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Corona-Rückblick: Steuergeldverschwendung bei niedersächsischen Impfzentren

Winsen - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Diesen Bereich soll das Baugebiet "Hohes Feld-Süd" umfassen | Foto: Gemeinde Stelle

Anwohner sind auf Zinne - Gemeinde Stelle will neues Baugebiet "Hohes Fed-Süd" in aller Eile durchboxen

thl. Stelle. "Aufgrund der ungebrochen hohen Nachfrage nach Baugrundstücken im Gemeindegebiet soll im Anschluss an der bestehenden Wohnbebauung südlich der Baugebiete Am Wasserturm und Am Schlatthorn eine Arrondierungsfläche zur Verfügung gestellt werden. Es handelt sich hierbei um eine derzeit ackerbaulich genutzte Fläche, die über bereits bestehende Erschließungsstraßen im Norden angebunden werden kann." So steht es in der Vorlage für den Ortsentwicklungsausschuss der Gemeinde Stelle, der...

  • Winsen
  • 08.09.17
  • 965× gelesen
Der Kreisel wird durch den Anlieferungsverkehr der Müllumschlaganlage in Nenndorf blockiert | Foto: as
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Einführung der Biotonne und Erweiterung der Müllumschlaganlage Nenndorf

bim. Holvede. Im April 2019 bekommen die Bürger des Landkreises Harburg zusätzlich zu Restmüll- und Papiertonne auch eine Biotonne (das WOCHENBLATT berichtete mehrfach). Im Kreisumweltausschuss ging es nun um die Voraussetzungen, die Grundstückseigentümer erfüllen müssen, um sich vom Benutzungszwang für die braune Tonne befreien zu lassen. In der Biotonne werden künftig die organischen Abfälle entsorgt, zum Beispiel tierische und pflanzliche Speisereste, die bisher in die graue Tonne kommen,...

  • Tostedt
  • 08.09.17
  • 639× gelesen
Detlef Gumz verteidigte die vorgeschlagene Ausweisung | Foto: archiv
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Uneinigkeit bei Naturschutzgebietsausweisung "Mittleres Estetal"

bim. Holvede. Muss es unbedingt ein Naturschutzgebiet sein, oder reicht es aus - wie in mehreren Nachbar-Landkreisen geschehen - einige Bereiche als Landschaftsschutzgebiet, gegebenenfalls mit Vertragsnaturschutz, auszuweisen? Eine langwierige Diskussion um die Ausweisung des Naturschutzgebietes (NSG) „Mittleres Estetal“ gab es jetzt im Kreisumweltausschuss im Gasthaus Heins in Holvede. 220 Seiten mit 165 Einwendungen von Bürgern und Behörden waren eingegangen, die meisten von Privatleuten. Bis...

  • Tostedt
  • 08.09.17
  • 641× gelesen
Christian Lidner (li.) im Gespräch mit WOCHEBLATT-Geschäftsführer Christoph Kunst (re.) und Redaktionsleiter Tom Kreib | Foto: wd

Interview mit Christian Lindner: "Die Menschen wollen keinen Staat als Vormund"

Interview mit FDP-Chef Christian Lindner: Er hat tatsächlich einen Themomix zu Hause tk. Buxtehude. Nach seinem Wahlkampfauftritt in Buxtehude hat Christian Lindner mit WOCHENBLATT-Redaktionsleiter Tom Kreib über die Chancen von "Jamaica" und das neue liberale Profil gesprochen. WOCHENBLATT: Was ist an der FDP im Wahlkampf 2017 anders als beim Wahlkampf 2013? Christian Lindner: Die FDP hat sich in ihren politischen Inhalten erneuert. Wir stehen für ein Lebensgefühl und nicht für eine bestimmte...

  • Buxtehude
  • 05.09.17
  • 348× gelesen
FDP-Chef und Spitzenkandidat Christian Lindner fordert eine Art Europüa-FBI und Terror effetkiv zu bekämpfen | Foto: tk
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Christian Lindner: "Der Bildungsföderalismus in Deutschland muss aufhören"

tk. Buxtehude. FDP-Chef Christian Lindner hält keine trockenen Wahlkampfreden. Er talkt mit geschliffener Rhetorik und Witz: "Ich schwöre einen heiligen Eid, dass wir wieder Fehler machen, wenn wir im Bundestag sind. Wir werden aber schneller daraus lernen." Lindner war am Freitag als prominenter Unterstützter für den FDP-Bundestagskandidaten André Grote nach Buxtehude ins BMW-Autohaus Stadac gekommen. Er griff die großen Politthemen der vergangenen zwei Wochen für einen Ritt aus liberaler...

