Winsen

Bürgermeister André Wiese zieht Bilanz für 2022

"Trotz schwieriger Zeiten schauen wir zuversichtlich nach vorn", lautet das Fazit von Winsens Bürgermeister André Wiese (CDU) in seinem traditionellen Jahresrückblick.

"Nach vielen guten Jahren sind auch für die Stadt Winsen schwierige Zeiten angebrochen. Ausgelöst sind sie durch den am 24. Februar 2022 von Putin gegen die Ukraine vom Zaun gebrochenen, verbrecherischen Angriffskrieg. Er hat weitreichende Folgen, die in den Kommunen ganz unmittelbar zu spüren sind.

Etwa 400 Ukrainerinnen und Ukrainer sind mittlerweile in Winsen untergekommen. Zum großen Teil in Wohnungen, die Private dankenswerterweise zur Verfügung gestellt haben. Zur Abwendung einer drohenden Obdachlosigkeit der Geflüchteten musste aber auch die Stadt verschiedene Unterkunftsmöglichkeiten anmieten, erwerben und in Container-Wohnanlagen schaffen. Bisher werden keine öffentlichen Gebäude wie zum Beispiel Dorfgemeinschaftshäuser für diesen Zweck genutzt. Um das und um andere, teure Provisorien mittel- bis langfristig zu vermeiden, hat der Rat am 15. Dezember Haushaltsmittel für die Errichtung von insgesamt ca. 60 Wohnungen in einfacher und modularer Bauweise am Hagebuttenweg in Roydorf und auf dem Grundstück der städtischen Obdachlosenunterkunft Im Saal in Winsen bereitgestellt.

Neben der Unterbringung organisieren wir mit eigenem Personal und mit der Hilfe von Ehrenamtlichen die Betreuung der Menschen, die vor dem Krieg aus ihrer Heimat geflohen sind. Bei allen, die sich zum Beispiel beim Ukraine-Café im Haus der Vereine oder auf andere Weise in der Geflüchteten-Hilfe einsetzen, möchte ich mich herzlich bedanken. In diesen Dank einschließen will ich ausdrücklich diejenigen, die mit Geld und dringend benötigten Hilfsgütern die Spendenbrücke zwischen Winsen und unserer polnischen Partnerstadt Drezdenko gebildet haben. Bereits kurz nach Beginn des Krieges hatte Drezdenko eine große Zahl Geflohener aus dem Nachbarland aufgenommen und dabei von Winsener Unternehmen und Privatpersonen eine großzügige Unterstützung erfahren. Das ist eine besonders schöne Form praktizierter Städtepartnerschaft.

Der Krieg in der Ukraine hat erheblichen Einfluss auch auf den Energiemarkt und macht es notwendig, Energie einzusparen. Zu diesem Zweck haben wir in engem Austausch mit den Stadtwerken Investitionen in die Gebäudeunterhaltung und -substanz geplant und vorgenommen. Unter anderem haben die Kindertagesstätten in Borstel, Luhdorf, Pattensen und Scharmbeck moderne Luft-Wasser-Wärmepumpen erhalten. In weiteren städtischen Gebäuden sind alte Fenster- und Türelemente ausgetauscht, zentrale Warmwassersysteme modernisiert und Photovoltaikanlagen nachgerüstet worden. Die Straßenlaternen bleiben aus Gründen der objektiven wie auch der gefühlten Sicherheit in diesem Winter wie gewohnt an. Allerdings ist die Umrüstung der letzten 1.000 Natriumdampflampen auf moderne LED-Technik vorgezogen worden, was den Energieverbrauch drastisch reduziert.

Die Energieeinsparung ist im Übrigen ein Aspekt des Klimaschutzes. In diesem breiten und wichtigen Arbeitsfeld ist unter Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern wie auch eines neu gegründeten und sehr engagierten Netzwerks das städtische Klimaschutzkonzept aus dem Jahr 2012 fortgeschrieben worden. Mit dem überarbeiteten Inhalt und insbesondere den 30 prioritären Maßnahmen soll dieses neue Konzept für die kommenden Jahre die Leitlinien für die Winsener Klimaschutzaktivitäten vorgeben. Das erste Maßnahmenpaket umfasst zum Beispiel die Förderung neuer Photovoltaik- und Windenergieanlagen, die Stärkung sogenannter „grüner Inseln“, eine Kampagne für klimagerecht angelegte Gärten und die Optimierung des ÖPNV-Angebotes.

