"Politiker sind nicht die'Fußmatte der Gemeinde'"

CDU-Fraktionschef Wolfgang Spaude geht mit den Aldi-Gegnern hart ins Gericht

thl. Stelle. Lange hat die Steller CDU zu der kontroversen Diskussion um die Ansiedlung des Aldi-Zentrallagers und die damit einhergehenden Vorwürfe der Gegner geschwiegen. Doch jetzt platzt dem Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Spaude der Kragen. "In Teilbereichen ist bei den verschiedenen Bürgerinitiativen der zivile Anstand auf der Strecke geblieben", sagt er und begründet: "Ich stelle fest, dass die seit 2016 andauernden und mitunter persönlichen Diffamierungskampagnen, gerichtet gegen die Rats-Befürworter der möglichen 'Aldi-Ansiedlung', einer Demokratie nicht würdig sind." Man könne und solle heftig in der Sache streiten, die Gürtellinie solle dabei aber beachtet werden. Die gegen Ratsmitglieder öffentlich ausgesprochenen und niedergeschriebenen Behauptungen seien eine Verrohung der Sprache.
Spaude nennt Beispiele: "'Bei den Eigentümern handelt es sich um gierige Bauern', 'die Ratsmitglieder handeln rechtswidrig und die Abstimmungen wurden im Hinterzimmer manipuliert', 'die Ratsmitglieder sind unfähig und korrupt', 'es wird getrixt und getäuscht', „'Watergate in Stelle', 'es wird von Vorteilsnahme gesprochen', 'die Ablehner von Aldi haben Angst vor Repressalien der Ratsmitglieder'. Zudem heißt es, wir hätten keinerlei Demokratieverständnis." Spaude stellt für den gesamten Rat klar: "Wir sind nicht die 'Fußmatte der Gemeinde'."
Es sei erstaunlich, dass es an den Stammtischen zur Gepflogenheit geworden sei, in aller Öffentlichkeit, mitunter in schamloser Weise, verbale Angriffe vorzubringen. Spaude: "Ich habe das schon selbst erlebt. 'Was haben diese Idioten im Rathaus da wieder für Mist gebaut, die haben ja keine Ahnung', hieß es. Gerade diese kritischen Geister haben fast nie an den öffentlichen Sitzungen oder am politischen Geschehen in der Gemeinde Stelle teilgenommen. Heißt, sie können sich überhaupt kein destruktives Verhalten erlauben, da keine sachliche Grundlage bei diesen Kritikern vorhanden ist."
Für Spaude ist es an der Zeit, mit ein wenig Staatsbürgerkunde nachzuhelfen: "Das kommunale Mandat ist ein Ehrenamt. Ein Großteil der Mandatsträger ist auf eine Berufstätigkeit angewiesen. In den Gemeinden werden Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder (vergleichbar mit Sportübungsleitern) und keine Diäten gezahlt." Die Mandatsausfüllung sei nicht einfach, gelte es doch nicht nur, an den Rats-und Ausschusssitzungen teilzunehmen, sondern vorher stunden- oder tagelang sachfremde Unterlagen zu studieren, in der Fraktion oder interfraktionell zu gemeinsamen Haltungen zu finden, Gespräche und Termine im Ort wahrzunehmen. Hinzu komme die Öffentlichkeitsarbeit. Spaude: "Mit einer beruflichen Vollzeitbeschäftigung und familiären Verpflichtungen ist dies nur unter außergewöhnlicher Anstrengung vereinbar. Vor allem, wenn sich die Ausschusssitzungen ab 19 Uhr beginnend oft bis in die Nachtstunden hinziehen. Und man sich dann auch noch haltlose Anschuldigungen der Bürger anhören muss." Da stelle sich die Frage, ob aufgrund der aufgezeichneten Fakten es zukünftig noch ausreichend Menschen gibt, sich für ein politisches Ehrenamt zu engagieren. "Schon im alten Griechenland galt: 'Wer an den Dingen seiner Gemeinde nicht Anteil nimmt, ist kein stiller, sondern ein schlechter Bürger'", zitiert Spaude den Staatsmann Perikles (ca. 500 -429 v.Chr.) und fragt: "Ob die Aldi- und Rewe-Gegner den weisen Mann erhören und sich bei der nächsten Kommunalwahl für fünf Jahre um das politische Ehrenamt bewerben? Ich habe meine Zweifel."