  • Buxtehude
  • 05.09.17
  • 1.027× gelesen
Übergroße Wahlplakate "zieren" den Rand dieses Kreisverkehrs in Winsen und lenken - nach Meinung der Bürger - die Autofahrer vom Verkehrsgeschehen ab    Fotos: thl/os
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Ignoranz oder Kalkulation? - Immer mehr Wahlplakate an eigentlich verbotenen Stellen

(thl). "„Stellschilder dürfen nicht in Kreuzungsbereichen und an Verkehrszeichen angebracht werden. Das schreibt eine Sondernutzungserlaubnis zum Anbringen von Werbeplakaten auf öffentlichen Flächen vor“, sagt Jens-Detlef Hansen aus Winsen. Er hat jetzt an Bürgermeister André Wiese (CDU) einen Beschwerdebrief geschrieben, weil Verkehrsteilnehmer an zwei Verknotenpunkten in der Luhestadt von Werbeplakate „quasi erschlagen werden“. Hansen spricht damit vielen Bürgern aus der Seele, die von der...

  • Winsen
  • 01.09.17
  • 818× gelesen
Wollen mit der CDU Regierungsverantwortung übernehmen: Spitzenkandidat Bernd Althusmann (li.) und Landtagsabgeordneter Heiner Schönecke | Foto: ssc
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Landtagswahl: Interview mit den Spitzenkandidaten Stephan Weil und Bernd Althusmann

(os). Sechs Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen am 15. Oktober nimmt der Wahlkampf Fahrt auf. Anlässlich ihres Besuchs im Landkreis Harburg in dieser Woche bat das WOCHENBLATT den CDU-Spitzenkandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten, Bernd Althusmann (50), und Ministerpräsident Stephan Weil (SPD, 58) zum Interview. Bernd Althusmann: „Das CDU-Programm ist sehr konkret“ WOCHENBLATT: Was macht Sie optimistisch, dass Sie nach dem 15. Oktober Ministerpräsident werden? Bernd...

  • Buchholz
  • 01.09.17
  • 303× gelesen
Findet deutliche Worte: Eike-Christian Harden | Foto: archiv Lars Wirnhier

"Eine Alibi-Veranstaltung" - Grüne nehmen nicht an der Aktion "Stadtradeln" teil

thl. Winsen. Die Winsener Grünen nehmen 2017 - anders als in den vergangenen Jahren - nicht an der Aktion "Stadtradeln" teil. "Das Stadtradeln ist eine reine Alibiveranstaltung der Stadt", sagt Eike-Christian Harden, Sprecher des Ortsverbands. "Das Ziel der Aktion soll sein, Autofahrer davon zu überzeugen, aufs Fahrrad umzusteigen. Als politische Partei kümmern wir uns lieber darum, die Rahmenbedingungen fürs Radfahren zu verbessern. Wenn das nur im Schneckentempo vorankommt oder ganz...

  • Winsen
  • 29.08.17
  • 201× gelesen
Beim Gespräch im WOCHENBLATT-Haus: (v. li.) die Sozialdemokraten Ralf Stegner, Martin Gerdau und Tobias Handtke | Foto: kb

Stegner: "Die Wahl ist noch nicht entschieden"

SPD-Vize besuchte mit den Landtagskandidaten Tobias Handtke und Martin Gerdau den WOCHENBLATT-Verlag os. Buchholz. Auch wenn die Umfragen für die SPD vor der Bundestagswahl am 24. September und vor der Landtagswahl in Niedersachsen am 15. Oktober alles andere als rosig aussehen, gibt sich Ralf Stegner kämpferisch: „Die Wahlen sind bei Weitem nicht entschieden. Zum Glück haben dort die Bürger das Wort und nicht Interpretatoren oder Meinungsforschungsinstitute“, sagte der stellvertretende...

