Ordnungsdienst aufstocken

Gruppe CDU/Winsener Liste/Waldau will Präsenzstreifen in der Stadt

thl. Winsen. Das Ordnungsamt der Stadt Winsen soll um zwei Personalstellen aufgestockt werden. Die Mitarbeiter sollen entsprechend uniformiert als Präsenz im öffentlichen Raum eingesetzt werden, um die Sicherheit und Sauberkeit in der Stadt zu erhöhen. Das will zumindest die Gruppe CDU/Winsener Liste/Waldau und hat einen entsprechenden Antrag für den Stadtrat eingebracht. Im Verwaltungsausschuss hat der Antrag bereits eine mehrheitliche Empfehlung bekommen.
"Mit Anträgen von uns (zehn Punkte für eine sichere und saubere Stadt) und der Gruppe (Maßnahmenkatalog für eine saubere Stadt) sind immer wieder Initiativen auf den Weg gebracht worden, für Sauberkeit an markanten Punkten in der Stadt zu sorgen", sagt CDU-Fraktionschef André Bock. Dabei ging es u.a. um die Bereiche Bahnhof mit Umfeld und Innenstadt. "Auch dem Sicherheitsgefühl der Menschen in unserer Stadt wurde auf Grundlage der Anträge und anderer Maßnahmen Rechnung getragen, wie z.B. durch Modernisierung der Straßenbeleuchtung und Installation der Videoüberwachung am Bahnhof."
Zusätzlich sei auf Initiative der Christdemokraten bereits vor Jahren ein Verbot Graffitis in die städtische Verordnung zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit aufgenommen worden. "Leider kommt es immer wieder vor, dass gegen städtisches Recht verstoßen wird", so Bock weiter. Sachbeschädigungen im Bereich der Innenstadt oder beispielsweise im Eckermannpark seien nahezu regelmäßig festzustellen.
"Es ist gut, die rechtlichen Instrumente zur Ahndung solcher Verstöße und Vorkommnisse zu haben, sie müssen aber auch von der Verwaltung bzw. den Mitarbeitern durchgesetzt werden können", begründet Bock die neue Initiative der Gruppe. "Um hier spürbare Verbesserungen zu erreichen, fehlt es jedoch an Personal im Fachbereich Ordnung." Mit einer stärkeren Präsenz des städtischen Ordnungsamtes könnten Verstöße besser geahndet und vor allem Sachbeschädigungen und Vandalismus an öffentlichem und privatem Eigentum vermindert werden. Auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölker-ung werde gestärkt. Bock: "Die Ausgestaltung des Tätigkeitsfeldes soll selbstverständlich auf Grundlage der rechtlichen Regelungen und in enger Abstimmung mit der Winsener Polizei erfolgen."