Landkreis Harburg

CDU-Landtagsabgeordnete setzen klare Schwerpunkte für ein besseres Niedersachsen

Die drei CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Landkreis Harburg - Dr. Bernd Althusmann, Jan Bauer und André Bock - haben, gemeinsam mit der Fraktion, einen Antrag für die kommenden Haushaltsberatungen erstellt. Demnach sollen für die Bereiche Wirtschaft sowie Bildung, Gesundheit, Zusammenhalt, Kultur und Sicherheit und Ordnung insgesamt knapp 710 Millionen Euro zusätzlich eingestellt werden. Im Gegenzug sollen für die Re-Finanzierung u.a. der Stellenzuwachs bei den Ministerien gestrichen, Zinsmittel gekürzt und auf eine geplante Landeswohnungskaufgesellschaft verzichtet werden.
 
"Mit unserem Haushaltsantrag zeigen wir, dass die CDU in Regierungsverantwortung klare politische Schwerpunkte setzen würde", so die drei Christdemokraten. Denn die rot-grüne Landesregierung sei mut- und ideenlos. "Unser Land hat mehr verdient als ein ziemlich müdes 'weiter so'. Gerade in diesen Krisenzeiten muss eine Regierung anpacken und handeln." In der Bildungspolitik würden zwischen Anspruch und Wirklichkeit riesige Lücken klaffen. In der Migrationspolitik seien sich SPD und Grüne nicht einig. Im Mittelstand und in der Industrie habe Rot- Grün längst kein Vertrauen mehr. "Eine Landesregierung muss aber gerade in Krisen beherzt handeln, um unseren Wirtschaftsstandort Niedersachsen zu stärken und aus der Rezession heraus wieder auf Wachstum auszurichten“, erklärt Dr. Bernd Althusmann.

André Bock ergänzt: "Die Landesregierung muss auch handeln, um Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten, indem sie organisierte und Clan-Kriminalität bekämpft, indem sie aktiv gegen Cyber-Kriminalität handelt und indem sie Antisemiten mit einem starken Staat entschieden entgegentritt. Es reicht nicht, den hohen Zustrom an Flüchtlingen zu beklagen und nur nach dem Bund zu rufen. Wir haben hierzu drei Entschließungsanträge mit zig Vorschlägen des Handels in den Landtag eingebracht.“

„Wir wollen den Zusammenhalt unserer Gesellschaft stärken. Wir fordern von der Landesregierung 30 Millionen Euro für die Vergütung der Vollzeitausbildung im Bereich Erziehung, 15 Millionen Euro Investitionen in die niedersächsische Krankenhausinfrastruktur und 25,06 Millionen Euro für die Planung von 100 zusätzlichen Medizinstudienplätzen. Zwei Millionen Euro sollen für Forschung und Förderung investiver Projekte in der Beregnungslandwirtschaft zur Verfügung gestellt werden. Sparsame Verwendung von Wasser in der Landwirtschaft ist besonders im Hinblick auf das Heidewasser ein wichtiger Punkt auf unserer Agenda“, führt Jan Bauer weiter aus. "Im Bereich Kultus ist es mir besonders wichtig die Freien Schulen zu unterstützen. Dafür haben wir 25 Millionen Euro mit in unsere Planungen aufgenommen.“

Daneben fordert die CDU eine drastische Senkung der Grunderwerbssteuer. "Genau hier kann das Land selbst die Signale setzen. Statt Wohnungskauf durch das Land, mehr Eigentum für die Familien im Land. Das macht Sinn und so kann es besser werden im Land Niedersachsen", so die Politiker.

Jan Bauer: "Es gibt keinen Grund, dringend notwendige Maßnahmen und Investitionen aufzuschieben und dieses Geld zu bunkern. Rot-Grün tut dies zum Schaden des Landes, um dann in den Jahren 2026 und 2027, wenn Kommunalwahlen und die nächste Landtagswahl anstehen, mit zusätzlichen Ausgabeprogrammen ihre Wahlkämpfe unterstützen zu können.“

"Diese durchsichtige Strategie lehnen wir ab. Das Land hat jetzt erhebliche Handlungsbedarfe. Wir wollen diese aktiv und entschlossen angehen. Mit unserem Haushaltsantrag treten wir den Beweis dafür an, dass ein besseres Niedersachsen machbar ist“, André Bock abschließend.