Die Investitionen der Stadt beliefen sich im Jahr 2022 auf 17,5 Mio. EUR. Ukraine-Krieg, Energiekrise und Inflation haben Ausgabenbeschränkungen zur Folge gehabt. Aber nach einem bewährten und guten Grundsatz der städtischen Haushaltswirtschaft sind Kürzungen vorrangig bei den konsumtiven und nach Möglichkeit nicht bei den investiven Ausgaben vorgenommen worden. Diese Differenzierung zwischen Ergebnishaushalt (gegenwärtiger Konsum) und Finanzhaushalt (Zukunftsinvestitionen) ist wichtig, wird allerdings in der öffentlichen Diskussion über Aufgaben- und Ausgabenprioritäten oft nicht beachtet.

Ein weiterer Grundsatz der städtischen Finanzwirtschaft ist es, für die Verwirklichung von kommunalen Projekten Fördermittel der EU, des Bundes und des Landes zu akquirieren. Das entlastet nicht nur den Winsener Haushalt. Die Beteiligung der Förderstelle als Ergebnis einer stets kritischen Prüfung jedes Antrages ist für uns auch eine Bestätigung, dass die geplante Investition sinnvoll, bedarfsgerecht und wertig ist.

So fließen erhebliche Zuschüsse beispielsweise in das Naturbad im Eckermannpark, wo seit September die Bauarbeiten laufen. Das Projekt ist aus einer Sammlung von Ideen für eine bessere, attraktivere Nutzung des Parks erwachsen und wird als Modellvorhaben zur „Klimaanpassung und Modernisierung in urbanen Räumen“ aus Bundesmitteln mit 3 Mio. EUR gefördert. Die Eröffnung ist für 2024 geplant.

Ein weiteres aktuelles Beispiel für die Unterstützung durch Co-Finanzierer ist der „BegegnungsRaum Bleiche“, für den die Bauarbeiten jetzt begonnen haben und der als multifunktionale Halle mit gut 1,6 Mio. EUR aus Mitteln des Programms „Soziale Integration im Quartier“ bezuschusst wird. Unmittelbar daneben entsteht die neue Zweifeld-Sporthalle der Alten Stadtschule mit Unterstützung durch Bundesmittel für die Sanierung kommunaler Sporteinrichtungen in Höhe von 1,5 Mio. EUR.

Das in diesem Jahr eingerichtete Leihradsystem „WinsenRad“ erweitert das emissionsarme Mobilitätsangebot und wird für dreieinhalb Jahre zu 90 Prozent aus dem Fördertopf „Perspektive Innenstadt“ finanziert. Und aus dem Programm „Zukunftsräume Niedersachsen“ kamen Mittel in Höhe von 300.000 EUR für den Coworking-Space „Freiraum Winsen“ in der Sankt Georg Straße. Das dortige Angebot an flexibel nutzbaren Arbeitsplätzen, eingerichteten Büros sowie Veranstaltungs- und Seminarräumen stärkt seit Anfang April die Stadt als Wohn- und Arbeitsort, sichert Fachkräfte und ist insgesamt gut für die nachhaltige Entwicklung der Stadt.

Größte Fördermaßnahme ist und bleibt erst einmal die Innenstadtsanierung. Zu ihr gehört die Umgestaltung der Haupteinkaufsstraßen, bei der in diesem Jahr rund 4 Mio. EUR verbaut worden sind. Die Fertigstellung des ersten Teilabschnitts der Rathausstraße – vom Stadtring bis zur Eckermannstraße – war Anlass für ein Baustellenfest am 16. September. Im November sind hier auch 17 standortgerechte Baum-Magnolien gepflanzt worden, die Teil des neuen, zukunftsfähigen Baumkonzeptes für die Innenstadt sind.

Um Leerstände in der Stadtmitte zu vermeiden, hat die Wirtschaftsförderung zwei Wettbewerbe durchgeführt. Gründerinnen und Gründer waren aufgerufen, ihr innovatives Geschäftsmodell in Winsen auszuprobieren. Als Ergebnis bereichern jetzt das „Tüdelband“ als Concept Store und ein Tierfoto-Atelier das Angebot in der City.

Um all das zu verstetigen, was für die Innenstadt getan und in sie investiert wird, haben wir uns um Mittel aus dem Förderprogramm „Resiliente Innenstädte“ mit einer integrierten Innenstadtstrategie beworben. Das Konzept hat überzeugt. Bis zum Jahr 2029 fließen weitere 3,95 Mio. EUR in das Herz der Stadt.

In der Bahnhofstraße ist mit der Neugestaltung des Vorplatzes der Kapelle Sankt Georg begonnen worden. Auch dabei handelt es sich um eine zu 90 Prozent geförderte Maßnahme, die dem belebten Verkehrsweg zwischen Bahnhof und City guttun wird. Ebenso laufen noch die Arbeiten zum Neubau der Luhebrücke in Stöckte und zur Erschließung des Baugebiets „Kleiner Brümmelkamp“ in Luhdorf, wo auf einer Fläche von rund 11,5 ha mehr als 150 Wohneinheiten entstehen. Nimmt man die diesjährigen Tiefbauvorhaben zusammen – also alle Straßenbau- und Straßenunterhaltungsmaßnahmen, die Sicherung von Bahnübergängen in der Dorotheenstraße und in der Eckermannstraße, die Brückensanierungen, den barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen und die Errichtung des neuen Wohnmobilstellplatzes an der Eppens Allee –, hat allein der Aufwand in diesem Bereich ein Volumen von 10,7 Mio. EUR.

