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Umstrittene Klinikreform auch im Bundesrat bestätigt - ländliche Kliniken nun in Sorge

Winsen
Mehrheitsgruppe beschließt Bebauungsplan für Stadtbücherei

Sven Mordhorst war fassungslos, wie die Mehrheitsgruppe mit dem Bürgerwillen umgeht | Foto: Mordhorst
  • Sven Mordhorst war fassungslos, wie die Mehrheitsgruppe mit dem Bürgerwillen umgeht
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Jetzt haben sie es getan: Trotz zahlreicher Proteste von Bürgern hat die Mehrheitsgruppe CDU/FDP zusammen mit den SPD im Planungsausschuss den Bebauungsplan für die neue Stadtbücherei im Schlosspark auf den Weg gebracht. Auch im Verwaltungsausschuss spiegelte sich das Abstimmungsverhalten der Bürgermeister-nahen Mehrheit wieder. Die letzte Entscheidung obliegt dem Stadtrat am 23. März. Dort ist jedoch kaum ein anderes Ergebnis zu erwarten.
Schon zu Beginn der Sitzung machten sich Bürger in der Einwohnerfragestunde Luft. Dabei machten sie auch deutlich: Sie sind nicht gegen den Bau einer Bibliothek, sie halten nur den Standort für falsch. Es gebe verschiedene Bestandsgebäude, die man entsprechend umbauen und sanieren könnte, hieß es.
SPD-Ratsherr Michael Schulze - seine Partei stellte den Ursprungsantrag für den Neubau der Bücherei - verteidigte den Standort: "Er wird der Innenstadt gut tun. Außerdem kommen zu den Sitzungen sowieso immer nur die Bürger, die dagegen sind." Übersetzt: Redet ruhig, wir machen, was wir wollen. 
Unterstützung bekam diese Aussage von CDU-Frau Dr. Cornell Babendererde, die darauf hin weis, dass es im Rat eine breite Mehrheit für dieses Projekt gebe.
Bürger und WOCHENBLATT-Leser Sven Mordhorst war fassungslos über den Ablauf der Sitzung. "Ich habe ein anderes Verständnis von Bürgernähe und Demokratie", sagte er. Mordhorst hatte zuvor in der Einwohnerfragestunde das Wort ergriffen und angeregt, dass die Politiker die Planung noch einmal überdenken sollten. "Ein rund elf Millionen Euro teurer Bibliotheks-Neubau passt nicht in die Zeit, in der alle den Gürtel enger schnallen müssen." Hinzu komme, dass der Standort falsch sei und den Schlosspark zerstöre. "Fehler einzugestehen ist kein Manko, es zeugt von großer Stärke", so Mordhorst in Richtung Politik und Verwaltung. Dafür erntete er von den Bürgern und den Grünen viel Applaus- aber eben nur von denen.

Redakteur:

Thomas Lipinski aus Winsen

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