"Atmosphärischer Schaden entstanden"

Ermittlungen wegen Disziplinarverfahrens beschäftigten Elbmarscher Samtgemeinderat

ce. Marschacht. "Es ist ein atmosphärischer Schaden innerhalb des Rates und der Verwaltung entstanden. Es wird schwer sein, dies aufzuarbeiten und bei der Zusammenarbeit wieder zu normalen Verhältnissen zurückzukehren." So kommentierte der Elbmarscher Samtgemeindebürgermeister Rolf Roth auf der jüngsten Ratssitzung die Tatsache, dass nach einer Anfrage durch die Ratsgruppe Grüne/Piraten bei der Kommunalaufsicht des Landkreises Harburg derzeit ermittelt wird, ob die Behörde gegen Roth ein Disziplinarverfahren einleitet. Die Gruppe will klargestellt haben, ob die Verwaltung bei der Entlassung der Jugendpflegerin im vergangenen Jahr "grob fahrlässig" handelte und ob der Kommune durch die Abfindung und die Kosten des Gerichtsverfahrens "ein hoher finanzieller Schaden" entstand (das WOCHENBLATT berichtete).
Hintergrund: In 2016 entließ die Samtgemeinde ihre seit 2007 beschäftigte Jugendpflegerin aufgrund von "Unregelmäßigkeiten bei Arbeitszeiten und Kostenabrechnungen". Die Entlassene zog vor das Arbeitsgericht Lüneburg, das entschied, dass die Samtgemeinde ihr eine Abfindung von 25.000 Euro zahlen muss. Von einer Berufung gegen das Urteil sah der Samtgemeindeausschuss damals ab.
In seinen bislang 15 Amtsjahren - so Roth in der Ratssitzung - habe er eine fristlose Kündigung und zwei Kündigungen ausgesprochen sowie zwei Aufhebungsverträge von Arbeitsverhältnissen geschlossen. "Für alle Fälle gab es Gründe. Wer einstellt, muss auch entlassen", erklärte der Verwaltungschef. "Wenn jemand meint, ich kündige Mitarbeitern nach Gutsherren-Art, soll er mir das ins Gesicht sagen, damit wir darüber reden."
Roth räumte ein, die Samtgemeindeverwaltung habe in der Vergangenheit Fehler gemacht und werde auch künftig Fehler machen. Es sei jedoch die Frage, wer künftig noch Entscheidungen treffen möge, wenn jedes Versäumnis mit einer Eingabe bei der Kommunalaufsicht geahndet werde. "Wenn ich bei der Entlassung der Jugendpflegerin Fehler gemacht habe, möchte ich das wissen und stehe dazu. Auch die Öffentlichkeit hat ein Recht, dies zu erfahren", erklärte Roth, der einen Rechtsanwalt eingeschaltet hat.
Sozialdemokrat Uwe Harden betonte, in seiner 40-jährigen Mitgliedschaft im Gremium sei mit dem Verhalten der Gruppe ein "Tiefpunkt" erreicht. "Diejenigen, die diese Sache angezettelt haben, sollten sich fragen, ob das persönliche Gespräch mit Rolf Roth nicht der bessere Weg gewesen wäre", so Harden. Bezüglich der Ermittlungen zeigte sich Harden überzeugt, "dass dabei nichts herauskommt". Dieser Meinung schloss sich SPD-Mann Claus Eckermann an. Für ihn sei es "nicht schlüssig", dass die Gruppe nicht in die Berufung gegen das Gerichtsurteil ging, sondern sich stattdessen an die Kommunalaufsicht wandte.
Dörte Land, Sprecherin der Gruppe Grüne/Piraten, betonte, die Anfrage an die Kommunalaufsicht sei "nicht persönlich gegen irgend jemanden gemeint". "Es tut mir leid, dass es dadurch zu persönlichen Verstimmungen gekommen ist", so Land, "und mein Vorschlag wäre, die Diskussion wieder zu versachlichen."