  • Buchholz
  • 29.08.17
  • 442× gelesen
Mit einer kräftigen Finanzspritze könnte der Kreis die Kommunen bei der Kinderbetreuung unterstützen | Foto: Fotolia/ViennaFrame

Kommunen unter Kostendruck: Senkung der Kreisumlage im Gespräch

Kinderbetreuung wird zunehmend zum echten finanziellen Problem mi/thl. Landkreis. Die Finanzierung der Kinderbetreuung wird für die Kommunen im Landkreis Harburg mittlerweile zu einem handfesten finanziellen Problem. Immer mehr Eltern nehmen den vom Bund gesetzlich verankerten Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz wahr. Städte und Gemeinden müssen in immer kürzeren Abständen immer mehr Betreuungseinrichtungen schaffen. Die Kinderbetreuung ist mittlerweile der am schnellsten wachsende Posten in...

  • Hollenstedt
  • 29.08.17
  • 275× gelesen
Christian Oertzen, Vize-Vorsitzende und Öffentlichkeitsbeauftragte des CDU-Ortsverbandes | Foto: archiv/mum

CDU der Samtgemeinde Salzhausen unterstützt Forderung nach mehr Polizeipräsenz

CDU-Vizevorsitzende: "Sicherheitsgefühl ist verloren gegangen" ce. Salzhausen. "Die CDU in der Samtgemeinde Salzhausen unterstützt vorbehaltlos die Forderungen der Bürgeriniative 'Sicheres Salzhausen' nach mehr Polizeipräsenz in der neu gebauten Station." Das erklärte jetzt Christiane Oertzen, Vize-Vorsitzende und Öffentlichkeitsbeauftragte des Ortsverbandes, in einer Pressemitteilung. In der BI haben sich Bürger zusammengeschlossen, die nach mehreren Einbrüchen um ihre Sicherheit besorgt sind...

  • Winsen
  • 29.08.17
  • 325× gelesen

Klage zu Direktversicherung abgewiesen

(os). „Der Richter mag sich trotz der vorgetragenen Fakten und Hinweise auf eindeutige arbeits- und sozialrechtliche Gesetzestexte nicht auf eine andere Entscheidung einlassen, als es das Bundessozialgericht einmal verkündet hat.“ Mit diesen Worten kommentiert Herbert Heins aus Hollenstedt (Landkreis Harburg) die jüngste Entscheidung des Sozialgerichts Lüneburg, seine Klage gegen die Doppelverbeitragung von Direktversicherungen und Versorgungsbezügen abzuweisen. Rentner Herbert Heins hat...

  • Buchholz
  • 26.08.17
  • 664× gelesen
Diskutieren über Umweltschutz (v. li.): Nino Ruschmeyer (FDP-Kreisvorsitzender), Helena Tewes (FDP-Landtagskandidatin), Wolfgang Knobel (FDP-Bundestagskandidat)und Gero Hocker | Foto: FDP

"Das ist ideologische Kurzsichtigkeit!"

FDP fordert mehr Weitblick in der Umweltpolitik. (mum). "Die Tierrechtsorganisation PETA will Angel-AGs verbieten, die bei Kindern Verständnis für die Natur wecken", kritisiert Gero Hocker, langjähriger umweltpoltischer Sprecher der FDP-Fraktion im niedersäschsischen Landtag. "PETA begeht regelmäßig Land- und Hausfriedensbruch, wenn ihre Mitglieder in Stallanlagen einbrechen. Die Organisation will Blindenhunde verbieten, weil die Haltung von solchen Tieren zwar betroffenen Menschen den Alltag...

  • Jesteburg
  • 25.08.17
  • 700× gelesen
Svenja Stadler | Foto: Katja Zimmermann
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„Mitwirken ist wichtig für die Gesellschaft“

Interview mit Svenja Stadler (SPD) zur „Woche des bürgerlichen Engagements“ / Unterstützung durch Bundesverband Deutsche Anzeigenblätter (os). Wie wichtig ehrenamtliches Engagement ist, soll die „Woche des bürgerschaftlichen Engagements“ verdeutlichen, die bundesweit mit über 1.000 Veranstaltungen vom 8. bis 17. September begangen wird. Schirmherr ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter (BVDA), in dem auch das WOCHENBLATT Mitglied ist, begleitet...

