Ratsbeschluss missachtet? - Dicke Luft für Winsens Bürgermeister André Wiese

Parkhaus am Bahnhof: Gruppe Grüne/Linke hat Kommunalaufsicht eingeschaltet

thl. Winsen. Der Vorwurf wiegt schwer: „Bürgermeister André Wiese (CDU) weigert sich, einen Ratsbeschluss auszuführen.“ Das sagt Bernd Meyer, Sprecher der Gruppe Grüne/Linke im Winsener Stadtrat. Deswegen wurde jetzt die Kommunalaufsicht eingeschaltet.
Hintergrund: Die Gruppe Grüne/Linke hatte im Verwaltungsausschuss beantragt, den Bürgermeister zu beauftragen, auch weiterhin auf die Schaffung von Tagesparkplätzen für Radfahrer im Parkhaus am Winsener Bahnhof zu drängen – denn im Augenblick sei dies nicht möglich. Diesen Antrag lehnte der Ausschuss zwar ab. „Doch schon zuvor war der Bürgermeister untätig geblieben“, so Meyer.
„Es gibt bereits einen Ratsbeschluss von Oktober 2016, der die Tagesparkmöglichkeit für Radfahrer festschreibt“, erörtert Ratsherr Tim Lehmann (Grüne). Der Rat habe damals beschlossen, dass für das tageweise Einstellen von Fahrrädern im neuen Fahrradparkhaus eine Gebühr von einem Euro pro Tag zu zahlen sei. „Wer eine Gebühr festsetzt, hat zugleich beschlossen, dass der Gebührentatbestand verwirklicht wird“, ergänzt Lehmann. Würde man das anders sehen, wäre die ganze Nutzung des Parkhauses in das Belieben der Stadtverwaltung gestellt – und sie könnte jederzeit ohne Ratsbeschluss, z.B. auch das tageweise Einstellen von Autos, verbieten.
„Wenn André Wiese die aktuelle Beschlusslage ändern will, dann soll er einen neuen Ratsbeschluss herbeiführen“, so Bernd Meyer. Solange es aber keinen anders lautenden Ratsbeschluss dazu gebe, habe sich der Bürgermeister an die bestehenden Ratsbeschlüsse zu halten – und Beschlüsse des Verwaltungsausschusses, die den Ratsbeschlüssen widersprechen, umgehend zu beanstanden.
Da Bürgermeister André Wiese diesen Beschluss nicht beanstandet habe, hat nun die Gruppe Grüne/Linke die Kommunalaufsicht um Prüfung gebeten. „Wir erwägen in der Angelegenheit notfalls auch, vor das Verwaltungsgericht zu ziehen“, macht Meyer deutlich.