Auch der Landkreis will kein Geld mehr für Amazon-Busverkehr bezahlen

"Dann hat Bürgermeister André Wiese ein Problem"

Hat die Stadt Winsen bereits 50.000 Euro gezahlt?

thl. Winsen. Nach der Stadt Winsen hat jetzt auch der Landkreis Harburg die Ergebnisse der rechtlichen Überprüfung, ob der Online-Versandriese Amazon öffentliche Gelder für seinen Busverkehr erhalten kann, auf der Tagesordnung. Landrat Rainer Rempe will in der Sitzung des Kreisausschusses für Wirtschaft, ÖPNV und Tourismus am kommenden Dienstag, 3. September, darüber berichten.
Das Ergebnis ist bereits klar: Weder Stadt noch Landkreis dürfen Steuergelder dafür einsetzen, dass Amazon seine Mitarbeiter vom Bahnhof Ashausen in das Logistikzentrum und wieder zurückfahren lassen kann. Das verstößt gegen das EU-Beihilferecht (das WOCHENBLATT berichtete). Deswegen lautet die Beschlussempfehlung für den Ausschuss auch: "Der Landkreis Harburg wird sich an den Kosten für die Amazon-Busverkehre finanziell nicht beteiligen."
"Das haben wir Grünen schon so gesehen, als das Thema im Herbst vergangenen Jahres bei den Beratungen des Stadthaushalts 2019 aufkam", sagt Kreistagsmitglied Dr. Erhard Schäfer. "Der Werkverkehr, und nichts anderes ist dieser Busverkehr, sollte jährlich 300.000 Euro kosten. 200.000 Euro wollte Amazon übernehmen, 100.000 Euro sollten Landkreis und Stadt je zur Hälfte übernehmen. So hatten sich die drei Beteiligten das ausgedacht." Die Begründung für die öffentliche Unterstützung lautete: Den Bus könnten ja auch normale Fahrgäste nutzen und damit wäre das ÖPNV-Angebot des Landkreises um eine Linie erweitert. "Dieses vermeintliche öffentliche Nutzen wurde von uns von Anfang an als unrealistisch angesehen: Wer nutzt schon einen Bus ohne weitere Haltestellen zwischen Ashausen und dem Luhdorfer Gewerbegebiet zu den jeweiligen Schichtwechseln bei Amazon?", so Dr. Schäfer weiter.
Direkt nach dem Ratsbeschluss fragten die Grünen den Landrat in der Dezember-Sitzung des Kreistags, wie er die beihilferechtliche Situation des Amazon-Busses beurteile. Er sagte eine rechtliche Prüfung zu und wollte den Kreistag dann umgehend über das Ergebnis unterrichten. Schäfer: "Das zog sich zwar hin. Jetzt liegt das Ergebnis aber endlich vor und es überrascht uns nicht. Die Juristen haben mehrere Varianten einer öffentlichen Unterstützung geprüft und keine für tauglich befunden."
Für die Grünen bleiben trotzdem noch zwei Fragen offen: "Ist die Sachlage in diesem Fall wirklich so kompliziert, dass man so lange für die Prüfung brauchte, oder zog man externe Experten zu Rate, um sich gegenüber Amazon besser aus der Affäre zu ziehen?", so Dr. Erhard Schäfer. "Die zweite Frage betrifft den Winsener Bürgermeister: Sind die 50.000 Euro aus dem Haushalt 2019, für die er sich so eingesetzt hat, schon an Amazon gezahlt worden? Wenn ja, hat er ein Problem."