"Beschluss im stillen Kämmerlein"

Pattensen: Aus Kreis- werden Bundesstraßen

thl. Pattensen. "Im Rahmen der Millionen-Planung für die Ortsumfahrungen Luhdorf und Pattensen hat die Stadt durch den Verwaltungsausschuss der 'Variante III' aus dem Umstufungskonzept gegen drei Gegenstimmen von Grüne/Linke und SPD zugestimmt", sagt Bernd Meyer, Sprecher der Gruppe Grüne/Linke im Winsener Stadtrat, und wirkt ziemlich verärgert. "Da die SPD dem Winsener Stadthaushalt 2020 zugestimmt hat, ist die Planung und Finanzierung der Umstufung erst möglich geworden." Dieses Konzept solle eine Finanzierung durch das Land Niedersachsen möglich machen, sicher sei das allerdings überhaupt nicht.

Kosten für Straßenunterhaltung steigen

"Sicher hingegen ist, dass durch diese Umstufung die Kosten für Straßenunterhaltung bei der Stadt erheblich ansteigen", schimpft Meyer. Durch diese Jonglage entlasse man das Land in Teilen aus der Unterhaltungspflicht und der Kreis sowie die Stadt würden diese Kosten übernehmen. Dafür solle das Land dann Geld für den Neubau der Umgehungsstraßen geben. Dazu komme, dass der Kreistag diesen Belastungen zustimmen muss.

Kein Thema in den Ausschüssen

Was Bernd Meyer besonders stört: "Da wird mal eben so in der Krise ein Konzept beschlossen, ohne dass das Geld zu Jahresbeginn im Haushalt eingeplant war und ohne dass die finanziellen Auswirkungen dem Rat öffentlich dargelegt und dort diskutiert werden." In der Tat war die Umstufung der Straße bisher in den öffentlich tagenden Gremien der Stadt, also dem Verkehrsausschuss und dem Rat, kein Thema. Dabei werde jetzt erneut viel Geld für den Kfz-Verkehr ausgegeben, das für wichtige Zukunftsinvestitionen im Bildungs- und Sozialbereich (Schulen, Kitas, Stadtbücherei, Haus der Vereine, Jugendzentrum) fehlen werde. "Solide Haushaltspolitik sieht anders aus", sagt Meyer.

"Die Stadt Winsen läuft auf ein schwarzes Loch zu, in dem Millionen in die Straße verschwinden zum Nutzen weniger und zur Belastung vieler", so der Ratsherr weiter. "Daher gilt es momentan, in den öffentlichen Auslegungen sich dagegen auszusprechen, das bei den nachfolgenden Anhörungen ebenso zu tun und im Herbst 2021 bei den Kommunalwahlen die ausschließlichen Kraftfahrzeugparteien abzuwählen."