  • Buchholz
  • 25.08.17
  • 178× gelesen
Die A1-mobil verklagt den Bund wegen der zu geringen Maut-Einnahmen auf der A1 | Foto: bim

Zu wenig Maut: Bund soll an A1-mobil zahlen

A1-mobil verlangt 640 Millionen Euro (bim). Es war 2008 das größte Projekt in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) in Deutschland und könnte jetzt zum großen Desaster werden: Der zunächst als Erfolgsprojekt bejubelte Ausbau der A1 zwischen Bremen und Hamburg mit einem Investitionsvolumen von 650 Millionen Euro. Die damit beauftragte Projektgesellschaft A1-mobil klagt jetzt gegen den Bund, verlangt 640 Millionen Euro für entgangene Mautgebühren. Hintergrund: Die A1-mobil hat die Finanzierung,...

  • Tostedt
  • 24.08.17
  • 173× gelesen
Dr. Peter Dörsam freut sich über die positive Resonanz

Alpha E: Bundestagskandidaten unterstützen Bedingungen der Region

(bim). Parteiübergreifend haben zahlreiche Bundestagskandidaten ihre Zustimmung für die Umsetzung des Schienenausbauprojektes Alpha-E bestätigt und zugesagt, sich für die Finanzierung der Bedingungen der Region - insbesondere den übergesetzlichen Lärmschutz - einzusetzen. Das teilt der Projektbeirat Alpha-E jetzt mit. Er hatte rund 120 Bundestagskandidaten aus dem „Alpha-E Gebiet“ im Städtedreieck Bremen-Hamburg-Hannover angeschrieben und um deren Position zum Alpha-E gebeten. „Ganze Fraktionen...

  • Tostedt
  • 18.08.17
  • 249× gelesen
Jannik Stuhr | Foto: Stuhr

Freies WLAN für alle - Steller CDU bringt entsprechenden Antrag ein

thl. Stelle. Die CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Stelle hat jetzt einen Antrag eingereicht, der die Gemeindeverwaltung damit beauftragt, ein Konzept für ein flächendeckendes öffentliches WLAN-Netz zu erarbeiten. Bis zum Jahr 2019 soll dieses komplett realisiert werden, das Fundament dafür soll schon im Haushalt 2018 gelegt werden. "Bevor wir ein Konzept für Stelle 2030 erarbeiten, sollten wir doch im Jahr 2017 ankommen", so CDU-Ratsmitglied Jannik Stuhr. Die Digitalisierung biete für den...

  • Winsen
  • 16.08.17
  • 233× gelesen
Deutlich zu sehen: Die Spielbank im Buchholzer Kabenhof 
ist nach wie vor geöffnet

Los entscheidet über die Zukunft der "Zockerbuden" - Viele Spielhallen bereits geschlossen

(mi). Wer derzeit aufmerksam durch Buchholz geht, dem fällt auf, dass die Spielhallen im Kabenhof und in der Poststraße nach wie vor geöffnet sind. War da nicht was? Richtig! Seit dem 1. Juli müssten die Glücksspiel-Etablissements geschlossen sein. So will es der neue Glücksspielstaatsvertrag. Doch in Buchholz will man im Gegensatz zu anderen Kommunen erst einmal abwarten, was die Rechtsprechung zu den Schließungen sagt, die nach niedersächsischem Recht einfach ausgelost wurden. Wie berichtet,...

  • Hollenstedt
  • 15.08.17
  • 594× gelesen
Ist André Wiese amtsmüde? | Foto: Stadt Winsen

Plant André Wiese den Abgang?

Winsens Bürgermeister verweigert klares Bekenntnis zum erneuten Wahlantritt thl. Winsen. Deutschland bereitet sich auf die Bundestagswahl im September vor. Und knapp vier Wochen wird in Niedersachsen eine neue Landesregierung gewählt. Die Repubilk im Wahlfieber. Auch in Winsen dreht sich etwas um eine Wahl, auch wenn diese noch etwas hin ist. "Bürgermeister André Wiese ist amtsmüde und wird 2019 nicht mehr zur Wahl antreten." So und ähnlich lauten Gerüchte, die derzeit im Umlauf sind und die...

  • Winsen
  • 11.08.17
  • 1.372× gelesen
André Bock (li.) und Rudolf Meyer fordern eine schnelle Umsetzung des Tempolimits | Foto: CDU Winsen

"Tempo 30 jetzt sofort" - Winsener CDU macht sich für Umsetzung in Luhdorf und Pattensen stark

thl. Luhdorf. "Die Sicherheit der Schüler geht vor." Darüber sind sich die CDU-Ratsherren André Bock und Rudolf Meyer einig und fordern, sofort - losgelöst vom Antrag der Stadt auf Teilnahme des Tempo 30-Modellprojektes des Landes - eine streckenbezogene Tempo-30-Zone auf der Radbrucher Straße in Luhdorf, im Bereich der dortigen Grundschule, einzurichten. Ein entsprechender Antrag wurde über die Gruppe CDU/Winsener Liste jetzt in den städtischen Bauausschuss eingebracht. Dieser trifft sich das...

