Günter Burmeister und Wolfgang Mader wechseln zu den LKR

Landkreis Harburg: AfD verliert Fraktionsstatus

os. Winsen. Paukenschlag im Kreistag des Landkreises Harburg: Die AfD verliert ihren Fraktionsstatus in dem Lokalparlament. Grund sind die Austritte des bisherigen Fraktionsvorsitzenden Günter Burmeister und seines Stellvertreters Wolfgang Mader. Beide behalten ihr Mandat und wechseln zu den Liberal-Konservativen Reformern (LKR). "Wir freuen uns, dass wir mit den LKR nun die politische Heimat gefunden haben, die unseren Werten entspricht", betont Günter Burmeister. Die AfD ist ab sofort nur noch durch Dr. Klaus Haas im Kreistag vertreten.
Als Hauptgrund für den Austritt der AfD nennt Günter Burmeister, der 2018 das Amt des Fraktionsvorsitzenden übernahm, den Umgang der Gesamtpartei mit der Corona-Pandemie. Man könne die Einschränkung des gesellschaftlichen Lebens durchaus kritisch sehen. Der Protest, den die AfD z. B. im Bundestag gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung initiierte, sei aber nicht gerechtfertigt. "Es ging für die AfD-Politiker vor Ort immer um die Frage: Ist der Kurs, den die Partei auf Bundes- und Landesebene fährt, für uns noch vertretbar?" Das müssten Mader und er mittlerweile mit nein beantworten. Auch wegen des AfD-Problems mit radikalen Ansätzen bis hin zur Diskussionsverweigerung habe man jetzt handeln müssen. Man freue sich auf weiterhin gute Zusammenarbeit mit den Kollegen der anderen Fraktionen.
Noch in diesem Jahr soll ein LKR-Kreisverband gegründet werden. Erklärtes Ziel ist es, bei der Kreistagswahl anzutreten, die parallel zur Bundestagswahl am 12. September 2021 stattfindet. In dem Rückhalt des Kreisverbandes "haben wir dann auch einen Verband im Rücken, der sich für Politik und Arbeit der Fraktion interessiert".
Ein Seitenhieb gegen den Kreisvorstand der AfD, den dessen Vorsitzender Rainer Sekula zurückweist. "Niemand hat Günter Burmeister oder Wolfgang Mader etwas getan", betont Sekula. Im Gegenteil hätten die beiden jede Unterstützung durch den Kreisvorstand erhalten. "Wer etwas anderes sagt, sagt die Unwahrheit", so Sekula. Die AfD werde sich zusammensetzen und über Maßnahmen nachdenken, wie man den Entwicklungen der vergangenen Monate und Jahre begegnen könne. Die Parteiaustritte gäben sicherlich keinen Rückenwind, räumt Sekula ein. Hintergrund: Bei der Kreistagswahl 2016 erhielt die AfD 9,8 Prozent der Stimmen, was ihr sechs Mandate im Kreistag einbrachte. Roderik Pfreundschuh gab seine Ämter im Jahr 2018 auf, Jens Krause ein Jahr später. Fatih Sarikaya wechselte zur FDP, Melanie Hardt und Frank-Oliver Lein zu den Freien Wählern. Allein Dr. Klaus Haas hat bis dato durchgehalten. 

Stichwort LKR

Die Liberal-Konservativen Reformer (LKR) wurden 2015 vom ehemaligen AfD-Gründer und -Bundessprecher Bernd Lucke aus Winsen als Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA) gegründet. Bei der Europawahl 2019 erzielten sie 0,1 Prozent der Stimmen in Deutschland. Durch den Parteieintritt der ehemaligen AfD-Abgeordneten Uwe Kamann und Mario Mieruch ist die Partei seit diesem Jahr im Bundestag vertreten.