Hamburg Wasser klagt gegen Fördergenehmigung

Ohne Rücksicht auf die Nordheide

(bim). Das ist dreist: Obwohl Hamburg Wasser trotz Bedenken der Umweltverbände, vieler Bürger sowie Land- und Forstwirte die jährliche Grundwasserfördermenge aus der Nordheide fast wie beantragt vom Landkreis genehmigt bekommen hat, klagt das Unternehmen jetzt beim Verwaltungsgericht Lüneburg gegen den Bescheid. Der Grund: Der wasserrechtliche Bescheid, der die Grundwasserförderung regelt, weiche "in wesentlichen Punkten" vom gestellten Antrag ab. Gemäß dem neuen Bescheid darf Hamburg Wasser "nur" auf Basis einer gehobenen Erlaubnis Grundwasser fördern, die jederzeit widerrufen werden kann. Beantragt war eine Bewilligung und damit eine Fördergenehmigung für 30 Jahre. "Letztere bietet eine wesentlich größere Rechts- und damit auch Versorgungs- und Investitionssicherheit", so Hamburg Wasser. Rund 13 Prozent des Hamburger Bedarfs würden durch Brunnen in Niedersachsen gedeckt.
Hintergrund: Seit Auslaufen der alten, 30 Jahre geltenden Bewilligung von 1974 im Januar 2005 förderte Hamburg Wasser jedes Jahr rund 15,7 Millionen Kubikmeter Grundwasser auf Grundlage einer rechtlich fragwürdigen Erlaubnis, die bis zur nächsten Bewilligung gelten sollte. Die Erlaubnis war 2004 - ohne öffentliches Beteiligungsverfahren - durch die Bezirksregierung Lüneburg erteilt worden. Den nötigen neuen Bewilligungsantrag reichte das Unternehmen im Juni 2009 ein.
Was das Unternehmen, das mit dem Heidewasser Geld verdient, bei seiner jetzigen Klage übersieht: Der Landkreis hatte eine Fördermenge von 16,1 Millionen Kubikmeter Wasser pro Jahr bewilligt. Sie darf zeitweise auf 18,4 Millionen Kubikmeter hochgeschraubt werden, wenn die Mehrentnahme über den gesamten Förderzeitraum wieder ausgeglichen wird. Damit ist die Kreisverwaltung den von Hamburg Wasser beantragten pauschalen 18,4 Millionen Kubikmetern sehr entgegengekommen. Selbst Hamburg Wasser hatte während einer "Promo-Tour" für ihr Anliegen von einer durchschnittlich erforderlichen Entnahmemenge von 16,1 Millionen Kubikmeter gesprochen.
Und: Trockene Jahre treffen auch die Nordheide, ihr Grundwasser, ihre Bäche und Flüsse. Hier muss der Landkreis schnell reagieren können, um heimische landwirtschaftliche- und Forstflächen zu schützen.

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