Winsen

Diskussion um Trierer Erklärung

Nach genau 58 Minuten waren jetzt im öffentlichen Teil der Sitzung des Rates der Stadt Winsen alles 19 Tagesordnungspunkte abgearbeitet und die Sitzung wurde beendet. Dabei hätte die Sitzung auch schon nach 20 Minuten beendet sein können. Denn nahezu alle Punkte wurden ohne Diskussion fast immer einstimmig abgenickt.

Ob dem Stellenplan der Stadt Winsen, der Neubesetzung der beratenden Mitglieder im Schulausschuss, Personalangelegenheiten bei den Feuerwehren, die Annahme von Spenden oder auch die Änderung des Betriebsführungsvertrages für das Naturbad im Eckermannpark und das Konzept zur Steuerung der Ansiedlung von Photovoltaikanlagen auf landwirtschaftlichen Flächen - in allen Punkten waren sich die Politiker einig.

Beim von CDU, FDP, SPD und Grüne beantragten Beitritt der Stadt zur Trierer Erklärung für Menschenrechte und Demokratie ging es dann aber doch heiß her. Denn sowohl die AfD als auch Die Basis hatten sich zuvor dagegen ausgesprochen und wollten den Tagesordnungspunkt von der Liste streichen lassen. Klappte aber nicht. AfD-Fraktionschef Manuel Wittenburg maulte herum, weil er durch die Erklärung als rechtsextrem eingestuft werde. "Es gibt genug Gelegenheit, sich von der Partei zu distanzieren. Man könnte sich der Trierer
Erklärung anschließen und damit ein Zeichen setzen, dass man nicht so denkt", konterte Grünen-Chefin Margot Schäfer.

So weit wollte die AfD-Fraktion nun aber doch nicht gehen, worauf Dr. Erhard Schäfer (Grüne) sich ereiferte.
"Dann kann ich Sie ja jetzt Faschist nennen. Und das mache ich hiermit auch."

Am Ende wurde der Beitritt zur Trierer Erklärung gegen die Stimmen von AfD und Die Basis beschlossen.

Die Ratssitzung endete mit deutlichen Worten von Bürgermeister André Wiese (CDU), der sich froh zeigte, dass die Politik die Trierer Erklärung unterstütze. In der Einwohnerfragestunde meldete sich eine der Basis-zugehörige Bürger aus dem Landkreis zu Wort. Wiese fiel ihr ins Wort: "Dies ist eine Fragestunde für Bürger der Stadt Winsen. Vielen Dank für Ihr Verständnis." Zack, war das Mikrofon der Bürger aus und die Sitzung geschlossen.