Stadtratssitzung in Winsen

Diskussionen zum Haushaltssicherungskonzept

Zentrale Themen zur künftigen Entwicklung der Stadt Winsen standen jetzt im Fokus bei der letzten Sitzung des Stadtrates vor der Sommerpause. Dabei ging es unter anderem um die Auftragsvergabe und überplanmäßige Kosten für das Naturbad und den „Begegnungs-Raum Bleiche“ sowie das freiwillige Haushaltssicherungskonzept für 2024 und die Folgejahre.

Die meisten anstehenden Punkte wurden ohne größere Diskussionen genehmigt. Trotz erhöhter Kosten werden die Pläne für das Naturbad und den „Begegnungs-Raum Bleiche“ fortgesetzt. Ein intensiver Diskurs entstand jedoch um das freiwillige Haushaltssicherungskonzept.

Das neue Haushaltssicherungskonzept empfiehlt der Stadt, sich bei der Planung von Neubauten in den nächsten Jahren zurückzunehmen. Bereits geplante Maßnahmen sollen auf ihre kurzfristige Erforderlichkeit und Notwendigkeit hin überprüft werden. Der überraschend gute Jahresabschluss 2023, der mit einem Plus von rund sechs Millionen Euro abschloss, dürfe nicht über die weiterhin angespannte finanzielle Lage hinwegtäuschen. Im letzten Jahr musste die Stadt Kredite in Höhe von 16 Millionen Euro aufnehmen, was die Verschuldung erheblich erhöhte. Ziel des Konzeptes ist es, die Kreditaufnahmen deutlich zu reduzieren und mittelfristig einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Schwerpunkte sind die Priorisierung von Investitionen und die Ausweisung neuer Gewerbe- und Wohngebiete zur langfristigen Einnahmensicherung. Weitere Themen sind Personalwirtschaft, Kinderbetreuungskosten und der Verkauf nicht mehr benötigter städtischer Grundstücke und Gebäude.

Die Grünen-Ratsfraktion kritisierte das Sicherungskonzept scharf. Sie bemängelten fehlende Wirtschaftlichkeits- und Folgekostenberechnungen sowie eine unzureichende Diskussion des Entwurfs. Fraktionsvorsitzende Margot Schäfer betonte, dass das Konzept den Vorgaben des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) nicht entspreche. Sie beantragte, auf eine Abstimmung zu verzichten und das Konzept stattdessen zur Kenntnis zu nehmen.

Die CDU sprach sich dagegen für eine verbindliche Zustimmung zum Konzept aus. Sie betonte die Notwendigkeit einer intensiveren Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Politik, um den Haushalt ausgeglichen zu gestalten und geplante Investitionen sorgfältig zu prüfen. Die CDU hob hervor, dass eine konstruktive Zusammenarbeit trotz kontroverser Diskussionen zielführend sei.

Die SPD wies darauf hin, dass das vorgelegte Konzept keinen Anspruch auf Vollständigkeit habe und als Arbeitsgrundlage für zukünftige Haushalte diene. Sie betonte, dass das Konzept eine gute Zusammenfassung der aktuellen Sorgen und Herausforderungen in Winsen darstelle.

Mit 28 Gegenstimmen wurde der Antrag der Grünen abgelehnt. Das freiwillige Haushaltssicherungskonzept wurde mit acht Enthaltungen und 26 Ja-Stimmen angenommen.

Mit diesen Beschlüssen geht der Stadtrat in die Sommerpause und blickt optimistisch auf die kommenden Herausforderungen im Haushaltsjahr 2024. Die vollständigen Diskussionen sind im Video der Sitzung einzusehen: Livestream Sitzung des Rates der Stadt Winsen (Luhe) am 20.06.2024