Borstel

Bürgerversammlung: Bürgermeister und Politiker äußern sich

Vor genau vier Wochen wäre die Bürgerversammlung in Borstel aufgrund von Äußerungen des Stadtrates Herrn Riech fast aus dem Ruder gelaufen. Er verhielt sich genau so, wie ihn die SPD-Politikerin Brigitte Netz in einem Wochenblatt-Artikel im Juli 2021 beschrieben hat: "Oftmals polarisierend und ohne Fingerspitzengefühl für heikle Themen." Das durften die Anwesenden in Borstel hautnah miterleben.
Eltern forderten ihn auf,  einen Gefahrenpunkt auf dem Schulweg der Grundschüler zu beseitigen. Nachdem er zugestehen musste, dass nicht alle Verkehrssünder gleich sanktioniert werden können, sagte er:
"Die tanzen uns auf der Nase rum und das Ordnungsamt ist machtlos." 

Zuerst waren die Anwesenden sprachlos und dann empört. Als dann ein Borsteler Feuerwehrmann explizit vom Stadtrat eine Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer forderte, ließ sich Herr Riech zu dem Satz hinreißen:
"Wir sind nicht in Adolfs Zeiten, hier geht alles rechtstaatlich zu." 
Nichts anderes hat dieser Mann gefordert. 
Aber warum eine Verbindung zu Adolfs Zeiten herstellen?
Das fragten sich viele. So eine Äußerung darf nicht passieren. Dadurch gerieten alle anderen Fragen natürlich in den Hintergrund. 
Ich habe Politiker aus Winsen angeschrieben und um eine Stellungnahme gebeten, mit dem Hinweis, das ich diese in einem neuen Artikel verwenden werde. 

Herr Stadtrat Porth CDU aus Borstel antwortete sofort. Wir führten ein neunzig minütiges und konstruktives Gespräch ohne große Differenzen. 
Das verstehe ich unter Umgang mit Kritikern und Bürgernähe.

Herr Qualmann von der SPD wollte sich nicht äußern, da er selbst bei der Veranstaltung nicht anwesend war. 

Frau Schäfer vom Bündnis 90 /die Grünen gab eine Grundsatz Stellungnahme ab mit den Worten:
"Ein Verhalten, das Ihrer Schilderung der Vorgänge auf der Bürgerversammlung in Borstel entspricht, können wir nicht gutheißen. Höher gruppierte Angestellte sollten vermittelnd und deeskalierend agieren."

Herr Drossel von der AFD war verwundert über die Aussage von Herrn Riech. Laut seinen Worten, könnte man überspitzt fast sagen, es ist eine Kapitulation gegen Straftäter. Da die Stadt doch ein sehr gut funktionierendes Ordnungsamt hat, muss es doch möglich sein, allen Verkehrssündern die gleichen Grenzen aufzuzeigen. Auch der Satz mit "Adolfs Zeiten" geht gar nicht. 

Zu guter Letzt die Stellungnahme von Bürgermeister Herrn Wiese. 

"Der Erste Stadtrat hat sich bei offensichtlich unsachlichen oder auch diskriminierenden Wortmeldungen nicht für die Eskalation entschieden, sondern für ein ironisch-sarkastisches Herangehen. Das scheint mir soweit ok."

Ob Herr Wiese das alles ungefiltert von Herrn Riech übernommen hat, kann ich nicht sagen. Aber unter den Fragestellern und Bürgern die ihre Sorgen und Nöte an die Politik heran tragen wollten, war nicht eine unsachliche oder diskriminierende Frage. Im Gegenteil. 
Es war nur die Sorge, um ihre Kinder und Angehörigen, die an dieser Gefahrenstelle jeden Tag vorbei müssen. 
Aber die Fragen der besorgten Bürger als unsachlich und diskriminierend darzustellen, erstaunt doch sehr. Ein Dialog wird so kaum zustande kommen.