3,5 Millionen Euro fehlen

Dickes Minus im Haushalt der Stadt Winsen

thl. Winsen. Der Haushalt 2022 der Stadt Winsen ist unausgeglichen und weist einen Fehlbetrag in Höhe von 3,533 Millionen Euro auf. Das Zahlenwerk hat ein Gesamtvolumen von 66.715.100 Euro. Diese Zahlen nannte Stadtkämmerer Matthias Parchatka an gestrigen Abend in der Sitzung des Finanzausschusses, in deren Rahmen der Haushalt 2022 eingebracht wurde.
Laut Parchatka liegt das Minus in den unerwartet stark gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen in diesem Jahr, die für die Stadt geringere Finanzausgleichsleistungen zur Folge haben. Hinzu komme, dass diese Ausgleichsleistungen derzeit vom Land gedeckelt werden, da die Kommunen in den kommenden zwei Jahren Corona-Hilfsmaßnahmen zurückzahlen müssen. Ein weiterer Punkt: "Auch wenn sich die Summe der Gewerbesteuern im Vergleich vom Ansatz in Höhe von 13,8 Millionen Euro nahezu verdoppelt hat, können diese Summen nicht in de Haushalt übernommen werden, da rund 9,5 Millionen Euro auf Nachzahlungen für 2019 fußen", so Parchatka.

Größte Ausgabebrocken sind die Kreisumlage mit rund 21,922 Millionen Euro - einem Plus von rund 1,4 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. "Ich muss mit Nachdruck darauf hinweisen, dass es seitens des Landkreises keine Grundlage gibt, über eine Erhöhung der Kreisumlage nachzudenken", machte der Kämmerer deutlich. Die Personalkosten schlagen mit rund 12,545 Millionen Euro (+ 100.000 Euro) zu Buche. Trotz des leichten Anstiegs liege Winsen im Vergleich zu anderen niedersächsischen Kommunen der gleichen Größenklasse weiterhin unter dem Durchschnitt. Die Zuschüsse für die Kinderbetreuung hat die Stadt auf 11,1 Millionen Euro gedeckelt. Parchatka: "Obwohl die Summe eigentlich bei 12,5 Millionen Euro liegen müsste."

Für neue Investitionen will die Stadt rund 25,1 Millionen Euro ausgeben. Da die liquiden Mittel dafür nicht ausreichen, muss die Stadt Kredite in Höhe von rund 12,7 Millionen Euro aufnehmen. Und: Für bisher mittelfristig vorgesehene Investitionen in Höhe von rund 74,6 Millionen Euro, die bereits vom alten Rat auf den Weg gebracht wurden, sind weitere Kredite in Höhe von 35,1 Millionen Euro vorgesehen. Damit liegt die Pro-Kopf-Verschuldung am Jahresende 2020 bei 267,58 Euro (gesamt: 9,4 Millionen Euro). Andere Gemeinden in Niedersachsen, die mit Winsen vergleichbar sind, liegen laut Landesamt für Statistik bei 841 Euro je Einwohner. Parchatka warnt aber: "Betrachtet man die Kreditentwicklung, würde die Pro-Kopf-Verschuldung Ende 2025 bei rund 1.500 Euro liegen. Vorausgesetzt, es gibt zu diesem Zeitpunkt einen Bevölkerungszuwachs von 1.500 Bürgern."
Trotz des dicken Minus im Haushalt blickt der Kämmerer optimistisch in die Zukunft. "Da wir in den vergangenen Jahren immer gut gewirtschaftet und Überschüsse erzielt haben, reichen diese derzeit noch aus, um den Fehlbetrag auszugleichen", so der Kämmerer abschließend.