Innenpolitiker der CDU-Landtagsfraktion zu Gast bei Polizei, Feuerwehr und THW

Auf Einladung des CDU-Landtagsabgeordneten und Innenpolitischen Sprechers André Bock kamen die weiteren Innenpolitiker der CDU-Landtagsfraktion nach Winsen. Die Themen: Zustand der Dienstgebäude des Polizeikommissariats Winsen, Erfahrungen mit der neuen Verfügungseinheit der Polizei, Feuerwehrwesen und Brandschutzgesetz, Deich- und Katastrophenschutz. Besucht wurden neben dem Polizeikommissariat Winsen die Freiwillige Feuerwehr Hoopte und das Technische Hilfswerk Stelle-Winsen.

Die erste Station der Delegation war das Polizeikommissariat Winsen. Schon vor einiger Zeit machte der Zustand der Winsener Dienstgebäude Schlagzeilen. „Die Unterbringung der Beamtinnen und Beamten ist unzumutbar. Ein Duschcontainer vor der Tür, eine Dusche für die Beamtinnen im Gewahrsamsbereich, eine improvisierte Küche, Schimmelbefall, Wassereinbrüche, Umkleiden unterm ungedämmten Dachstuhl. Daher ist seitens der beteiligten Behörden zügig zu entscheiden, inwieweit eine Sanierung der gröbsten Baumängel überhaupt noch sinnvoll und wirtschaftliche ist“, sagt André Bock. In Kürze soll eine Wirtschaftlichkeitsberechnung über die Kosten der Sanierung vorliegen. Im Vorwege gab es in den letzten Monaten immer wieder Gesprächstermine vor Ort mit dem „Staatlichen Baumanagement“ des Landes und der Polizeidirektion Lüneburg, an denen auch André Bock als Abgeordneter teilnahm. „Als Mitglied des Haushaltsgesetzgebers, dem Landtag, sehe ich weitere punktuelle Sanierungsinvestitionen kritisch – es müsste ein großer Wurf her, sprich ein Neubau, der den heutigen Anforderungen sowie den Bedürfnissen der Beamtinnen und Beamten entspricht. Schon jetzt sind die millionenhohen Sanierungen nur ein Tropfen auf den heißen Stein - die Gebäude sind 84 Jahre alt, ohne wirklich kernsaniert zu sein“, stellt André Bock kritisch fest. Auch seine Kollegen aus dem Innenausschuss waren der Auffassung, dass Winsen jetzt höchste Priorität haben muss. Wenn dies der aktuelle Innenminister versäumt hat, dann wird das nun höchste Zeit.

Die zweite Station machte die Delegation bei der Freiwilligen Feuerwehr in Hoopte – dort standen Stadtbrandmeister Uwe Ehlers und Ortsbrandmeister Christoph Sander Rede und Antwort zu Themen des Brandschutzes. Die Vertreter der Feuerwehr machten deutlich, dass weder Land noch Kommune bei den Feuerwehren sparen sollte, auch wenn die aktuellen Preisentwicklungen auch für Land und Stadt große Herausforderungen darstellen. Letztlich gehe es aber um die Aufrechterhaltung der Einsatzfähigkeit der Wehren und somit auch um die Sicherheit der Bevölkerung. Darüber hinaus ist Wunsch der Wehren, dass das Land die Ausbildungskapazitäten des Technik- und Trainingszentrums am Niedersächsischen Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz in Celle-Scheuen verbessert. „In der neuen Wahlperiode ab kommenden November steht das Thema Brandschutzgesetz und die bessere Ausstattung für den Katastrophenschutz ganz oben auf der Liste“, sicherte André Bock den hiesigen Brandschützern zu.

Christoph Sander in seiner Funktion als Verbandsvorsteher des Deich- und Wasserverbandes Vogtei Neuland und Geschäftsführer Ronald Oelkers schilderten auch eindrücklich, welche Herausforderungen und Notwendigkeiten für den Deichschutz bestehen. Gut ist, dass das Land die notwendigen Mittel für die Deichertüchtigung zur Verfügung stellt. Gleichwohl sind die bürokratischen Prozesse, das gesamte Ausschreibungs- und Beteiligungsverfahren zu umfänglich, langwierig als dass im Ehrenamt tätige Verbände dauerhaft noch leisten können. Hier müsse dringend etwas getan werden. Auch hier machte André Bock deutlich, dass er und seine Kollegen das gerne in Hannover aufgreifen wollen und dazu auch im Gespräch mit den Verbandsvertretern vor Ort bleibt. André Bock konkret: „Deichschutz hat gerade für unsere Region höchste Priorität. Die Aufgaben daraus müssen daher auch künftig gut über die Verbände leistbar sein. Mit Blick auf die Anforderungen sehe ich aber langfristig den über Ver-bände organisierten Deichschutz gefährdet. Deshalb muss im Land über die Aufgabenverteilung bei den großen Verfahren, eine eventuelle Bündelung und Unterstützung an zentraler Stelle gesprochen werden.“

Letzte Station war das Technische Hilfswerk (THW) Stelle-Winsen. Auch hier ging es inhaltlich um den Katastrophenschutz, die Ausbildung der Helferinnen und Helfer, Einsatzlagen und Finanzierung. Positiv wurde aufgenommen, dass das hiesige THW durch Corona keine Mitglieder verloren, sondern sogar hinzugewonnen hat. Große Herausforderung besteht seit längerem, einen größeren Standort im Bereich der Gemeinde Stelle zu finden, da das hiesige Grundstück zu klein geworden ist. Daran werde aber weiter gearbeitet. „Das THW-Stelle Winsen ist ein wichtiger Bestandteil des Katastrophenschutzes im Landkreis Harburg und daher müsse alles getan werden, dass die Rahmenbedingungen für das THW am Standort verbessert werden“, so André Bock.

Thomas Adasch, Vorsitzender des Innenausschusses im Landtag zog nach diesem Tag eine kurze Bilanz: „Durch den Besuch und die Gespräche hier in Winsen und Stelle konnten wir einen guten Einblick in die Arbeit, die Notwendigkeiten und Herausforderungen im Bereich Polizei, Brand- und Katastrophenschutz hier im Landkreis Harburg bekommen und haben wertvolle Hinweise für unsere Arbeit in Hannover mitnehmen können. Dafür bin ich den Gesprächspartnern sehr dankbar.“