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Sitzung des Rates der Stadt Winsen auf You Tube
Einschalten erwünscht aber bitte keinen Kommentar posten. Kritik nicht erwünscht?

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Der YouTube-Kanal der Stadt Winsen ist jetzt doch schon einige Zeit auf Sendung. Hier werden die Stadtratssitzungen gestreamt, damit sich die Bürger ein Bild machen können, wie die Politik in Winsen funktioniert oder funktionieren sollte.

Ich habe mir einmal die letzten drei Sitzungen angeschaut. Aus Datenschutzgründen müssen sie nach 6 Monaten gelöscht werden.

Die Sitzung vom 19.12.23 ist die am meisten gestreamte Sitzung. Es gab 837 Aufrufe und den größten Zuschauerandrang live mit weit über 100 empörten Eltern. Dies war aber auch dem Wochenblatt geschuldet, das durch die Artikel zum Thema Schule Borsteler Grund dazu beitrug, das Problem öffentlich zu machen. Dies hat natürlich nicht allen gefallen.

Ansonsten sind es durchschnittlich  300 Aufrufe bei YouTube und um die  6 bis 10 Besucher bei den Sitzungen.

Es ist mir aufgefallen, dass der Kommentarbereich auf diesem Kanal deaktiviert ist. Die interessierten Zuschauer dürfen sich die Sitzungen anschauen, aber keinen Kommentar posten.  Dies ist größtenteils bei YouTube üblich.

Nun wollte ich von der Pressestelle der Stadt Winsen wissen, wer das veranlasst hat und ob es richtig ist, dass nur Winsener Bürger ein Fragerecht bei öffentlichen Sitzungen haben. Weiter war eine Frage, ob die Bäume für die Bibliothek trotzdem gefällt werden, auch wenn der Baubeginn sich verzögert bzw. eventuell überhaupt in Frage steht, falls die Fördergelder ausbleiben. Leider ist unser Staat ja auch pleite.

Bisher erhielt ich auf meine Anfragen nach 1 - 3 Tagen eine ausführliche Antwort von Herrn Peters. Diesmal war das Schweigen im Walde. Nach über einer Woche kam nicht mal eine Absage. Ich vermute einmal, dass der lange Arm von Herrn Wiese der Grund ist. Bisher hatte ich von Herrn Peters immer eine Antwort erhalten. 

Herr Bürgermeister Wiese hatte mir auf der letzten Bürgerversammlung in Borstel "angedroht", auf Anfragen von meiner Person an ihn nicht mehr zu reagieren. Vermutlich hat er dies wohl jetzt auf die Pressestelle ausgeweitet.

Na gut, das ist jetzt eben so. Zum Glück gibt es noch andere Parteien und Politiker im Stadtrat, die auch kritischen Artikelschreibern Rede und Antwort stehen. 

Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Herr Ruschmeyer und die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Frau Schäfer gaben mir Antwort. Sie erklärten mir, dass es ein schwerer Kampf war, die Veröffentlichungen der Sitzungen auf diesem o.g. Kanal durchzusetzen. Aber es hat geklappt. 

Künftig sollen wohl auch die Ausschusssitzungen auf Initiative der FDP gestreamt werden. Meine Frage nach der Zuständigkeit für die Sperrung des Kommentarbereiches konnte mir bisher jedoch niemand beantworten.
Es ist also ein großes Mysterium.

Ich vermute einmal, dass hier nur Einer übrig bleibt. Ein jemand, der gerne alle Fäden selbst in der Hand hält und Kritik immer als persönlichen Angriff sieht. Aber vielleicht bekommen alle interessierten Bürger der Stadt Winsen nach diesem Artikel doch noch eine Antwort. 

Beim Fragerecht ist es tatsächlich richtig, dass nur Winsener Bürger in öffentlichen Sitzungen des Stadtrates  ein Rederecht haben. Herr Ruschmeyer antwortete auf meine Frage nach der Baumfällung für die Bibliothek, dass nach Stand der Dinge die Bäume erst zum Baubeginn gefällt werden.
Somit sind alle Fragen beantwortet. BIS AUF DIE EINE!

Leserreporter:

Rüdiger Störtebecker aus Winsen

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