AfD will Unterlassungserklärung - Winsener Stadtratsfraktion will FDP zur Kasse bitten - Jetzt droht ein Prozess
- Fühlen sich beleidigt: die Mitglieder der AfD-Fraktion (v. li.) Fatih Sarikaya, Lutz Huber, Lutz Nickel und Roderick Pfreundschuh
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thl. Winsen. Bitterböse Post für FDP-Fraktionsvorsitzender Nino Ruschmeyer. "Im Namen der AfD-Fraktion fordere ich Sie auf, es zu unterlassen, (...) zu äußern, dass einzelne und/oder alle Mitglieder der AfD-Fraktion im Winsener Stadrat Nazis sind." Das schreibt AfD-Fraktionschef Roderik Pfreundschuh in seiner Funktion als Rechtsanwalt und forderte von Ruschmeyer eine Unterlassungserklärung sowie eine Zahlung von 925,23 Euro, die er für seine Inanspruchnahme in Rechnung gestellt hat.
Wie das WOCHENBLATT berichtete, hatte sich Ruschmeyer - selbst Rechtsanwalt - in seiner Haushaltsrede darüber ausgelassen, dass sich die AfD-Fraktion nicht von Nazis distanziere. Daraufhin fühlten sich die vier Politiker beleidigt und drohten rechtliche Konsequenzen an.
Diese haben sie nun offenbar wahr gemacht. Ruschmeyer sieht der Sache allerdings gelassen entgegen. "Den 'Skandal' schaffen die Herren selbst. Im Sinne ihres Wahlkampf-Slogans 'Wird man doch wohl noch sagen dürfen', bekommt die AfD hier mal eine Extraportion ihrer eigenen Medizin und verschluckt sich augenscheinlich daran", so der Liberale. Es erschließe sich ihm nicht, warum die AfDler sich beleidigt fühlen. "Ich habe sie nicht direkt angegriffen und deshalb auch die Unterlassungserklärung zurückgewiesen."
Doch damit scheint die Sache nicht vorbei zu sein. Rechtsanwalt Pfreundschuh: "Sollte Herr Ruschmeyer die Erklärung nicht abgeben und nicht zahlen, werden wir ihn verklagen." Fortsetzung folgt bestimmt!
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