Winsen
Anwohnerparken soll ausgeweitet werden
Stoffwindeln, Anwohnerparken oder das Ratsinformationssystem haben auf Anhieb nicht gleich eine Gemeinsamkeit. In Winsen allerdings werden sich die Kommunalpolitiker jetzt mit diesen Themen in den politischen Gremien befassen. Die Gruppe CDU/FDP hat entsprechende Anträge eingereicht.
So beantragt die Gruppe die Einführung eines Zuschuss-Gutscheinsystems für Stoffwindeln um junge Familien zu unterstützen. Durch die Entsorgung von Einwegwindeln entstehe eine erhebliche Müllmenge, deshalb wünscht sich die Gruppe, dass junge Familien bei der Anschaffung von Starterpaketen von Stoffwindeln unterstützt werden. Im Familienbüro der Stadt soll es möglich sein, die Rechnung für das Startpaket einzureichen und 50 Prozent, höchstens jedoch 40 Euro, Förderung zu erhalten. "Wir wollen hierdurch eine positive Haltung zum umweltbewussten Verhalten von jungen Familien anregen und fördern“, unterstreicht die Gruppenvorsitzende Anja Trominski (CDU) den Antrag. Ratsfrau Sonja Ubländer (CDU) fügt hinzu: "Gerade für Familien, die sich überlegen auf Stoffwindel umzustellen, kann dies ein Anreiz sein.“
Auch in Sachen eines weiteren Hygieneartikels hat die Gruppe einen Antrag eingebracht. So soll es auf den öffentlichen Toiletten der Stadt für Frauen und Mädchen kostenlose Hygieneartikel in Form von Tampons und
Binden geben.
Weiterhin will die Gruppe die Verwaltung beauftragen zu prüfen, inwieweit Anwohnerparken in der Stettiner Straße möglich ist und zu welchen Kosten für die Anwohnerschaft dies umsetzbar wäre. "Die Situation in der Straße ist sehr angespannt“, betont der Vize-Gruppenvorsitzende Nino Ruschmeyer (FDP). Die bereits geringen Parkmöglichkeiten würden durch parkende Autos aus den Nachbarstraßen noch weiter reduziert. Dadurch käme es auch zu Gefahrenpunkten, etwa für Schulkinder, weil Autos in den Kurven parken. Die Anwohner seien deshalb auf die Kommunalpolitik zugegangen, um eine Lösung zu finden, heißt es. "Mit der Anfrage soll nun nach möglichen Problemlösungen gesucht werden", sagt FDP-Ratsherr Henry Falkenberg.
Verbesserungspotenzial sehen CDU und FDP auch bei den Informationen zur Lokalpolitik. Das Ratsinformationssystem der Stadt soll besser auf den Livestream der Ratssitzungen hinweisen. Auch sollen die aufgezeichneten Ratssitzungen nicht nur sechs Monate bei YouTube einsehbar sein, sondern länger zur Verfügung stehen. Zudem wünscht sich die Gruppe CDU/FDP, dass bei vergangenen Ratssitzungen neben dem Protokoll auch der Link zur Aufzeichnung hinterlegt wird. Zudem soll die Stadtverwaltung die Kosten für die Übertragung der Fachausschusssitzungen ermitteln.
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