Aus für Winsen 2030?

Politik zieht Reißleine

Kippt das Innenstadtsanierungskonzept "Winsen 2030" jetzt komplett?

thl. Winsen. Paukenschlag im Planungsausschuss der Stadt Winsen: Die Politiker haben die Umgestaltung der Haupteinkaufsstraße im Sanierungskonzept "Winsen 2030" mehrheitlich auf Eis gelegt. Nachdem das Projekt im Herbst vom Stadtrat bereits um ein Jahr verschoben wurde, nachdem klar war, dass man mit den seinerzeit geplanten 10,5 Millionen Euro Kosten nicht auskommt (das WOCHENBLATT berichtete), kommt jetzt die nächste Verzögerung. Oder wird das Konzept jetzt sogar ganz gekippt?
SPD, Grüne/Linke und FDP sorgen sich um die Finanzierung des Projektes, sehen einen Konflikt bei einer möglichst autofreien Innenstadt und haben gegenüber der Verwaltung und der CDU unterschiedliche Vorstellungen über das Straßenpflaster. Mit einer Stimme Mehrheit wurde der Tagesordnungspunkt im Fachausschuss gekippt. Im Verwaltungsausschuss dürfte diese Entscheidung - bedingt durch die CDU-Mehrheit - wieder revidiert werden, doch im Stadtrat könnte das Ergebnis dann abermals umgekehrt werden - je nachdem, wie die AfD stimmt, die sich im Dezember bereits gegen die Umbaumaßnahme ausgesprochen hatte. Damit hätten CDU und SPD genau das, wogegen sie sich eigentlich vehement ausgesprochen haben: dass die AfD das Zünglein an der Waage ist.
Auslöser für die Kostensteigerung ist die Tatsache, dass die Städtebauförderung, die grundsätzlich eigentlich zwei Drittel der Kosten übernimmt, gedeckelt ist. Für die Stadt bedeutet das, dass die Zuschüsse "nur" rund 2,57 Millionen Euro betragen. Deutlich weniger als geplant. Hinzu kommt eine Kostensteigerung von jetzt schon rund zwei Millionen Euro. Das sind rund acht Millionen Euro mehr, als die geplanten Kosten in Höhe von 4,7 Millionen Euro zum Start des Projektes.
Grund genug für die Politiker, die Reißleine zu ziehen und sämtliche Entscheidungen und Planungen noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. "Ich freue mich, dass der Planungsausschuss heute mit Mehrheit empfohlen hat, das Thema Winsen 2030 zu vertagen und noch mal in Ruhe aufzurollen. Dies aus unserer Sicht vor allem aus Kostenaspekten – aber auch, um die Bedenken, die aus der Bevölkerung geäußert wurden, noch einmal aufzunehmen", sagt Nino Ruschmeyer (Gruppe FDP). "Nachdem meiner Ansicht nach schon alle Beschlüsse aus Dezember dazu unzulässig waren und man eigentlich frühestens im März von der Septembersitzung abweichende Beschlüsse hätte fällen dürfen, ist das jetzt der absolut richtige Weg. Da muss deutlich mehr hinterfragt werden, als nur die Pflastersteine, wobei ich das Ansinnen einer kompletten Verkehrsberuhigung nach wie vor ausdrücklich nicht teile."

Auf ein Wort

Die Entscheidung ist richtig
Innerhalb von drei Monaten sind die Kosten für das neue Straßenpflaster um rund zwei Millionen Euro angestiegen - und die Summe der Zuschüsse ist gesunken. Da ist es nur richtig, dass die Politik das Projekt jetzt aussetzt und neu überdenken möchte. Ich persönlich habe Befürchtungen, dass die Innenstadtsanierung ein Fass ohne Boden wird. Denn bisher wurde noch nicht einmal ein Stein umgedreht. Soll heißen, dass die 12,5 Millionen Euro mit Sicherheit nicht das Ende der Fahnenstange sind. Vergleicht man das mit anderen Bauprojekten der öffentlichen Hand, stehen am Ende wohl locker 20 Millionen Euro. Hinzu kommt, dass das Projekt in der Geschäftswelt auch sauer aufstößt, weil man eine Dauerbaustelle in der City befürchtet, die für noch mehr Kundenschwund sorgt. Da nützt dann am Ende auch das neue Pflaster nichts mehr, denn Steine ziehen keine Kunden an. Thomas Lipinski