/Winsener Liste/Waldau und hat einen entsprechenden Antrag für den Stadtrat eingebracht. Im Verwaltungsausschuss hat der Antrag bereits eine...

Richter in Lüneburg: Zusätzliches Windrad hätte Flugbetrieb in Holtorfsloh gefährdet ts. Seevetal. Selbst in Vorranggebieten für Windenergie haben Unternehmen nicht automatisch einen Anspruch auf den Betrieb einer Windkraftanlage, wenn dem Vorhaben andere Rechtsgüter entgegenstehen. Das macht eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg deutlich. Das Gericht hat jetzt die Klage der Energie 3000 Energie- und Umweltgesellschaft zurückgewiesen, mit der das Unternehmen die Genehmigung für den...

Steller Gemeinderat verabschiedet Haushalt 2019 / Kreditaufnahmen nötig thl. Stelle. Nahezu einstimmig hat der Steller Gemeinderat jetzt den Haushalt 2019 verabschiedet. Lediglich Dieter Hanke (parteilos) stimmte gegen das Zahlenwerk. Begründung: "Die Gemeinde hat ihr vorhandenes Finanzpolster abgebaut und ist jetzt in die Verschuldung gerutscht." In der Tat muss die Verwaltung für die Investitionen in dem 23,5 Millionen Euro umfassenden Finanzhaushalt Kredite in Höhe von rund vier Millionen...

tk. Hedendorf. "Es war ungewohnt, mehrfach ein Mikro vor der Nase zu haben und Journalisten Rede und Antwort zu stehen", sagt Birgit Butter. Die CDU-Ratsfrau aus Buxtehude war eine der 1001 Delegierten beim Bundesparteitag der CDU am vergangenen Wochenende in Hamburg. Sie macht keinen Hehl daraus, dass sie in beiden Wahlgängen für Friedrich Merz als neuen Bundesvorsitzenden votiert habe. Birgit Butter sagt aber auch: "Ich kann mit der neuen Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer gut...

Landesregierung soll beim Bund für Terminal-Standorte Stade und Wilhelmshaven werben tp. Stade. Bis zum Jahr 2022 solle das Terminal für Flüssiggas (Liquified Natural Gas, kurz LNG) am Seehafen beim Chemieriesen Dow in Stade errichtet werden, sodass ab 2023 über das Terminal Erdgas ins Netz geliefert werden kann - so der ehrgeizige Plan der neu gegründeten LNG Stade GmbH (das WOCHENBLATT berichtete). Doch Stade konkurriert mit weiteren Städten im Norden. Daher fordert die Politik auf...

Verwaltungsausschuss kippt Empfehlung des Finanzausschusses und will Planung fortführen thl. Winsen. Die Diskussion, ob die Ortsumgehung Luhdorf und Pattensen gebaut wird, gerät immer mehr zur Posse. Nachdem der Finanzausschuss der Stadt in seiner jüngsten Sitzung den Verwaltungsvorschlag, in den kommenden fünf Jahren jährlich 120.000 Euro für Projektsteuerungskosten in den Haushalt einzustellen, abgelehnt hat (das WOCHENBLATT berichtete), wurde diese Entscheidung jetzt im nicht-öffentlichen...

Schutz für Schulkinder: Auf der Emmelndorfer Straße gilt jetzt Höchsttempo 50 ts. Emmelndorf. Die Untere Verkehrsbehörde der Gemeinde Seevetal hat einen Schulweg entschleunigt: Auf der Emmelndorfer Straße gilt jetzt Tempo 50. Bisher durften Autofahrer dort 70 km/h fahren, wo morgens an Schultagen etwa 100 Schüler mit dem Fahrrad die Fahrbahn queren. Das Tempolimit geht auf das Engagement von Eltern und die politische Initiative der CDU/FDP-Gruppe im Ortsrat Hittfeld zurück. Ende August hatte...

Schreiben aus Flensburg: Kraftfahrt-Bundesamt ruft Dieselfahrer zum Kauf neuer Fahrzeuge auf / Betroffene: "Ich fühle mich durch das Schreiben genötigt" (os). Vor 15 Jahren kaufte sich Marion Wirtky (80) mit ihrem mittlerweile verstorbenen Ehemann einen VW Touran Diesel. Seitdem leistet das Fahrzeug gute Dienste, die Buchholzerin Marion Wirtky nutzt es zum Einkaufen oder für Fahrten zum Sport. Geht es nach dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg, sollte die Seniorin ihren alten Diesel...

CDU-Kreispolitiker Necdet Savural nahm an der Islamkonferenz in Berlin teil (os). Für Necdet Savural (66) steht fest, dass die Islamkonferenz in Berlin kein großer Erfolg war: "Mir waren da zu viele Selbstdarsteller, sehr viele waren von sich selbst eingenommen", sagt der Unternehmer und CDU-Kreistagsmitglied aus Brackel (Landkreis Harburg). Savural gehörte zu den rund 240 Teilnehmern, die in der vergangenen Woche in der Bundeshauptstadt zwei Tage lang über die Herausforderungen beim Engagement...

Kommunalaufsicht verwirft Beschwerde gegen Neubau in Winsen thl. Winsen. Pleite für die Gruppe Grüne/Linke: Die Kommunalaufsicht Landkreis Harburg hat eine Beschwerde der Gruppe gegen den Bebauungsplan "Am Hansekreisel" in Winsen zurückgewiesen. Begründung: "Das Verfahren ist rechtskräftig. Es sind keine offensichtlichen Rechtsfehler erkennbar." Wie das WOCHENBLATT berichtete, hatte die Gruppe Grüne/Linke die Beschwerde im Oktober eingereicht. "Wir sind der Auffassung, dass der Bebauungsplan...

mi. Neu Wulmstorf. Paukenschlag im Rat der Gemeinde Neu Wulmstorf: Überraschend deutlich mit 17:15 Stimmen - erwartet wurde ein Patt - votierte der Rat in geheimer Abstimmung gegen die umstrittene Waldsiedlung. Die Folgen des Votums werden in der Politik unterschiedlich bewertet. Während für die CDU die Waldsiedlung noch zu retten ist, sieht die SPD keine Möglichkeit mehr zur Verwirklichung des Projekts. Korrekt formuliert wurde nicht gegen die Waldsiedlung abgestimmt, sondern dagegen, den...

Und die Vergnügungssteuer wird auf 20 Prozent angehoben thl. Winsen. Mit zwei (skurrilen) Anträgen wollte die Gruppe FDP/Sarikaya in Winsen die Hundesteuer abschaffen und die Erhöhung der Vergnügungssteuer von jetzt 15 auf 20 Prozent verhindern. Doch beide Anträge scheiterten im Finanzausschuss mit einer deutlichen Mehrheit. In Sachen Hundesteuer wollte die Gruppe die Steuersatzung von 1999 außer Kraft setzen lassen. Begründung: Die Ungleichbehandlung von Hunden und anderen Vierbeinern bei der...

Decatur-Brücke: FDP-Landeschef Stefan Birkner sieht das Unternehmen bei Sanierung mit in der Pflicht ts. Maschen. Der FDP-Landesvorsitzende und FDP-Fraktionsvorsitzende im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner, fordert die Deutsche Bahn auf, sich im Falle einer Sanierung der Decatur-Brücke an den Kosten zu beteiligen. Das sagte der Landespolitiker bei einem Besuch des Seevetaler FDP-Ortsverbandes. Symbolträchtig trafen sich Stefan Birkner und FDP-Ortspolitiker auf dem für den öffentlichen...