Landkreis Harburg
CDU-Europaabgeordnete Lena Düpont auf Sommertour
Im Rahmen ihrer Sommertour war die CDU-Europaabgeordnete Lena Düpont jetzt im Landkreis Harburg zu Gast. Auf Einladung des CDU-Kreisverbandes nahm sie am MIT-Unternehmerfrühstück bei Kuhn & Witte in Fleestedt teil, tauschte sich Bürgermeistern, Vertretern der Kommunalverwaltungen und Polizei sowie CDU-Abgeordneten zu den aktuellen Themen Innere Sicherheit, Flüchtlinge/Migration und europäische Außengrenze aus und sprach mit Gerhard Schierhorn, Vorsitzender der Interessengemeinschaft Grundwasserschutz Nordheide, zum Thema Heidewasser.
Rund 30 Unternehmen fanden sich auf Einladung der MIT zum gemeinsamen Frühstück ein und sprachen Themen wie Bürokratieabbau, Fachkräftemangel, notwendige Steuerentlastungen und die gegenwärtige politische Unsicherheit an. „Bei der gegenwärtigen Unsicherheit und den aktuellen politischen Rahmenbedingungen fällt Unternehmen das Investieren schwer, auch wenn es heute wichtiger denn je wäre", hieß es. Düpont pflichtete den Unternehmen bei: "Noch nie hat eine Bundesregierung so wenig für den Mittelstand getan, viele Unternehmen wandern aus Deutschland ab." Hier bedürfe es dringender Änderungen.
Kernthemen bei dem Treffen mit den Kommunenvertretern und der Polizei waren die Herausforderungen, die die Kommunen aufgrund gestiegener Flüchtlingszahlen schon seit Monaten zu bewältigen haben, wie z.B. Unterbringung, Betreuung, Sprachförderung und Kostenausgleich sowie die Kriminalitätsstatistik im Landkreis Harburg. Bezüglich der Flüchtlingssituation unterstrich Lena Düpont die Wichtigkeit der EU-Außengrenzen-Sicherung hin, eines ihrer Schwerpunktthemen in Brüssel. Bereits an den Außengrenzen gelte es, die geflüchteten Menschen - auch unter Sicherheitsgesichtspunkten - konsequent zu erfassen und die weiteren Schritte zu begleiten, sagte sie.
Positiv kam bei der Europaabgeordneten die Tatsache an, dass die Kriminalitätszahlen nach Ende der Pandemie nur gering gestiegen sind, bei dennoch gleichbleibend hoher Aufklärungsquote. Aktuell sehe sich die Polizei, so Polizeioberrat Hendrik Schultz, allerdings verstärkt mit der negativen Seite der künstlichen Intelligenz (KI) konfrontiert: "Wie bei allen technischen Weiterentwicklungen mit positivem Nutzen, wird auch die KI immer häufiger von Kriminellen missbraucht, wenn zum Beispiel Betrüger bei sogenannten Schockanrufen Stimmen von Personen mit Hilfe von KI täuschend echt imitieren.“ Düpont nahm den Hinweis mit Interesse auf und versprach, dieses auch auf europäischer Ebene zu thematisieren.
Bezüglich des Heidewasser machte Lena Düpont deutlich, dass aus ihrer Sicht versucht werden sollte, Hamburg Wasser für einen freiwilligen, ökologisch motivierten Teilverzicht zu gewinnen, um schnell der aktuell angespannten Grundwasser-Situation entgegenzuwirken.
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