"Dritte Kraft in Krippen ist beschlossen"
- Bernd Meyer
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thl. Winsen. "Und wieder fallen die Herren Bock und Böhlke nicht positiv auf", sagt Bernd Meyer, Vize-Fraktionsvorsitzender vom Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag, und kritisiert eine Presseerklärung der beiden CDU-Landtagsabgeordneten, in der sie die "Dritte Kraft für Krippen" forderten. "Die damalige CDU/FDP-Regierung schaffte es zu Regierungszeiten nicht, dieses Thema politisch zu beschließen und zu finanzieren. Und jetzt folgt von den Christdemokraten im laufenden Haushaltsjahr ein entsprechender Antrag." Dabei wisse jeder Kommunalpolitiker, dass die Ausgaben auch finanziert sowie ein Nachtragshaushalt beschlossen werden müsse. "Diese einfache Kenntnis erwarte ich auch von André Bock und Norbert Böhlke, wenn sie solche Pressemitteilungen im Wahlkampf rauslassen", so Meyer. "Oder handelte es sich nur um 'heiße Luft'?"
Bernd Meyer weist darauf hin. dass die beiden Regierungsparteien SPD und Grüne in Hannover im Koalitionsvertrag festgehalten hätten, dass es eine Dritte Kraft in Krippen geben solle, wenn dafür ausreichend Geldmittel zur Verfügung stünden. "Mittlerweile ist auch beschlossen, dass die Dritte Kraft in der Krippe 2015 kommen wird, finanziert durch frei werdende Mittel aus dem Bafög-Topf, der zukünftig vom Bund vollständig getragen wird", so der Grünen-Politiker weiter. "Das nennt man Finanzierung einer neuen Ausgabe. Bock und Böhlke fielen dazu nicht besonders konstruktiv zur Lösungsfindung auf, man könnte meinen fast das Gegenteil."
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