Winsen

Letzte Stadtratssitzung vor der Sommerpause

Christine Glawe ist neue Vize-Vorsitzende des Stadtrates von Winsen. Die Sozialdemokratin beerbt ihren Parteikollegen Michael Schulze, der das Amt des Fraktionsvorsitzenden übernommen hatte, nachdem der langjährige Amtsinhaber Benjamin Qualmann sein Mandat zurückgegeben hatte (das WOCHENBLATT berichtete).
In der jetzigen letzten Ratssitzung vor der Sommerpause wurde Glawe einstimmig auf ihren neuen Posten gewählt.
Einstimmig fiel auch die Wahl der neuen Vize-Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk I aus. Diesen Posten hat künftig Frauke Heinemeyer inne. Der Schiedsamtsbezirk I umfasst das nördliche Stadtgebiet - abgegrenzt durch Hansestraße/ Lüneburger Straße - einschließlich der Ortsteile Gehrden, Hoopte, Stöckte, Laßrönne und Tönnhausen.
Ebenfalls einstimmig sprach sich der Stadtrat dafür aus, dass Hendrik Junge für weitere sechs Jahre das Amt des Vize-Ortsbrandmeister in der Feuerwehr Bahlburg ausübt.
Diskussionsbedarf hatten die Grünen bei dem Erlass einer neuen Geschäftsordnung, die zuvor über Monate ausgiebig in den Fraktionen und Ausschüssen diskutiert worden war. Dr. Erhard Schäfer hatte Probleme damit, dass Ratsmitglieder bei Tagesordnungspunkten einen Antrag auf Nichtbehandlung stellen kann. Er befürchtete, dass dadurch aus reiner Willkür ein Antrag "einfach mal so von der Tagesordnung gekickt werden kann". Stadtsprecher und Justiziar Theodor Peters entgegnete, dass dieser Punkt keine neue Erfindung sei: "Wir hatten ihn bereits von 1980 bis 2011 in der Geschäftsordnung, ohne das jemals davon Gebrauch gemacht wurde." Trotzdem beharrte Schäfer darauf, dass dieser Punkt gestrichen wird. Vergeblich, die neue Geschäftsordnung wurde mit großer Mehrheit verabschiedet.
Keine Chance hatte der Antrag der AfD, dass der Verwaltung ein striktes Gender-Verbot auferlegt wird. "Gendern verhunzt die deutsche Sprache", begründete der AfD-Fraktionsvorsitzende Manuel Wittenburg sein Ansinnen. Doch die Mehrheit des Rats sprach sich gegen eine "Gender-Polizei" aus.
Abschließend hatten die Grünen noch ein Anfrage wegen der Balkone am Ahlers Tivoli in der Bahnhofstraße gestellt. Nachdem dort mehrere Mal Lieferwagen gegen einen Balkon gefahren waren, vermuteten die Politiker, dass der Bau nicht rechtmäßig sei. Diesen "Zahn" musste ihnen Bürgermeister André Wiese (CDU) allerdings ziehen. Der Plan mit dem Gebäude, so wie es jetzt dort steht, sei im September 2016 vom Verwaltungsausschuss beschlossen worden, hieß es. Hinzu komme, dass auch das zuständige Ministerium in Hannover nach etlichen Beschwerden mittlerweile die Rechtmäßigkeit des Baus festgestellt habe.