"Der Überschuss ist einfach noch nicht hoch genug"

Haushalt 2017 der Stadt Winsen ausgeglichen / Plus von 182.000 Euro / Hohe Investitionen stehen an

thl. Winsen. Der Haushalt 2017 der Stadt Winsen ist ausgeglichen und weist sogar einen Überschuss von 182.400 Euro auf. Kämmerer Matthias Parchatka präsentierte das Zahlenwerk, das ein Gesamtvolumen von rund 52,2 Millionen Euro hat, jetzt dem Finanzausschuss.
"Trotz steigender Aufwendungen für das Personal sowie bei den Sach- und Dienstleistungen für die Gebäudeunterhaltung, die Ganztagsschulbetreuung sowie gestiegener Zuschüsse an die Kinderbetreuungs-Träger und einer deutlich höheren Kreisumlage (18,2 Mio. Euro) haben die wegen der guten konjunkturellen Lage, aber auch durch die Neuansiedlung von Unternehmen bedingten höheren Steuereinnahmen einen Haushaltsausgleich möglich gemacht", so der Kämmerer. "Die Stadt befindet sich auf dem richtigen Weg, auch wenn die Steuererträge der beiden benachbarten Kommunen Seevetal und Buchholz deutlich höher liegen."
Dennoch warnte Parchatka vor zu viel Euphorie: "Die Investitionen in 2017 erreichen mit rund 13,5 Millionen Euro wieder ein sehr hohes Niveau." Dabei stünden u.a. der Bau des Feuerwehrhauses in Bahlburg sowie der Bau eines Kindergartens im Neubaugebiet Winsener Wiesen-Süd auf der Agenda. Weitere große Posten seien der Bau von Sporthallen an der Alten Stadtschule und an der Schule Am Ilmer Barg und der Ausbau der Grundschule Pattensen zur Ganztagsschule.
Die Grundsteuer hat sich in diesem Jahr wegen der Neubaugebiete und der Ansiedlung weiterer Unternehmen im Gewerbegebiet Luhdorf nahezu wie veranschlagt entwickelt. Teilweise wurden bereits dort hergestellte Gebäude noch nicht vom Finanzamt bewertet. Parchatka: "Im kommenden Haushaltsjahr wird mit weiteren Fortschreibungen des Finanzamtes gerechnet, sodass die Erträge um 75.000 Euro auf 5,350 Mio. Euro erhöht werden können."
Die Veranlagung zur Gewerbesteuer zu Beginn des neuen Jahres wird auf der Grundlage der momentan vorliegenden Messbescheide Erträge von 9,2 Mio. Euro ergeben. "In diesem Jahr wird die Stadt Erträge von rund zwölf Millionen Euro erhalten.", sagte der Kämmerer. "Ursächlich hierfür sind Nachzahlungen für die Jahre 2014 und 2015 auch durch vorgenommene Betriebsprüfungen des Finanzamtes sowie Entscheidungen des Finanzgerichtes, die bei einer Firma zu beträchtlichen Nachzahlungen führten."
"Auch wenn der Haushalt ausgeglichen ist, kann das Ergebnis nicht voll befriedigen, weil der Überschuss trotz steigender Steuereinnahmen nur gering ist", so Parchatka weiter. "Ein Wegfall der Gewinnabführung der Stadtwerke oder leicht veränderte Rahmenbedingungen könnten schnell in ein dickes Minus führen." Er wünsche sich, dass die Stadt einen höheren Überschuss erwirtschafte, damit anstehende Investitionen mit einer geringeren Kreditaufnahme möglich würden. Denn 2017 muss die Stadt gut fünf Millionen Euro aufnehmen.
Ende 2015 hatte die Stadt rund sechs Millionen Euro Schulden. Ende dieses Jahres wird die Summe mindestens auf 6,36 Millionen Euro ansteigen. Kämmerer Parchatka: "Sofern alle Kreditermächtigungen in Anspruch genommen werden müssen, steigt die Verschuldung bis zum Ende des Finanzplanungszeitraumes 2020 um das Vierfache auf etwa 25 Millionen Euro. Dieses gilt es zu verhindern."