Landkreis Harburg

Eine Klage ist der richtige Schritt

Dem Landkreis Harburg laufen die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen auf der einen Seite sowie die Kosten für die Krankenhäuser Winsen und Buchholz auf der anderen Seite davon. Weil nach Ansicht der örtlichen Politik allerdings das Land und der Bund in der Zahlungspflicht sind, hat Landrat Rainer Rempe jetzt den klaren Auftrag bekommen, zu prüfen, ob sich eine Klage gegen das Land und den Bund bezgl. der Kostenrückzahlung lohnt.

Daran ändert auch der Beschluss des Bund-Länder-Gipfels am Montagabend nichts, dass die Kommunen jetzt pro Flüchtling eine Zahlung von 7.500 Euro erhalten sollen. Viele meinen, es sei nur der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein, denn die Summe reiche bei Weitem nicht aus. Rempe will sich dazu allerdings noch nicht äußern. Es sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung, jedoch seien die Auswirkungen für die Kommunen noch gar nicht klar, so der Landrat.

Also wird weitergeprüft, ob der Landkreis Klage einreichen soll. Bleibt die Frage, was die Kreistagsabgeordneten, die ein Landtags- oder Bundestagsmandat haben, davon halten, wenn der Kreis gegen ihre "Arbeitgeber" klagt. Das WOCHENBLATT fragte bei Svenja Stadler (SPD, Bundestag) sowie Nadja Weippert (Grüne), Jan Bauer (CDU) und André Bock (CDU - alle Landtag) nach.

Svenja Stadler: "Zum Thema Krankenhäuser muss gesagt werden, dass in Deutschland die jeweiligen Kostenträger - insbesondere also die gesetzlichen Krankenkassen - die Betriebskosten der Kliniken tragen. Die Investitionskosten wiederum sind Ländersache. Derweil ist der Bund nicht tatenlos und hat in den vergangenen Jahren den Krankenhäusern bereits erhebliche finanzielle Unterstützung zukommen lassen. Zum Beispiel jüngst, um die Energiepreise abzufedern. Beim Thema Migration handelt es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, zu der Bund, Länder und Kommunen ihren Beitrag zu leisten haben. Ich begrüße die jetzt beschlossenen Maßnahmen des Bund-Länder-Gipfels, denn sie entlasten die Kommunen. Rein emotional kann ich die Situation der Kommunen und das Ansinnen, gegen Bund und Land klagen zu wollen, verstehen. Gleichwohl würde ich eine Klage nicht unterstützen, weil es aus den vorgenannten Gründen weder zielführend noch erfolgreich sein würde."

Nadja Weippert: "In erster Linie steht der Bund in der Pflicht, endlich die tatsächlich anfallenden Kosten – unter anderem für die Betriebskosten der Krankenhäuser und die Kosten für Geflüchtete – verlässlich und dauerhaft zu übernehmen. Ein 'Wachstumschancengesetz' auf den Weg zu bringen, das ebenfalls von den Ländern und Kommunen finanziert werden muss, aber im selben Atemzug ein Vorschaltgesetz für unsere Krankenhäuser im Namen der Schuldenbremse zu verweigern, ist das Gegenteil von verantwortungsvollem Handeln des FDP-Bundesfinanzministers. Eine etwaige Klage kann meines Erachtens aber trotzdem nicht mehr als nur ein Zeichen sein. Persönlich schätze ich die Aussicht auf Erfolg als gering ein. Da es sich hier lediglich um einen Prüfauftrag handelt, auch um Kosten und Risiken abzuschätzen, habe ich keine Bedenken diesem zuzustimmen.“

Jan Bauer: "Es ist dringend erforderlich, dass Bund und Land ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen. Als Kreistagsabgeordnete müssen wir Landrat Rempe den Rücken stärken , damit er alle Möglichkeiten ausschöpfen kann. Allein für die Unterbringung der Flüchtlinge muss der Landkreis bis zu 15 Millionen Euro jedes Jahr zusätzlich aufbringen. Aufgrund der Nähe zu Hamburg ist die Unterbringung in vielen Fällen um ein Vielfaches teurer als in anderen Teilen Niedersachsens. Aber nicht nur die Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge muss neu geregelt werden, wir können generell nicht mehr in dem Maß wie bisher jede Woche neue Flüchtlinge aufnehmen. Auch wenn es kurzfristig ein Mehraufwand wäre, müssen wir weg von den Geldleistungen hin zu den Sachleitungen.
Die Situation der Krankenhäuser hat sich dramatisch verändert und verschlechtert , es fehlt der notwendige Ausgleich für die Betriebskosten, die durch Inflation und Energiekrise gestiegen sind. Wir sind durchaus gewillt, die übertragenen Aufgaben zu erfüllen, jedoch können wir es uns nicht leisten, diese auch noch zu finanzieren."

André Bock: "Die Kommunen tragen den wesentlichen Anteil der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge. Seit über einem Jahr stehen die Kommunen bei Bund und Land quasi monatlich 'auf der Matte' und versuchen auf die prekäre Lage aufmerksam zu machen. Die Konferenzen der Ministerpräsidenten brachten bisher zwar vermeintlich gute Beschlüsse, aber umgesetzt ist bis heute so gut wie nichts, wie z.B. die Beschlüsse aus Mai 2023 zeigen. Daher wäre es mehr als richtig, jetzt Klage einzureichen. Anders wachen offenbar Grüne und SPD nicht auf. Gleiches gilt für die Gesundheitsversorgung. Wenn reden nicht mehr hilft, dann muss der rechtstaatliche Weg beschritten werden."