"Haushaltslage verbietet das"

thl. Winsen. "In Sachen Gründung eines Ortsrates haben wir eine breite Unterstützung von Bürgern sowie aus Vereinen und Politik", sagte Renate Menke, Sprecherin der Interessengemeinschaft Pro Lebensqualität Pattensen, vergangene Woche im WOCHENBLATT. "Ob es allerdings zu einer Mehrheit im Stadtrat reicht, wissen wir noch nicht." Hintergrund: Das Gremium muss per Mehrheitsbeschluss die Hauptsatzung ändern, um den Weg für einen Ortsrat frei zu machen.
Stadtsprecher Theodor Peters räumte dem Projekt wenig Chancen ein. Doch wie sehen die Parteien, die schließlich das letzte Wort in dieser Sache habe, den politischen Vorstoß aus Pattensen? Das WOCHENBLATT fragte bei den Fraktionsvorsitzenden und Gruppensprechern nach.
André Bock (CDU): "Der Verwaltungsaufbau der Stadt und ihren 13 Ortsteilen hat sich seit nunmehr 43 Jahren sehr gut bewährt. Der Verwaltungskörper ist immer noch schlank, effizient und die Entscheidungswege auch der politischen Gremien sind transparent und in der Regel zügig. Die Ortsvorsteher leisten eine gute Arbeit. Von daher erkennen wir keine durchschlagenden Gründe, warum zu dem Modell der Ortsräte zurückgekehrt werden soll. Dafür wären auch der Verwaltungsaufwand und die Kosten zu hoch und stünden in keinem Verhältnis zum Nutzen."
Benjamin Qualmann (SPD): "Unstrittig ist aus meiner Sicht, dass durch Ortsräte eine neue Form von Basisdemokratie entstehen würde. Denn die Räte entscheiden dicht an den Problemen und Anliegen der Einwohner. Die gewählten Bürger in den Ortsteilen könnten so auf bestimmte Entwicklungen unmittelbar Einfluss nehmen. Möglicherweise würde sich der ein oder andere später auch dafür entscheiden, anstatt im Ortsrat im Stadtrat mitzuarbeiten."
Bernd Meyer (Gruppe Grüne/Linke): "Wir begrüßen das Ansinnen der Bürger in Pattensen, einen Ortsrat einzurichten. Die Grünen selbst haben in der Vergangenheit mehrfach auf diese Möglichkeit hingewiesen, sie befürwortet und für die Stadt Winsen in den Ortsteilen beantragt. Es gibt Angelegenheiten, die ein Ortsteil vordringlich selbst entscheiden kann und soll, und es gibt berechtigt die Mitbestimmungen in wichtigen Angelegenheiten, wo der Stadtrat den Ortsrat zu hören hat. Gerade in der Vergangenheit lagen mehrere politische Punkte an, die nicht unbedingt im Sinne der Bürger in Pattensen entschieden wurden."
Nino Ruschmeyer (Gruppe Winsener Liste/FDP): "Grundsätzlich ist es zu begrüßen, wenn Bürger kommunalpolitische Verantwortung übernehmen wollen. Die Möglichkeit hierzu besteht durch die Kandidatur für den Rat der Stadt Winsen. Anders als in anderen Gemeinden müssten Ortsräte hier künstlich neu geschaffen werden. Und zwar dann in allen Ortsteilen. Jedes Gremium müsste nach dem Gesetz mit mindestens fünf Mitgliedern versehen werden, die alle Anspruch auf Aufwandsentschädigung hätten. Schon vor diesem Hintergrund dürfte sich die Einrichtung von Ortsräten angesichts der derzeitigen Haushaltslage verbieten."
Andreas Waldau (Freie Winsener): "Unsere Fraktion hatte bereits 2005 die Gründung von Ortsräten beantragt, war damals aber gescheitert. Deshalb halten wir an der Idee fest und unterstützen sie jetzt auch. Ortsräte können aber nur funktionieren, wenn sich an der politischen Richtung im Stadtrat grundlegend etwas ändert."