Beschluss nicht umgesetzt - Gruppe Grüne/Linke erhebt Vorwürfen gegen Stadt wegen Parkhaus
thl. Winsen. "Die Verwaltung hat bezüglich des Fahrradparkhauses den Beschluss des Stadtrates schlicht und einfach nicht umgesetzt." Das sagte Bernd Meyer (Gruppe Grüne/Linke) in der Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses. Grund: Bis heute gibt es in dem Parkhaus am Banhof keine Fahrrad-Abstellmöglichkeiten für Tagesparker.
In der Tat hatte der Rat im Oktober 2016 beschlossen, sowohl für Pkw als auch für Fahrräder auch eine tageweise Abstellmöglichkeit einzurichten. Dazu hat der Rat über die jeweiligen Nutzungsentgelte entschieden. Demnach sollen Tageskarten für Radler einen Euro kosten. Während es für Pkw-Fahrer möglich ist, eine Tageskarte am Kassenautomaten zu lösen, haben dei Radfahrer das Nachsehen. Ohne HVV-Monats- oder Jahreskarte bekommen sie keinen Zugang zum Parkhaus.
Das soll sich jetzt ändern. Das Problem sind die Kosten. Mit etwa 7.000 Euro für eine Drehtür samt Kassenautomat und weitere 20.000 Euro für anfallende Technik müsse man rechnen, so Bauamtsleiter Andreas Mayer. Hinzu komme, dass die Stadt Gefahr laufe, Fördergelder an die Landesnahverkehrsgesellschaft zurückzahlen zu müssen. Und: Die Gefahr von Missbrauch sei sehr hoch. So könne z.B. ein Radfahrer bezahlen und fünf weitere Räder mit abstellen lassen. Das sei bei den Pkw z.B. nicht möglich, so Mayer weiter.
Trotzdem soll die Verwaltung jetzt eine konkrete Kostenrechnung und Planung aufstellen und diese möglichst im Verwaltungsausschuss am Donnerstag, 8. Juni, vorstellen.
"Der Verwaltung sind übrigens noch keine Beschwerden über fehlende Tages-Radplätze bekannt", sagte Andreas Mayer dem WOCHENBLATT auf Nachfrage.
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