Beschlüsse aus dem Verwaltungsausschuss der Stadt Winsen

Der nicht-öffentliche Verwaltungsausschuss (VA) der Stadt Winsen hat sich jetzt zu seiner letzten in diesem Jahr getroffen. Nachfolgend ein Überblick über die gefassten Beschlüsse.
- Die Veranstaltung der vom Brahms-Freundeskreis in der Zeit vom 2. bis 10. September 2023 geplanten Brahms-Woche unterstützt die Stadt mit einem Betrag von 1.000 Euro aus Mitteln der städtischen Kulturförderrichtlinie.
- Für die neue, im kommenden Jahr beginnende, dreijährige Amtsperiode des Beirates für Seniorinnen und Senioren auf Kreisebene ist als Vertreter der Stadt Jürgen Vogels vorgeschlagen worden.
- Einen Personalvorschlag gab es auch für die Neubesetzung der Geschäftsführung der City Marketing Winsen GmbH. Den von der Stadt zu besetzenden Posten soll die stellvertretende Leiterin der städtischen Stabstelle "Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing“, Susanne Möller, übernehmen. Die weitere Arbeit der City Marketing betreffend regte der Verwaltungsausschuss an, das Jahr 2023 zur Konkretisierung der zukünftigen Aufgaben und Zielstellungen, der Struktur und der finanziellen Ausstattung der GmbH zu nutzen. Dabei sollen sich neben den GmbH-Organen auch die städtischen Gremien, die Gremien des Vereins für Wirtschaft und Stadtentwicklung (VWW) sowie Interessierte und Engagierte aus der Winsener Stadtgesellschaft einbringen können.
- Weiter hat der Ausschuss den Rahmen für die Vermarktung der städtischen Baugrundstücke im neuen Wohngebiet "Brümmelkamp“ in Luhdorf festgelegt, die ab dem kommenden Frühjahr bebaut werden können. Es geht insgesamt um fünf Mehrfamilien-, acht Reihenhaus-, neun Doppelhaus- und 61 Einfamilienhausgrundstücke und damit zusammen um 117 Wohneinheiten. Das Baugebiet wird zeitlich gestaffelt in zwei Vermarktungsbereiche unterteilt. Für den ersten Bereich wurde der 27. Januar als Stichtag für den Eingang der Bewerbungen festgelegt. Maßgeblich bei der Vergabe der Einfamilien-, Doppel- und Reihenhausgrundstücke sind die städtischen Vergaberichtlinien und beim Verkauf der Mehrfamilienhausgrundstücke verschiedene soziale Kriterien.
- Die vom Planungsausschuss empfohlenen Beschlüsse zur Aufstellung der Bebauungspläne "Winsener Wiesen-Nordwest“ und "Schlossbogen“ hat der Verwaltungsausschuss gefasst. Es geht um Wohnungsbau auf einer 8,4 Hektar großen Fläche im Anschluss an die bereits realisierten Bebauungspläne in den Winsener Wiesen bzw. um ein Projekt an der Ecke Schlossring/Rathausstraße mit mehreren Wohn- und Geschäftshäusern sowie einem mehrstöckigen Parkhaus. Die Beschlüsse sind erst der Auftakt der Bauleitplanung.
- Nach einer Vorstellung des Arbeitsstandes und gemäß der Empfehlung des Bau- und Verkehrsausschusses sprach sich auch der Verwaltungsausschuss dafür aus, das Vorhaben der Einführung einer MobilitätsApp für Winsen nicht weiter zu verfolgen.
- Für die Digitalisierung an den Schulen in städtischer Trägerschaft wird zusätzlich ein Betrag in Höhe von 395.000 Euro im Haushaltsjahr 2023 zur Verfügung gestellt. So hatte es bereits der Ausschuss für Schulen und Kindertagesstätten empfohlen.
- Seiner Empfehlung hat sich der VA auch in verschiedenen Fragen der Ganztagsbetreuung an den Schulen durch den freien Jugendhilfeträger PädIn angeschlossen. Im Einzelnen umfasst der Beschluss folgendes:
Für die Grundschule Pattensen werden die Kosten für die Zusatzzeit ab 12 bis 13 Uhr zunächst für 2023 übernommen. Für die zusätzlichen Leistungen vor 13 Uhr (Übergangszeit und Zusatzzeit) soll mit dem Land Niedersachsen eine Regelung mindestens zur Mitfinanzierung gefunden werden. Eine Busaufsicht wird zukünftig grundsätzlich nicht mehr finanziert.
Die Kosten für die Leitungsstunden in der Hanseschule sowie in den Schulen in Pattensen, Roydorf und Luhdorf werden zusätzlich übernommen.
Die Ferienbetreuung wird an allen Standorten mit 5.000 Euro bezuschusst. Darüberhinausgehende Kosten müssen über ergänzende Elternbeiträge finanziert werden. Eine Ferienbetreuung soll es ab einer Anzahl von zehn Kindern geben. Die Standorte für die Ferienbetreuung werden überdacht und gegebenenfalls an einzelnen Schulstandorten gebündelt.
Die "Kinamibetreuung“ soll an den Standorten ab dem Schuljahr 2023/24 bei einer Mindestanzahl von sechs Kindern durchgeführt werden. Alternativ ist ein höherer Eigenanteil der Eltern anzustreben.
An der Alten Stadtschule wird der Ganztagsbetrieb zum Schuljahr 2023/2024 auf das Trägermodell umgestellt. Hierfür werden in den Haushalt 2023 insgesamt 70.000 Euro eingestellt.
Wenn das Land Niedersachsen Handlungsempfehlungen für den Ganztagsbetrieb an den Grundschulen veröffentlicht, wird das Winsener Modell neu überprüft und gegebenenfalls modifiziert.
- Die Firma CKK GmbH aus Winsen wird mit dem Ausbau der strukturierten Verkabelung der Alten Stadtschule für insgesamt knapp 204.000 Euro betraut. Zur Beschaffung von Netzwerkkomponenten schließt die Stadt nach dem Ergebnis einer öffentlichen Ausschreibung einen Rahmenvertrag mit der Firma TheCloud Networks Germany GmbH aus München ab und löst eine Initiativbestellung für die Schulen Luhdorf und Pattensen im Wert von gut 33.500 Euro aus.
Die Firma Wiese und Suhr Garten- und Landschaftsbau GmbH aus Hamburg übernimmt die Lieferung und den Einbau der Spielgeräte im Innenstadtbereich, wofür sie rund 104.000 Euro erhält. 90 Prozent der Kosten werden aus Mitteln des Förderprogramms "Perspektive Innenstadt“ bestritten.