Der Stadtrat Winsen hat den Haushalt für das Jahr 2025 verabschiedet. Trotz der herausfordernden Rahmenbedingungen – gestiegene Energiepreise, Inflation und höhere Zinsen – weist der Plan ein verbleibendes Defizit von etwa 3,4 Millionen Euro auf. Ursprünglich prognostizierte die Stadt ein Defizit von über vier Millionen Euro. Dank gestiegener Steuereinnahmen konnte die Lücke jedoch um rund eine Million Euro verringert werden.

Solide Finanzlage trotz Unsicherheiten
Die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuern wurden im Rahmen der Haushaltsberatungen angepasst. Die Grundsteuer A und B werden auf 430 Prozentpunkte festgesetzt, um die Reform der Grundsteuer umzusetzen. Diese Anpassung berücksichtigt das neue Flächen-Lage-Modell in Niedersachsen, das Belastungsverschiebungen zwischen einfachen und guten Lagen vorsieht. Während einfache Lagen geringfügig entlastet werden, tragen bessere Lagen eine höhere Steuerlast. Wichtig ist dabei, dass diese Anpassungen aufkommensneutral gestaltet sind und keinen direkten Einfluss auf das Gesamtdefizit von etwa 3,4 Millionen Euro haben. Für die Gewerbesteuer bleibt der Hebesatz unverändert bei 400 Prozent.

Die Vorsitzende des Finanzausschusses, Andrea Röhrs (CDU), hob die konservative Kalkulation der Steuereinnahmen hervor, die sich als richtige Strategie erwies. Trotz der finanziellen Lücke bleibt der Haushalt genehmigungsfähig. Anja Trominski von der CDU betonte die Notwendigkeit, wichtige Projekte umzusetzen, um Winsen als lebenswerte Stadt zu erhalten.

Henry Falkenberg (FDP) lobte die Finanzdisziplin des Rates und die zielgerichtete Verteilung der Mittel, während Michael Schulze (SPD) vor den finanziellen Herausforderungen der kommenden Jahre warnte. Schulze kritisierte zudem die ausbleibende Umsetzung eines Ratsbeschlusses von 2022, der für neue Bauprojekte einen Anteil geförderten Wohnraums vorsieht. Ein aktuelles Beispiel sei das Projekt an der Brahmsallee, bei dem trotz Erweiterung der Wohneinheiten keine geförderten Wohnungen durchgesetzt wurden.

Ehrenamt als tragende Säule
Der gesamte Rat war sich einig, dass das Ehrenamt weiterhin prioritär gefördert werden muss. Zusätzliche Mittel wurden bereitgestellt: Jeweils 25.000 Euro zusätzlich gehen an den Heimat- und Museumsverein sowie an die Musikschule. Dies wurde als wichtiges Signal für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Stärkung der Demokratie gewertet.

Investitionen in Bildung und Infrastruktur
Ein weiterer Schwerpunkt des Haushalts ist die Neufassung der Entgelt- und Benutzungsordnung für Kinderbetreuungseinrichtungen, die zum 1. August 2025 in Kraft tritt. Um die finanzielle Belastung sozial ausgewogen zu gestalten, wurden die bisherigen 19 Einkommensstufen auf 15 reduziert, und die Entgelte steigen moderat um 10 %. Beispielsweise zahlt eine Familie mit einem Einkommen von 4.000 Euro monatlich künftig 274 Euro für eine 8-stündige Betreuung in der Krippe, was im Landkreisvergleich weiterhin zu den günstigsten Angeboten zählt. Die Anpassung berücksichtigt die gestiegenen Einkommen und sorgt für effizientere Verwaltungsprozesse.

Zusätzlich konnte durch eine neue Vereinbarung mit dem Landkreis Harburg eine dynamisierte Zuschussregelung für die pädagogischen Personalkosten ab 2026 erreicht werden. Der Landkreis übernimmt künftig 42% der nicht vom Land gedeckten Kosten, wodurch die finanzielle Belastung der Stadt reduziert wird. Ebenso wird ein zentrales, digitales Anmeldesystem eingeführt, das Doppelanmeldungen vermeiden und den Bedarf präziser erfassen soll. Trotz der Verbesserungen verbleiben erhebliche Kosten bei der Stadt, etwa für Bauunterhaltung und nicht förderfähige Personalkosten.

Einigkeit bestand darüber, dass Einsparungen nicht zulasten von Kindern und Jugendlichen gehen dürfen. Projekte wie die Erweiterung der Alten Stadtschule und der Bau von Containerklassen in Borstel wurden positiv hervorgehoben. Gleichzeitig wies die Grüne Fraktion auf Defizite hin, etwa bei der Sanierung der Schule am Ilmer Barg.

Zusätzliche Mittel werden auch für die Musikschule bereitgestellt, deren Zuschüsse bislang unter dem Durchschnitt vergleichbarer Kommunen lagen. Anja Trominski (CDU) betonte, dass Investitionen in Bildung und Infrastruktur entscheidend seien, um Winsens Zukunftsfähigkeit zu sichern.

Schwerpunktthemen: Wohnraum, Klimaschutz und Mobilität
Ein weiterer Schritt in Richtung nachhaltiger Mobilität ist der Beitritt Winsens zur Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen Niedersachsen/Bremen (AGFK). Der entsprechende Antrag, eingebracht von SPD und Grünen, wurde mit zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung genehmigt. Mit einem jährlichen Mitgliedsbeitrag von 1.500 Euro will sich die Stadt Zugang zu einem Netzwerk für Best-Practice-Beispiele, Fortbildungen und Gutachten zur Radverkehrsförderung verschaffen. Ziel ist es, Winsen zu einer fahrradfreundlichen Kommune weiterzuentwickeln und die Nahmobilität zu stärken.

Die Wohnungsnot war eines der dominierenden Themen in den Haushaltsreden. Manuel Wittenburg (AfD) schlug Wohnungsbau mit privaten Investoren vor, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die SPD kritisierte hingegen die begrenzte Förderung und forderte eine konsequentere Durchsetzung sozialer Beschlüsse.

Ein weiteres zentrales Thema war der Klimaschutz. Margot Schäfer (Grüne) erinnerte an die Klimaziele bis 2040 und kritisierte die mangelhafte Umsetzung bestehender Konzepte. Die Grünen hatten eine zusätzliche Stelle im Bereich Klimafolgenanpassung vorgeschlagen, finanziert aus den Einnahmen der Windkraftanlagen. Dieser Vorschlag wurde jedoch mehrheitlich abgelehnt. Die Partei machte auf die Dringlichkeit aufmerksam, da der Klimawandel zunehmend auch Winsen betreffe.

Ausblick
Der Haushalt 2025 markiert einen weiteren Schritt in Richtung einer nachhaltigen und sozialen Stadtentwicklung. Gleichzeitig stehen Winsen in den kommenden Jahren finanzielle und strukturelle Herausforderungen bevor. Der Stadtrat betonte die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, Politik und Bürgern, um diese erfolgreich zu bewältigen.
Zum Abschluss der Sitzung sorgte Jan Jürgens für einen besinnlichen Moment: Mit seiner Trompete lud er alle Anwesenden ein, "Alle Jahre wieder" zu singen, und schuf so einen stimmungsvollen Ausklang.