Dass die Stadt nur einen Teil davon selbst zu tragen hat, gilt auch für den Hochbau. Seit September und noch bis etwa Mitte 2023 wird die Stadthalle saniert. Ebenfalls im September hat die Erweiterung der Kita Pusteblume im Gebäude der Hanseschule um eine Elementar- und eine Krippengruppe begonnen. Abgeschlossen ist der Umbau und die Sanierung des Altgebäudes der Kita Borstel. Knapp 2,3 Mio. EUR hat das gekostet. Noch ein halbes Jahr dauern die Erweiterung und der Umbau des Lehrerzimmers der Schule im Borsteler Grund. Und voraussichtlich nächsten Oktober kann der Neubau der Kita Tönnhausen mit zwei Elementargruppen und einer Krippengruppe bezogen werden. Allein dafür stehen im Haushalt 3,4 Mio. EUR zur Verfügung.

Durch eine Reihe von Bauleitplänen ist der Rahmen gesetzt worden für die weitere Entwicklung der Stadt. Das betrifft den Wohnungsbau (z. B. in Hoopte „südlich Achtstücken“), öffentliche Infrastrukturprojekte (z. B. in Luhdorf die „Kita-Erweiterung Kleines Feld“), private Vorhaben (z. B. „Erweiterung des Golfplatzes und Bau eines Golfhotels“) und die Gewerbeansiedlung, für die in der Boschstraße weitere 3,5 ha in Grundstücksgrößen von 1.800 bis 10.000 qm zur Verfügung stehen. In diesem Gebiet siedelt sich auch die Post mit ihrem neuen Verteilzentrum an. Dass die in Winsen ansässigen Betriebe ganz überwiegend gut durch die Corona-Krise gekommen sind und hier weiter für Beschäftigung und Wohlstand sorgen, freut mich sehr. Ich hoffe, sie werden mit den Folgen des Krieges in der Ukraine ähnlich gut fertig.

Die Wirtschaftsförderung hat wieder das Netzwerktreffen von Schule und Wirtschaft organisiert und in diesem Jahr nicht nur die Ausbildungsbörse, sondern erstmalig auch das Winsener Wirtschaftsgespräch unter dem Motto „Entscheider treffen Entscheider“ im Speed-Dating-Format veranstaltet. Großer Beliebtheit und Nachfrage erfreuen sich die im ersten Corona-Jahr eingeführten Winsen-Gutscheine, die bisher im Gesamtwert von über 125.000 EUR verkauft worden sind.

Auch 2022 sorgte die Corona-Pandemie bis in das Frühjahr hinein für starke Einschränkungen im privaten und öffentlichen Leben. Erfreulicherweise konnte aber das Stadtfest nach zweijähriger Pause wieder stattfinden. Der Zuspruch der Besucherinnen und Besucher zeigte, wie groß das Verlangen nach solchen Veranstaltungen und nach Gemeinschaft ist. Gleiches kann über das Fest der Kulturen, das Dahlienfest und die Ausfahrt der Seniorinnen und Senioren nach Appelbeck am See an sechs Tagen Anfang September gesagt werden.

Am 10. September haben wir in einer zentralen Veranstaltung auf dem Schlossplatz das Jubiläum der kommunalen Gebietsreform gefeiert, mit der vor 50 Jahren die 13 Ortsteile, die bis dahin noch selbstständige, kleine Gemeinden waren, in die Stadt eingegliedert wurden. Über das Jahr verteilt hat es darüber hinaus in den Dörfern ganz unterschiedliche Formate gegeben, in denen an die Reform erinnert worden ist. Auch an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an alle, die zum Gelingen beigetragen haben. Ein besonderer Dank geht an den ehrenamtlichen Archivar der Stadt, Kurt Schwerdtfeger, der in einer lesenswerten Broschüre die „Gebiets- und Verwaltungsreform für die Stadt Winsen (Luhe) und ihre Umlandgemeinden“ nachgezeichnet und aufbereitet hat.

Aus Anlass des Jubiläums sind auch insgesamt 50 Bäume gepflanzt worden. Vorwiegend in den Ortsteilen und – wo dies nicht möglich war – ersatzweise in Winsens Bürgerwald, der in diesem Jahr 45 zusätzliche Bäume erhalten hat. Zusammen haben 2022 gut 160 neue Bäume einen Platz auf städtischen Flächen gefunden.

