CDU-Kreisparteitag in Rosengarten-Nenndorf: "2016 wird ein Schicksalsjahr für Europa"

bs. Nenndorf. Beim Kreisparteitag der CDU Harburg-Land, der jetzt in Böttcher´s Gasthaus in Nenndorf stattfand, standen Diskussionen rund um die aktuelle Flüchtlingpolitik im Mittelpunkt.
Nach den Grußworten des Bürgermeisters der Gemeinde Rosengarten, Dirk Seidler, der sich unter anderem für das große ehrenamtliche Engagement der Bürger bei der Flüchtlingsarbeit bedankte, folgte der Bericht der Kreisvorsitzenden Britta Witte. "Wir müssen uns eingestehen, dass wir aufgrund der aktuellen Flüchtlingspolitik wohl das ein oder andere Mitglied verloren haben", wies die Vorsitzende mit rund 60 Partei-Austritten im vergangenen Jahr auf sinkende Mitgliederzahlen hin.
Kreisschatzmeister Jürgen Böhme verdeutlichte aufgrund des Mitgliederschwunds die "angespannte" finanzielle Situation des Kreisverbands und informiere die rund 130 anwesenden Mitglieder über anstehende Beitragserhöhungen.
Im weiteren Verlauf der Veranstaltung dominierten die Impulsreferate zum Motto "Große Herausforderungen in schwierigen Zeiten", vom Bundestagsabgeordneten Michael Grosse-Brömer, vom Landtagsabgeordneten André Bock, vom Landrat Rainer Rempe sowie vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Heinrich Aldag. "Ich denke, 2016 wird ein Schicksalsjahr für Europa, denn die Menschen werden auch nach der Schließung der Balkan-Route weiter flüchten. Was wir bei der Flüchlingsproblematik dringend brauchen, ist Europäische Solidarität, denn nur gemeinsam können wir diese Herausfordernungen meistern ", so Grosse-Brömer, der gleichzeitig betonte, dass Deutschland mit 2015 ein wirtschaftlich starkes Jahr abgeschlossen habe, es aber nicht schaffe, jedes Jahr eine Million Flüchtlinge aufzunehmen.
Auch André Bock betonte Deutschlands derzeit starke Wirtschaftslage. "Wir haben die höchste Beschäftigungsrate seit vielen Jahren und das Bundesministerium hat 2015 ein dickes Plus erwirtschaftet", so der Landtagsabgeordnete, der schwere Versäumnisse bei der Rot-Grünen Landesregierung sieht. "Wir sind mit unserer Rot-Grünen Regierung in Niedersachen einfach nicht gut aufgestellt für diese Herausforderungen und hinken vielen Bundesländern in Sachen Abschiebepraxis, Integration und Spracherwerb weit hinterher. Viele Anträge die seitens der CDU eingebracht werden, werden von der Landesregierung nicht oder viel zu spät umgesetzt", so Bock, der forderte, dass Kommunen entlastet und der Spracherwerb unter den Flüchtlingen deutlich vorangeschoben werden müsse.
Rainer Rempe skizzierte daraufhin die aktuellen Zahlen. "Wir haben im vergangenen Jahr rund 2.300 Personen im Landkreis Harburg aufgenommen. In diesem Jahr sind bisher rund 700 Menschen untergebracht worden. Wir wissen nicht, mit was wir 2016 weiterhin zu planen haben", so der Landrat, der ein Gesamtkonzept mit einer gemeinschaftlichen Finanzstruktur von Bund und Ländern bei der Lösung der Probleme forderte.
Hans-Heinrich Aldag monierte unter anderem die Finanzierungsmodalitäten und Abrechnungspauschalen in Sachen Flüchtlinge an, die tiefe Löcher in den tatsächlichen Haushalt rissen.
Neben der darauf folgenden Podiumsdiskussion, wurde bei Wahlen von Delegierten und Ersatzdelegierten zum Bezirks-, und Landesparteitag auch ein neues Mitglied in den Vorstand gewählt. Sebastian Putensen vom Ortsverband Winsen ist neuer Beisitzer im Kreisverband.