  • Winsen
  • 08.08.17
  • 515× gelesen
Petra Tiemann und Kai Seefried | Foto: Archiv
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Reaktionen aus der Landespolitik nach dem Regierungs-Aus für Weil: "Diese Koalition stand auf tönernen Füßen"

(tk/jd/ce). Die Landtagsabgeordnete Elke Twesten hat am Freitag ihrer Fraktion den Rücken gekehrt und sich der CDU in Hannover angeschlossen. Damit beendete sie die Ein-Stimmen-Mehrheit von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Über ihre Motivation wurde seitdem viel spekuliert. Twesten selbst sieht sich nicht "als Verräterin". Ehemalige politische Weggefährten aus der Landesregierung sprechen dennoch von einer "egoistischen" Haltung. Das WOCHENBLATT hat die Landtagsabgeordneten aus den Kreisen...

  • Buxtehude
  • 08.08.17
  • 287× gelesen
Die Parkanlage am Bahnhof Ashausen platzt aus allen Nähten, sie kann aber problemlos um 69 Stellplätze erweitert werden | Foto: thl

Mehr Plätze für Pendler - Steller Politik berät über Erweiterungen der Parkanlagen an den Bahnhöfen

thl. Stelle. Seit dem Bau des Parkhauses am Winsener Bahnhof weichen viele Penlder mit ihrem Pkw an die Bahnhöfe Ashausen und Stelle aus. Das hat sich auch nach Eröffnung des Parkhauses nicht geändert. Aus diesem Grund beschäftigt sich der Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss der Gemeinde Stelle in seiner Sitzung am kommenden Montag, 7. August, ab 19 Uhr im Rathaus mit einer Erweiterung der Stellflächen an den Bahnhöfen. Bereits im Januar hatte die Verwaltung vom Verwaltungsausschuss einen...

  • Winsen
  • 04.08.17
  • 652× gelesen
Für Moritz beginnt heute mit der Einschulung der Start in ein neues Leben. Er freut sich auf sein erstes Schuljahr. Manche Lehrer sehen dem ersten Schultag dagegen mit gemischten Gefühlen entgegen. Sie wurden auf den letzten Drücker an andere Schulen abgordnet | Foto: sum

Zum Schuljahresstart: Lehrer auf dem Verschiebebahnhof

Die Abordnungen von Gymnasiallehrern an andere Schulen sind chaotisch und schlecht geplant / Kritik daran hört Landesschulbehörde nicht gern tk. Landkreis. In Niedersachsen fehlen Lehrer. Um den Mangel zumindest zu lindern, wurden jetzt in einer Art Last-Minute-Aktion vom Kultusministerium Pädagogen von Gymnasien an andere Schulen, darunter auch Grundschulen, abgeordnet. Das geschah in vielen Fällen sehr kurzfristig. Widersprechen können die Betroffenen nicht. Die Abordnungen sind per Erlass...

  • Buxtehude
  • 04.08.17
  • 355× gelesen
Elke Twesten, Landtagsabgeordnete aus dem Kreis Rotenburg, ist von den Grünen zur CDU gewechselt und hat damit der Ein-Stimmen-Mehrheit von Ministerpräsident Stephan Weil den Garaus gemacht | Foto: archiv

Weils Ein-Stimmen-Mehrheit im Landtag ist dahin: Elke Twesten wechselt von den Grünen zur CDU

tk. Landkreis. Politisches Erdbeben in Niedersachsen: Die grüne Landtagsabgeordnete Elke Twesten aus dem Nachbarlandkreis Rotenburg hat ihre Fraktion verlassen und sich der CDU-Fraktion angeschlossen. Damit ist die Ein-Stimmen-Mehrheit der rot-grünen Landesregierung von Ministerpräsident Weil fünf Monate vor der Landtagswahl dahin. Twesten sieht sich nicht "als Verräterin", erklärte sie am Freitagmittag der Presse. Sie hätte sich vielleicht schon früher der CDU anschließen sollen. Sie habe...

  • Buxtehude
  • 04.08.17
  • 599× gelesen

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