Mit der Umgestaltung der Außenanlagen hat die in öffentlich-privater Kooperation betriebene Sanierung des Albert-Schweitzer-Viertels faktisch ihren Abschluss gefunden. Die Dorfentwicklung Winsener Marsch in den Ortsteilen Hoopte, Laßrönne, Stöckte und Tönnhausen ist auf unseren Antrag hin bis 2024 verlängert worden. Für das nächste Jahr hoffen wir darauf, dass die Dorfregion Winsener Geest – bestehend aus den Ortsteilen Bahlburg, Pattensen und Scharmbeck – in das Dorfentwicklungsprogramm aufgenommen wird.

Über das Jahr gab es unterschiedliche Initiativen der Politik zur Geschwindigkeitsbeschränkung auf den Straßen der Stadt. Ich kann auch an dieser Stelle nur um Verständnis dafür bitten, dass uns als Verkehrsbehörde durch die Gesetze und Verwaltungsvorschriften des Bundes Grenzen gesetzt sind. Als Erfolg kann die Anordnung von Tempo 30 für Teilstücke der Radbrucher Straße und der Pattenser Hauptstraße vermeldet werden. Das Fachministerium in Hannover überprüft derzeit die Anordnung in Pattensen noch und wird sie hoffentlich nicht wieder infrage stellen.

Wenn die Zeiten schwierig sind, wie gerade jetzt, dann werden all jene noch wichtiger, die in unserer Gesellschaft den Zusammenhalt fördern, das Miteinander organisieren und den Gemeinsinn praktizieren. Von diesen Menschen, die sich freiwillig, uneigennützig und ehrenamtlich für andere einsetzen, gibt es in Winsen noch sehr viele. Ihnen allen möchte ich von Herzen danken. So geht ein großes Dankeschön an die 2022 mit dem Luhekiesel ausgezeichneten Andrea Arndt, Jan Fülscher, Jean und Klaus-Günter Gevers, Heike und Günther Härtel, Dieter Kindler und Rita Neven.

Egal, wo sie und die zahlreichen anderen sich engagieren, sie machen sich um eine gute Gemeinschaft verdient. Ob in den Kirchen, Vereinen und Selbsthilfegruppen, für die Selbstverwaltung, den Naturschutz und die sozialen Einrichtungen, im Sport, Gesundheitswesen und Kulturbetrieb oder bei den Rettungsdiensten, dem Katastrophenschutz und der Feuerwehr. Ein beeindruckendes Beispiel des Engagements der letztgenannten, ältesten Bürgerbewegung für Solidarität und Hilfsbereitschaft war die Organisation des Landesentscheids der niedersächsischen Feuerwehren durch die Ortsfeuerwehr Laßrönne, der in diesem Jahr auch ein ganz neues Feuerwehrgerätehaus mit angeschlossenem Raum für die Dorfgemeinschaft offiziell übergeben worden ist.

Als Treffpunkt des ehrenamtlichen Engagements hat sich in Winsen übrigens der Luhetreff in der Deichstraße etabliert. 73 Vereine und Gruppen nutzen ihn mittlerweile regelmäßig.

Die Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner unserer Stadt ist 2022 um 600 auf 37.900 gestiegen. Angewachsen ist auch die Kreditverschuldung von 8,9 auf 11,4 Mio. EUR. Die schon genannten Gründe dafür haben auch die Verabschiedung eines ausgeglichenen Haushalts für das kommende Jahr unmöglich gemacht. Das Defizit im Ergebnishaushalt 2023 beträgt rund 2,8 Mio. EUR. Vor diesem Hintergrund werden wir Aufwendungen kürzen und Erträge aufbessern, ohne dabei bewährte Strukturen zu zerstören und wichtige Aufgaben zu vernachlässigen. Und neben dem Bemühen, das Verhältnis von Aufkommen und Verbrauch kommunaler Ressourcen wieder auszugleichen, investieren wir nach Kräften und Möglichkeiten weiter in eine gute Zukunft der Stadt. Veranschlagte Investitionen in Höhe von insgesamt 38 Mio. EUR geben ein ehrgeiziges Arbeitsprogramm für 2023 vor. Hinzu kommen die Projekte, für die noch keine Haushaltsmittel veranschlagt sind, deren Realisierung – mit finanzieller Unterstützung – aber beschlossene Sache und im kommenden Jahr weiter vorzubereiten ist. Beispiele sind die neue Bibliothek neben dem Marstall und der Neubau eines Jugendzentrums zwischen Schlossring und Luhe-Spielplatz.

Ich wünsche den Bürgerinnen und Bürger der Stadt und allen, die sich Winsen verbunden fühlen, ein gutes neues Jahr. Bleiben Sie gesund und behalten Sie den Blick für das Positive.

Herzlichst

Ihr

André Wiese

(Bürgermeister)"