Solide Planungssicherheit - Stadt Winsen übernimmt mindestens bis 2021 anteilige Finanzierung der Schulsozialarbeit
thl. Winsen. Die Stadt Winsen übernimmt die anteilige Finanzierung der Schulsozialarbeit, bis das Land - voraussichtlich ab 2021 - diese Aufgabe übernimmt. Das hat der Rat der Stadt Winsen am Mittwochabend in der Stadthalle nach einer heißen Redeschlacht entschieden.
Wie das WOCHENBLATT berichtete, läuft die bisherige Vereinbarung mt dem Landkreis Harburg Ende dieses Jahres aus. Nachdem sich der Fachausschuss für eine bis 2021 dauerhafte Übernahme der anteiligen Kosten ausgesprochen hatte, war die Empfehlung im Verwaltungsausschuss wieder gekippt worden. Dort hieß es, die Finanzierung dürfe höchstens bis Ende 2018 verlängert werden.
Zu Beginn des Tagesordnungspunktes hatten SPD und die Gruppe Grüne/Linke noch einmal für eine Unterstützung der Sozialarbeit an den Grundschulen geworben. "Die Sozialarbeiter benötigen Planungssicherheit, sonst laufen sie uns weg. Und es gibt keine Arbeitslosen in der Branche", so Dr. Erhard Schäfer (Gruppe Grüne/Linke). Und sein Parteikollege Bernd Meyer ergänzte: "Wir wollen unseren Schülern das Angebot sichern."
"Bei diesem Thema schlagen zwei Herzen in meiner Brust", sagte Roderik Pfreundschuh von der AfD. "Zum einen leiden die Sozialarbeiter unter den Zeitverträgen, die sie derzeit haben und leisten trotzdem gute Arbeit. Zum anderen können wir als Kommune die Landesaufgabe aber nicht dauerhaft finanzieren." Nach einer Sitzungsunterbrechung und einer internen Gesprächsrunde stimmte die Alternative für Deutschland schließlich doch für eine weitere Fortsetzung der Finanzierung.
Allein die CDU wollte am Beschluss des Verwaltungsausschusses festhalten. Er glaube nicht, dass ab 2021 die Mittel vom Land fließen würden, wenn man die Finanzierung bis dahin fortführe, machte CDU-Chef André Bock deutlich. Er sprach sich für das Ende der Finanzierung zum Jahresende 2018 aus, um "den Druck auf die Landesregierung zu erhöhen". Dafür hatte Dr. Erhard Schäfer nur ein müdes Lächeln übrig. "Angenommen Parteikollege Dr. Bernd Althusmann gewinnt die Landtagswahl im Januar. Dann möchte ich mal sehen, wie Sie den Druck auf die Regierung erhöhen", flachste er.
Am Ende stimmte der Rat mit 19:17 Stimmen für die dauerhafte Fortführung der Schulsozialarbeit und der damit verbundenen anteiligen Kostenübernahme. Damit hätten auch die Sozialarbeiter eine solide Planungssicherheit, hieß es.
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