Bund der Steuerzahler hinterfragt Logo-Relaunch und Bossard-Erweiterung

Steuerhüter bitten Landrat Rainer Rempe um Auskunft. 

mum. Winsen/Jesteburg. Das muss man dem Landkreis Harburg erst mal nachmachen: Aktuell prüft der Bund der Steuerzahler gleich zwei Projekte, für die Landrat Rainer Rempe (CDU) die Verantwortung trägt. Wie berichtet, hat der Logo-Relaunch die Steuerhüter auf den Plan gerufen - es geht um mindestens 335.000 Euro. "Solche Kosten stoßen naturgemäß auf das Interesse des Bundes der Steuerzahler, weshalb wir höflich um Ihre Stellungnahme sowie die Beantwortung der nachfolgenden Fragen bitten", schreibt Jan Vermöhlen, ‎Referent für Haushalts- und Finanzpolitik beim Steuerzahlerbund, dem Landkreis (der Brief liegt dem WOCHENBLATT vor). Interessant ist allerdings der letzte Absatz des Anschreibens: "Bei dieser Gelegenheit erlauben wir uns, Sie an unser Schreiben vom 29. November zu erinnern. Leider konnten wir bisher noch keinen Eingang eines Antwortschreibens verzeichnen." Auch die Neugestaltung der Kunststätte Bossard wird vom Steuerzahlerbund hinterfragt. Landrat Rempe ist Vorsitzender des Stiftungsrats der Kunststätte Bossard.
Weil die Investitionssumme von insgesamt 10,76 Millionen Euro größtenteils aus öffentlichen Mitteln stammt, interessiert sich der Steuerzahlerbund "sehr für die Neugestaltung der Kunststätte", so Vermöhlen. Unter anderem möchte er wissen, in welchem Zeitraum mit der Umsetzung des Konzeptes zu rechnen ist. Mit welchen Besucherzahlen ist nach der erfolgten Umsetzung zu rechnen? Welche Zuschüsse in welcher Höhe hat die Kunststätte in den vergangenen fünf Jahren jeweils erhalten und von welcher Stelle? Wird die Kunststiftung anschließend langfristig ohne Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln auskommen?
"Wir haben uns schon etwas gewundert, dass unsere Fragen nicht beantwortet werden", sagt Vermöhlen. Gewöhnlich würden Behörden schneller reagieren. Dass jedoch innerhalb kurzer Zeit gleich zwei Projekte hinterfragt werden, sei eher selten der Fall.
Beim Thema "Logo-Relaunch" baten die Steuerhüter um konkrete Zahlen (auf welche Leistungen entfallen die Kosten im Einzelnen?). Außerdem möchte Vermöhlen wissen, warum darauf verzichtet wurde, die einzelnen Leistungen öffentlich auszuschreiben. Die letzte Frage lautet: Aus welchen Gründen hat die Verwaltung die politischen Gremien nicht mit einer vorherigen Beratung über die Notwendigkeit der Maßnahme sowie die Freigabe der entsprechenden Finanzmittel betraut?
Landkreis Sprecher Bernhard Frosdorfer teilte auf WOCHENBLATT-Nachfrage mit, dass die Anfragen zum Thema Kunststätte noch nicht beantwortet werden konnten, weil "uns dazu noch Informationen fehlen". Zudem würden noch Entscheidungen seitens der Gemeinde Jesteburg beziehungsweise der Samtgemeinde ausstehen.

Verschwendet der Landkreis Steuern?
(mum). Verschwendet der Landkreis Steuern? WOCHENBLATT-Leserin Carina Gangnus regt an, dass unsere Zeitung eine Serie zum Thema "Steuerverschwendung" bringt. Das geht allerdings am besten mit der Unterstützung der WOCHENBLATT-Leser. Kennen Sie Beispiele, bei denen der Landkreis oder eine Kommune aus Ihrer Sicht sinnlos Steuergeld ausgibt? Dann schreiben Sie uns bitte und schildern den Fall. Die E-Mail-Adresse lautet sascha.mummenhoff@kreiszeitung.net. Bitte vergessen Sie für Rückfragen nicht Ihre Telefonnummer. Danke für Ihre Mühe.

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