AfD-Antrag zur Senkung der Parkhaus-Gebühren fand keine Mehrheit

Kein Dreh an Preisschraube

thl. Winsen. Mit einem kurzfristig in den Stadtrat eingebrachten Eilantrag wollte die AfD an der Gebührenschraube für das neue Parkhaus am Winsener Bahnhof drehen, scheiterte jedoch an der für die Aufnahme des Antrages auf die Tagesordnung erforderlichen 2/3-Mehrheit.
Ziel der AfD war es, die Parkkosten für Pkw von jetzt 290 Euro pro Jahr auf 120 Euro zu senken. Der Monatspreis sollte von 30 auf 10 Euro, der Tagespreis von 3 auf 1 Euro reduziert werden. „Das Parkhaus steht nach wie vor nahezu leer. Die Pläne der Stadt, die Autofahrer durch Sperrung von umliegenden Parkplätzen in das Parkhaus zu nötigen, klappen nur sehr bedingt“, begründete AfD-Sprecher Roderik Pfreundschuh den Antrag. Deswegen müsse man jetzt handeln, um das Parken attraktiver zu machen.
Bürgermeister André Wiese (CDU) und die Christdemokraten unterstützten den Antrag. „Wir müssen Klarheit für Pendler schaffen. Das können wir keine drei Monate bis zur nächsten Sitzung aufschieben“, so Wiese. Deswegen wünsche er sich ein klares Votum.
Doch weder die SPD noch die FDP wollten da mitspielen. Während der Antrag für den Liberalen Nino Ruschmeyer „hanebüchener Unsinn“ war, schlugen die Sozialdemokraten immerhin eine Sondersitzung des Rates noch in den Sommerferien vor. Denn man wolle das Thema zuerst in der Fraktion besprechen, so Fraktionsvorsitzender Benjamin Qualmann.
• Um die Nutzung des Parkhauses ging es auch in einem Antrag der Gruppe Grüne/Linke. Sie wollte für Nutzer den HVV-Dauerkarten-Zwang abschaffen und das Gebäude auch für Dauerkarteninhaber von Deutscher Bahn und Metronom sowie Eigentümern von Bahncard 100, Bahncard 50 und HVV-Proficard-Besitzer öffnen. Lediglich Ratsvorsitzender Andreas Waldau (Freie Winsener) stimmte gegen den Antrag. „Das ist mir zu wenig und nur Flickschusterei. Wir sollten uns zusammensetzen und eine Komplettlösung erarbeiten“, schlug er vor.