Verschuldung von 58,8 Millionen droht
Millionenloch in Winsener Stadtkasse
Haushalt 2021 weist ein Minus von 1,85 Millionen Euro aus
thl. Winsen. Der Haushalt der Stadt Winsen weist für das kommende Jahr einen Fehlbetrag in Höhe von 1.848.200 Euro aus und ist damit nicht ausgeglichen. Hintergrund ist die Corona-Pandemie und damit eng verbunden deutlich verminderte Erträge im Bereich der Finanzausgleichleistungen. Darauf wies Kämmerer Matthias Parchatka am gestrigen Abend in der Sitzung des städtischen Finanzausschusses hin. Zunächst habe das Minus sogar rund 2,3 Mio. Euro betragen. Doch durch eine "kritischen Betrachtung" der Mittelanmeldungen der Fachbereiche, habe man bereist 588.400 Euro einsparen können und dadurch den Fehlbetrag verkleinert. Allerdings könnte das Minus sich wieder vergrößern, denn Parchatka hat - nach eigenen Angaben - die Gewerbesteuereinnahmen für 2021 in Höhe von 13,8 Mio. Euro "sehr optimistisch" veranschlagt, da er im nächsten Jahr auch noch von Nachzahlungen aus den Vorjahren, sowie zusätzliche Einnahmen von Betrieben, die nicht durch die Krise belastet werden, ausgeht.
Gleichwohl beinhaltet dieser Haushalt auch wieder eine Vielzahl von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in Höhe von 21,77 Millionen Euro, die bereits in der mittelfristigen Finanzplanung des Haushaltes 2020 vorgesehen waren. "Vor dem Hintergrund, dass der Bund und das Land Förderprogramme von mehreren Milliarden Euro aufgelegt haben, um die Wirtschaft zu stützen und den Aufschwung möglichst schnell wieder anzukurbeln, ist es aus meiner Sicht zum jetzigen Zeitpunkt wichtig, ebenfalls die geplanten Investitionen vorzusehen", so Parchatka. "Zumal der Stadthaushalt dadurch auch aus den Förderprogrammen bei KiTa, Schulen usw. kurzfristig noch in den Genuss von zusätzlichen Fördermitteln kommen kann."
Die Kehrseite der Medaille ist allerdings die Verschuldung der Stadt. Da die liquiden Mittel der Stadt zur Finanzierung der Investitionen aus gebildeten Haushaltsresten benötigt werden, müssen im nächsten Jahr Kredite in Höhe von 14.407.500 Euro aufgenommen werden. Zur Finanzierung der bisher vorgesehenen mittelfristigen Investitionen von rund 71,3 Millionen Euro sind weitere Kreditaufnahmen von 38,4 Millionen Euro vorgesehen. Parchatka: "Die Erfahrungen der vergangenen Jahre haben zudem gezeigt, dass noch weitere investive Ausgaben notwendig oder politisch verfolgt werden. Denn die Zeiten, in denen die Stadt ohne zusätzliche Fördermittel auskam, sind vorbei." Ende 2019 war die Stadt mit rund 9,5 Millionen Euro verschuldet. Würden alle Kreditermächtigungen in Anspruch genommen werden, würde die Verschuldung zum Ende des Finanzplanzeitraumes 2024 rund 58,8 Mio. Euro betragen.
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