"Müssen weiter sparen"

Winsener Stadtrat verabschiedete den Haushall 2018 / Gedämpfte Freude trotz Überschuss

thl. Winsen. Gegen die Stimmen der Gruppen Grüne/Linke und FDP/Sarikaya hat der Rat der Stadt Winsen den Haushalt 2018 verabschiedet. Das Zahlenwerk weist einen Überschuss in Höhe von 771.300 Euro auf, bei einem Gesamtvolumen von 56,339 Millionen Euro.
„Der Ausgleich ist nur durch die Senkung der Kreisumlage und die Entlastung der Kinderbetreuungskosten gelungen“, sagte Finanzausschuss-Vorsitzender Anton Zeyn (CDU) in seiner Grundsatzrede. „Daher ist auch in Zukunft eine vorsichtige und zurückhaltende Haushaltsführung durchzuführen.“ Zeyn freute sich über gestiegene Steuereinnahmen, wies aber auf die Ausgaben und geplanten Investitionen hin. Allein die Kreisumlage schlägt trotz der Absenkung von 2,5 Prozentpunkten mit knapp 19 Millionen Euro zu Buche. An Personalkosten fallen 10,5 Millionen Euro an. Etwa die gleiche Summe fließt in Kindergärten, Krippen und Horte. Zeyn: „Ich erwarte nun dringend vom Land, das Wahlversprechen einzulösen, die Kitagebühren freizustellen und zu übernehmen und diese dann zeitnah an die Kommunen zu erstatten.“
An Investitionen sind 17,6 Millionen Euro vorgesehen. Dafür müssen Kredite in Höhe von 8,4 Millionen Euro aufgenommen werden. Derzeit beträgt die Verschuldung der Stadt Winsen 6,569 Millionen Euro, was eine Pro-Kopf-Verschuldung von 192 Euro bedeutet. Laut mittelfristiger Finanzplanung werden sich die Schulden der Stadt bis 2021 auf 32,3 Millionen Euro erhöhen.
Genau dort hakte die Gruppe Grüne/Linke ein. „Warum legt man so einen Haushaltsentwurf vor, wenn bereits jetzt schon bekannt ist, dass die Finanzplanung und der Haushaltsausgleich gefährdet sind?“, fragte Gruppensprecher Bernd Meyer. Zudem kritisierte er, dass zu wenig Geld in die Verbesserung des Radverkehrs fließe und die Ansiedlung von Logistikern genehmigt wurde, obwohl diese keine Steuern vor Ort zahlen, aber für steigende Kosten im Straßenbau sorgen würden.
Nino Ruschmeyer, Sprecher der Gruppe FDP/Sarikaya, lehnte den Haushalt grundsätzlich ab, da die Liberalen wegen ihres Grundmandates in den Ausschüssen nicht über das Zahlenwerk mitbestimmen durften. „Durch unseren Zusammenschluss mit Fatih Sarikaya wird das in Zukunft aber anders“, kündigte Ruschmeyer an. Bis dahin gelte aber der Satz von König Friedrich August III, den er in seiner Abdankungsrede sagte: „Macht euern Dreck alleene.“
CDU-Fraktionschef André Bock wies daraufhin, dass sich das Volumen des Haushaltes deutlich gesteigert habe. Es seien aber die richtigen Schwerpunkte für eine gute Zukunft gesetzt worden. „Es wäre aber schön, wenn es hier im Rat mehr Miteinander anstatt immer nur ein Gegeneinander geben würde“, so Bock. „Wenn wir wollen, dass die Menschen in Winsen uns vertrauen, wenn wir wollen, dass sich die Menschen gut aufgehoben und vertreten fühlen, wenn wir weiter wollen, dass Menschen der Politik insgesamt vertrauen, dann müssen wir auch hier im Rat mehr zusammenhalten, respektvoller miteinander umgehen und an der Sache orientiert um die besten Lösungen für die Herausforderungen ringen.“
Benjamin Qualmann, Vorsitzender der SPD, sah in den Haushaltsberatungen wichtige Weichen gestellt. Allerdings bemängelte er, dass in einigen Punkten die „Mühlen in Winsen teilweise sehr langsam mahlen“.