Infektionszahlen auf das Winsener Stadtgebiet herunterbrechen
SPD-Fraktion fordert mehr Informationen vom Bürgermeister
thl. Winsen. Bürgermeister André Wiese (CDU) soll im Sinne einer modernen Risikokommunikation die Winsener Stadtgesellschaft regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich sowie zudem aus jeweils aktuellem Anlass, öffentlich über die Entwicklung der Sars-CoV2-Infektionen und die aktuelle Risikosituation im Bereich der Stadt Winsen informieren. Das möchte die SPD-Stadtratsfraktion und hat eine entsprechende Anfrage an das Stadtoberhaupt gerichtet.
"In der jüngsten Stadtratssitzung hat der Bürgermeister im nicht-öffentlichen Teil darüber informiert, dass nunmehr auch im Bereich der Stadt ein verstärkter Anstieg von Sars-COV–2-Infektionen aufgetreten ist", erläutert SPD-Fraktionschef Benjamin Qualmann. "Die Infektionszahlen im Landkreis steigen seitdem weiter an. Der Landkreis veröffentlicht jedoch lediglich die Gesamtzahlen für den Landkreis ohne Differenzierung nach den einzelnen Kommunen. Bisher einzige Ausnahme waren Zahlen für eine Altenpflegeeinrichtung." Es sei deshalb nicht erkennbar, ob und inwieweit die Stadt Winsen betroffen ist. "Dies ist für uns weder nachvollziehbar noch akzeptabel", so SPD-Vize Brigitte Netz. "Im Gegenteil, unter dem Etikett des Datenschutzes (der eine transparente Berichterstattung für Winsen jedoch keinesfalls ausschließt) wird uns und der Bevölkerung die Möglichkeit verwehrt, die Gefährdungsbeurteilung nachzuvollziehen und die ergriffenen Schutzmaßnahmen mit Überzeugung mitzutragen."
Den Sozialdemokraten sei bewusst, "dass die erforderlichen Informationen vom Landkreis bereitgestellt werden". Da dies auch in anderen Regionen Deutschlands so gehandhabt werde, habe man parallel den Landrat aufgefordert, "die von uns geforderten Informationen unverzüglich für die Stadt Winsen bereitzustellen." Gleichwohl erwarte man vom Bürgermeister, dass dieser sich ebenfalls für die Herausgabe der Informationen stark mache, damit er seiner Informationspflicht gegenüber der Bevölkerung und dem Stadtrat gerecht werden könne. "Denn über Transparenz und Aufklärung kann ein wichtiger Beitrag zur Prävention und damit zur Eindämmung der Pandemie geleistet werden", sind sich Netz und Qualmann einig.
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