Landkreis Harburg

AfD-Fraktionsvorsitzender nennt frühere Parteimitglieder "Gauner"

Ein offenbar unsauberes Finanzgebaren in der vergangenen Wahlperiode 2016 bis 2021 bringt die AfD im Landkreis Harburg in Misskredit: In einem Kommunalverfassungsstreitverfahren soll der Landkreis Harburg die Rückzahlung von Fraktionszuschüssen in Höhe von 4.138 Euro durchsetzen. Das hat der Kreistag am vergangenen Montag beschlossen. Der Landkreis wirft der früheren AfD-Fraktion Missbrauch der Fraktionszuschüsse vor, weil Belege über deren rechtmäßige Verwendung bis heute nicht vorlägen.

Auch der jetzige AfD-Fraktionsvorsitzende Henning Schwieger befürwortet, das Geld auf dem Rechtsweg zurückzuholen - und das mit scharfen Worten gegenüber den früheren Parteifreunden: "Es ist in unserem Sinne, wenn die Gauner das Geld zurückzahlen", sagt er vor der Abstimmung.

Kein Mitglied der jetzigen AfD-Fraktion gehört der damaligen AfD-Kreistagsfraktion der Jahre 2016 bis 2021 an, gegen die sich die Vorwürfe richten. Nach dem Wahlerfolg 2016 zerfiel die Fraktion, die zunächst sechs Mandate erobert hatte. Drei Abgeordnete wechselten zur FDP oder den Freien Wählern. Der zuletzt verantwortliche Fraktionsvorsitzende Günter Burmester wechselte wie sein Stellvertreter Wolfgang Mader zur Partei Liberal-Konservative Reformer. Einziges-AfD-Mitglied im Kreistag bis zum Ende der Wahlperiode im Herbst 2021 blieb Dr. Klaus Haas.

In einer E-Mail an den Landkreis Harburg behauptet der frühere Fraktionsvorsitzende Günter Burmester, die geforderte Summe überwiesen zu haben: 2.000 Euro habe er am 9. November an den Kreis gezahlt, die übrige Summe habe er angewiesen, auf das Konto des Landkreises zu überweisen. Das berichtete Erster Kreisrat Kai Uffelmann vor der Abstimmung am vergangenen Montag im Kreistag. 

Offenbar sieht Günter Burmester die beteiligten Kreditinstitute in der Verantwortung oder unterstellt der Kreisverwaltung eine undurchsichtige Kontoverwaltung. Nicht ein einziges Kreistagsmitglied zeigt sich davon überzeugt. Einstimmig forderte der Kreistag, die Rückzahlung der Fraktionszuschüsse auf dem Rechtsweg durchzusetzen.