Haushalt der Stadt Winsen startet mit drei Millionen Euro Minus

Jetzt muss der Rotstift angesetzt werden: Der Haushalt 2023 der Stadt Winsen weist zu Beginn der Beratungen einen Fehlbetrag in Höhe von 2,835 Millionen Euro aus. Insgesamt hat das Zahlenwerk ein Volumen von 66.427.200 Euro. Diese Zahlen nannte Bürgermeister André Wiese in Vertretung für Kämmerer Matthias Parchatka jetzt in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses. In den kommenden Wochen müssen die Fraktionen jetzt die einzelnen Positionen durchgehen und sehen, wo noch eingespart werden kann. Einfach wird das nicht, denn die Mittelanmeldungen der Fachbereiche wurden bereits (mit Ausnahme der seit Jahren geleisteten Zuschüsse an Vereine und Verbände, die auf dem Niveau der Vorjahre belassen wurden) um fünf Prozent gekürzt. Dadurch wurde das Minus bereits um rund 1,8 Millionen Euro reduziert. Dabei drängt die Zeit, denn der Haushalt soll in der Ratssitzung am 15. Dezember verabschiedet werden.
Der Fehlbetrag liege auf der Einnahmeseite zum einen an deutlich verringerten Erträgen im Jahr 2022 bei der Gewerbesteuer, so der Kämmerer in einem Anschreiben an die Politik. "Dabei haben sich die Zahlungen bei einigen Betrieben, die im vergangenen Jahr noch zu diesem außergewöhnlich guten Ergebnis im Ergebnishaushalt beigetragen haben, nunmehr auf ein normales Niveau reduziert. Andere Firmen haben für ihre Vorauszahlungen beim Finanzamt deutliche Reduzierungen beantragt." Hintergrund hierfür sei der Krieg in der Ukraine und die vielfältigen Wirkungen auf die deutsche Wirtschaft, was dazu führe, dass für das Jahr 2023 trotz optimistischer Prognosen nur noch ein Haushaltsansatz in Höhe von 15,5 Mio. Euro veranschlagt werden könne.
Auf der Aufwandseite tragen gestiegene Energiekosten mit rund 350.000 Euro sowie steigende Zinsausgaben im Haushalt 2023, noch in erster Linie bedingt durch die allgemein steigenden Zinsen für Kredite, in Höhe von rund 250.000 Euro zur Ergebnisverschlechterung bei.
Durch die tagesaktuelle Entwicklung wurden zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Mittel für die Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine im Haushalt veranschlagt, da das benötigte Volumen noch nicht hinreichend verlässlich ermittelt werden konnte. Heißt, dass sich das Minus noch deutlich vergrößern könnte.
Eine der größten Ausgabepositionen im Haushalt sind die Personalkosten. 
Vor dem Hintergrund der überproportional ansteigenden Inflation und den im Januar beginnenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst, steigen die Personalaufwendungen um rund 800.000 Euro auf insgesamt 13.425.900 Euro an.
Um die Einnahmen zu erhöhen, schlägt die Verwaltung eine Erhöhung von Nutzungsentgelten in Höhe von durchschnittlich zehn Prozent in Erwägung. Dies könnte rund 500.000 Euro zusätzlich in die Kasse spülen, muss allerdings von der Politik beschlossen werden. 
Der Haushalt 2023 beinhaltet auch wieder eine Vielzahl von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in Höhe von rund 34,7 Millionen Euro. Dabei wurden größere Bauprojekt, wie die Brandschutzsanierung des Rathauses, der Bau des neuen Feuerwehrhauses Borstel, die Erweiterung der Alten Stadtschule, der Neubau der Stöckter Grundschule und Sanierungsmaßnahmen an der Schule am Ilmer Barg bereits verschoben. Noch keinen Niederschlag in den Haushalt haben die geplanten Investitionen für die Erweiterung der Bibliothek gefunden, da erst im kommenden Jahr absehbar sein wird, ob eine Aufnahme in das Förderprogramm vom Land genehmigt wird. Auch hier könnten sich die Investitionskosten nochmals deutlich erhöhen.
Parchatka geht davon aus, dass die Stadt im kommenden Jahr für die Investitionen Kredite in Höhe von rund 20,9 Millionen Euro aufnehmen muss. Würden alle Kreditermächtigungen in Anspruch genommen werden, würde sich die Verschuldung zum Ende des Finanzplanzeitraumes von jetzt 8,9 auf rund 45,7 Millionen Euro erhöhen. Mattias Parchatka: "Ein solcher Anstieg der Verschuldung würde schnell zu einer Handlungsunfähigkeit führen und die zukünftigen Generationen über Gebühr belasten."
Positiv: Dadurch, dass die Stadt in der Vergangenheit vernünftig gewirtschaftet und Überschüsse erzielt, um für schwierige Zeiten gerüstet zu sein, gilt der Haushalt 2023 trotz des Fehlbetrages als ausgeglichen und ist dadurch auch ohne die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes genehmigungsfähig.