12. Dezember 2020, 07:47 Uhr
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FDP Winsen will "den Grundstein für die Zukunft legen"

Redakteur

Autor: Thomas Lipinski

aus Winsen

Nino Ruschmeyer, Chef der Gruppe FDP Foto: Ruschmeyer
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thl. Winsen. "Der Haushalt für 2021 ist der letzte, den dieser Stadtrat zu beschließen hat. Nach den schwierigen Haushaltsberatungen 2020, die zunächst zum Durchfallen eines Haushaltes geführt haben, wollen wir Freien Demokraten unseren Beitrag dazu leisten, Winsen sicher in die Zukunft nach der Corona-Pandemie und nach 'Winsen 2030' zu führen", sagt Nino Ruschmeyer, Fraktionsvorsitzender der Gruppe FDP im Winsener Stadtrat.
Damit dies auch gelingt, hat die Gruppe verschiedene Anträge für die Haushaltsberatungen eingebracht. So sollen z.B. 50.000 Euro eingestellt werden, um durch ein externes Planungsbüro die Vorarbeiten für eine vollständige Überarbeitung des Flächennutzungsplanes zu leisten, "damit der neue Rat in seiner Wahlperiode Zeit hat, dieses wichtige Projekt anzugehen". Daneben sollen die veranschlagten 350.000 Euro für den Ausbau der Liegenschaft Deichstraße 28 (Haus der Vereine) gestrichen und die Hundesteuer halbiert werden, damit diese "spätestens durch den neuen Rat abgeschafft werden kann".
Weitere 20.000 Euro wollen die Liberalen in eine bessere Infrastruktur für die Übertragung von Rats- und Gremiensitzungen investieren. Und: Um Ratsarbeit insbesondere für junge Eltern attraktiver zu machen, soll die Aufwandsentschädigungssatzung dahingehend angepasst werden, dass Eltern pauschal 20 Euro pro Stunde der Tätigkeit in den städtischen Gremien geltend machen können, um damit einen Babysitter zu bezahlen.
"Während die Vorstellungen der Liberalen in Bezug auf den Haushalt in der Vergangenheit Sparwillen und Disziplin angemahnt haben, tragen wir jetzt in der Krise die geplanten Investitionen mit", so Ruschmeyer. "Im Herbst 2021 wird ein neuer Rat gewählt. Der Bürger wird wieder das Wort haben und entscheiden können, wohin sich unsere Stadt weiterentwickelt." Der Flächennutzungsplan sei "die Stellschraube", um für das gesamte Stadtgebiet festzulegen, wie man sich weiter entwickeln wolle. "Soll Winsen massiv Steuergeld in den sozialen Wohnungsbau stecken und hat das Einfamilienhaus noch eine Zukunft, sind Fragen, die der Bürger im Wahlkampf und der dann neue Rat beantworten wird", so Ruschmeyer. "Wir wollen uns den Herausforderungen der widerstreitenden Interessen stellen und dafür jetzt die Grundsteine legen."
• Die Verabschiedung des Haushaltsplanes ist das Hauptthema, wenn sich der Rat der Stadt am kommenden Mittwoch, 16. Dezember, um 19.15 Uhr in der Sporthalle der Schule am Ilmer Barg zu seiner nächsten Sitzung trifft. Insgesamt stehen 31 Punkte auf der umfassenden Tagesordnung des Gremiums.