"Kleine Trotzköpfe wollten Macht zeigen"

thl. Winsen. Jetzt knallt es richtig im Winsener Stadtrat! Nachdem Bekanntwerden des Prüfergebnisses der Kommunalaufsicht für die neue Elternbeitragssatzung für Kindertagesstätten und der dadurch von der Mehrheitsgruppe SPD, Grüne/Linke, Freie Winsener, Winsener Liste und Ratsherr Tobias Müller beantragten Sondersitzung des Fachausschusses für den 18. September (das WOCHENBLATT berichtete), haben sich einige Ratsmitglieder über den internen E-Mail-Verkehr der Stadt einen verbalen Schlagabtausch geliefert.
CDU-Frau Petra Wieben hatte nach dem Sinn der Sondersitzung gefragt, weil sich ihr dieser nicht erschloss. Von SPD-Ortsvereinschef Norbert Rath kam darauf eine endlos lange Antwort, in der er u.a. der Verwaltung vorwirft, sie wolle "einen kurzfristigen Entscheidungsprozess im Rückwärtsgang aufziehen". Anschließend appelliert Rath dafür, dass man in den Gremien besser zusammenarbeiten solle, um bessere Ergebnisse für die Bürger zu erzielen und die "jetzige, polarisierte Situation" nicht weiter eskalieren zu lassen.
Kontra gab es dafür von Rolf Gevers, bei der CDU für die Abteilung Attacke zuständig. "Obwohl dem 'roten Block' in der Ratssitzung von Juristen erklärt wurde, dass die Satzung rechtswidrig ist, setzte die Gruppe trotzdem ihre 'kleinen Trotzköpfe' durch." Es sei doch damals dem "roten Mehrheitsblock" nur darum gegangen, dem Bürgermeister und der CDU als größten Fraktion im Stadtrat mit einer Abstimmungsniederlage Macht zu demonstrieren. Die Sache jetzt als Entscheidungsprozess im Rückwärtsgang auszulegen, sei die drastischte Fehleinschätzung, die Gevers in zwölf Jahren Ratsarbeit erlebt habe. Gevers wirft Rath eine sozial-romantische Einschätzung vor, weil die Mehrheitsgruppe die polarisierende Situation heraufbeschworen habe.
Sowohl Sven Gehrdau als auch Thorsten Perl (beide SPD) forderten Gevers auf, sich mit seinen Äußerungen zurück zuhalten, ansonsten behalte man sich weitere Schritte vor.
Und was sagt der Bürgermeister dazu, dass die Politiker untereinander offenbar die Messer wetzen? "Es wäre begrüßenswert, wenn diese Leidenschaft in einem geordneten Verfahren in den Gremien ausgelebt wird", so André Wiese (CDU).

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