Winsen
Entscheidungen aus dem Verwaltungsausschuss der Stadt
Der Verwaltungsausschuss der Stadt Winsen hat jetzt in seiner nicht-öffentlichen Sitzung verschiedene abschließende Entscheidungen getroffen:
Im ersten Vergabebereich des Baugebietes „Kleiner Brümmelkamp“ werden von den elf noch freien Baugrundstücken nach einer weiteren Vergaberunde fünf an interessierte Bewerber verkauft. Insgesamt sind damit bis jetzt für 28 Grundstücke Bauwillige gefunden worden.
Für ihre ehrenamtliche Mitwirkung bei der Europawahl am 9. Juni 2024 erhalten die Wahlvorsteher und ihre Vertreter eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 40 Euro; den übrigen Mitgliedern eines Wahlvorstandes zahlt die Stadt je 35 Euro.
Die Fa. ARKTIS IT Solutions GmbH aus Berlin wird gemäß Rahmenvertrag mit der Lieferung und Montage von 20 interaktiven Tafelsystemen für die Alte Stadtschule beauftragt. Der Wert dieses Auftrages beläuft sich auf 103.700 Euro.
Mit der kommunalen Wärmeplanung, zu der die Stadt nach dem Niedersächsischen Klimagesetz verpflichtet ist, wird die Greenventory GmbH aus Freiburg betraut, die dafür 76.800 Euro erhält.
Einige Aufträge wurden auch wieder für den Neubau der Zweifeld-Schulsporthalle und des angrenzenden Begegnungsraums an der Bleiche erteilt. Die Firma Raithel Malermeister GmbH & Co. KG aus Hamburg übernimmt die Malerarbeiten für 75.000 Euro. Mit den Fliesen- und Plattenarbeiten wird die Firma Schreiber Fliesen und Naturstein GmbH & Co. KG aus Bremen betraut, die dafür 271.100 Euro bekommt. Und für die Trockenbauarbeiten hat die Firma Sanierbau Tews GmbH aus Pritzwalk mit 131.600 Euro das wirtschaftlich günstigste Angebot abgegeben.
Für den Bauhof wird eine neue Kehrmaschine gekauft. Sie kostet 280.800 Euro. Es handelt sich um die Beschaffung eines Ersatzes für eine zehn Jahre alte, reparaturanfällige Maschine, die als Gebrauchtfahrzeug für 20.000 Euro an einen Händler für Kommunalfahrzeuge geht.
Was die Entwicklung des Bereichs nördlich des Ilmer Moorweges und östlich des Hagebuttenweges betrifft, hat sich der Verwaltungsausschuss der Empfehlung des Planungsausschusses angeschlossen. So sollen die Gespräche mit den Grundeigentümern fortgeführt und konkretisiert, der Zeitpunkt einer Überplanung des unbebauten Areals im Zuge der jährlichen Beratung über die Prioritätenliste festgelegt und die derzeit dort im Bau befindlichen Unterkünfte für Geflüchtete am Hagebuttenweg auf eine spätere Anbindung an den Ilmer Moorweg ausgerichtet werden.
In der Bauleitplanung für die Optimierung der vier Verkehrsknotenpunkte entlang der Osttangente im Bereich der Autobahnabfahrten Winsen-Ost (Benzstraße, Autobahnrampe Süd, Autobahnrampe Nord, Ilmer Moorweg/Max-Planck-Straße) hat der Verwaltungsausschuss mit dem Erlass eines modifizierten Aufstellungsbeschlusses und des Entwurfsbeschlusses die nächsten Schritte getan.
Gefasst hat der Verwaltungsausschuss auch einen Aufstellungsbeschluss für die Durchführung des Lärmaktionsplans der vierten Stufe betreffend den Straßenverkehrslärm im Bereich der Stadt. Als maßgebliche Werte, deren Überschreitung die nähere Prüfung von Lärmminderungsmaßnahmen auslöst, hat man sich dabei auf 65 dB(A) tagsüber und 55 dB(A) nachts festgelegt.
Der Winsener Künstler Ole Ohlendorff hat zahlreiche besondere Gemälde von lebenden und von verstorbenen Rocklegenden geschaffen, die im Marstall in einer Ausstellung mit dem Titel "Rocklegends - dead and alive" präsentiert werden sollen. Geplant ist, nicht nur das Publikum, sondern auch Kulturschaffende, Vereine und Schulen aktiv in diese Ausstellung einzubeziehen, die auch als Teil des am 30. August 2024 stattfindenden Festes der Kulturen und der Winsener Feierlichkeiten anlässlich des 50-jährigen Bestehens der Städtepartnerschaft mit der französischen Stadt Pont-de-Claix gedacht ist. Um diese Ausstellung zu fördern, hat sich der Verwaltungsausschuss für eine Aufstockung eines allgemeinen Haushaltsansatzes des Kulturetats ausgesprochen.
Die vertragliche Kooperation mit der FREIRAUM Lüneburg UG, die den Winsener Coworking Space in der ehemaligen Kapelle St. Georg betreibt, wird die Stadt über den 31. Dezember hinaus auch für das Jahr 2024 fortführen. Dabei sinkt dank steigender Auslastung der Einrichtung der Betriebszuschuss der Stadt.
Als Projekt, für das Fördermittel aus dem Programm „Resiliente Innenstädte“ in Anspruch genommen werden, ist ein Jugendcafé in Winsen geplant. Zunächst für drei Jahre soll ein Leerstand in der Innenstadt dafür genutzt und zu einem niedrigschwelligen, sozialen Treffpunkt für die junge Generation entwickelt werden. Der Verwaltungsausschuss hat sich darauf verständigt, dass die Stadt dafür einen Zuschuss in Höhe von 184.800 Euro beantragt und den Eigenanteil in Höhe von 123.200 Euro, verteilt über die Jahre 2024 bis 2026, übernimmt.
Dem Verband evangelisch-lutherischer Kindertagesstätten im Kirchenkreis Winsen gewährt die Stadt Investitionskostenzuschüsse in Höhe von je 50.000 Euro für die Kindertagesstätten Matthias-Claudius-Weg und Apfelgarten. In der Kita Matthias-Claudius-Weg werden damit die Fußböden und die Küche erneuert. Nachdem in der Kita Apfelgarten in der Fuhlentwiete bereits im vergangenen Jahr die Fenster im Krippenbereich ausgetauscht worden sind, steht dort im nächsten Jahr ein Austausch der Fenster im Elementarbereich an.
Rund 436.000 Euro werden für den Kauf von drei Photovoltaik-Anlagen für städtische Liegenschaften bereitgestellt. Der Auftrag hierfür geht an die Winsener Stadtwerke.
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