Winsen
Stadt verweigert der Politik aktuelle Kitazahlen
Mega-Zoff im Ausschuss für Schulen und Kindergärten. Grund: Sowohl die Grünen als auch der Stadtelternrat Kitas hatten Anträge eingebracht, um die aktuellen Anmeldezahlen in den Kindertagesstätten zu erfahren. Doch die Verwaltung verweigerte die Herausgabe, obwohl die Politik einen Rechtsanspruch darauf hat. Zum einen sei gerade am Anfang eines Kindergartenjahres noch viel Bewegung in der Statistik der Anmeldezahlen, hieß es. Zum anderen gehen das Zusammensuchen der Zahlen zu einer detaillierten Aufzählung "zu Lasten anderer Aufgaben des Geschäftsbereiches". Übersetzt: Die Abteilung ist bereits jetzt überlastet und kann daher den Anträgen nicht nachkommen, ohne andere Aufgaben zu vernachlässigen.
"Das ist ein Affront", schimpft Grünen-Fraktionschefin Margot Schäfer. "Wir haben unseren Antrag im Juni gestellt. Da wäre genug Zeit geblieben." Ziel des Antrages sei gewesen, Entlastung zu schaffen durch eine faktenbasierte Planung, die gleichzeitig die Ablösung maroder Container und die wohnortnahe Betreuung im Blick habe. Schäfer: "Aufgeschlüsselt nach den verschiedenen Standorten der Kitas wollten wissen, wie viele Kinder aufgenommen werden konnten und wie viele noch auf der Warteliste stehen. Daneben sollten die besonderen Belange von Kindern mit Förderbedarfen mit erfasst werden."
Parteiübergreifend wurde um eine Lösung gerungen. U.a. wurde ein vierwöchiger Aufschub vorgeschlagen. Doch die Verwaltung stellte sich weiter stur. Man werde die Zahlen frühestens zum 24. November präsentieren, hieß es.
Die im Ausschuss vertretenden Leitungen der Kitas zeigten wenig Verständnis für die Haltung der Verwaltung. Das Zusammenstellen der Zahlen sei in jeder Einrichtung eine Sache von wenigen Minuten, machten sie deutlich.
Kritik kam auch vom Stadtelternrat Kitas. "Wir fragen seit 3,5 Jahren nach Zahlen, immer wieder werden wir vertröstet, um dann am Ende mit keinen Auskünften gehen zu dürfen", war Vorstandsmitglied Christian Reichenbach sauer.
"Wir stehen vor den Haushaltsberatungen und können nichts machen, weil wir nicht wissen, ob es genug Betreuungsplätze für Kinder gibt oder noch welche benötigt werden", fasst Margot Schäfer zusammen. "Deswegen haben wir eine Sondersitzung des Ausschusses beantragt. Das sind wieder unnötige Kosten für die Stadt."
Ordentlich Missstimmung gab es auch bei der SPD, nicht nur wegen der fehlenden Kitazahlen. "Weder unser Antrag zum Neubau der Kita Stöckte noch zur Dreizügigkeit der neuen Grundschule standen auf der Tagesordnung", so SPD-Fraktionsvize Christine Glawe. "Diese wurden im Juni lediglich vertragt, da seinerzeit noch keine validen Aussagen getroffen werden konnten. Obwohl die Verwaltung zwar über den Stand der Verhandlungen mit dem HSV Stöckte informierte, war doch sehr schnell zu erkennen, dass sich in den vergangenen zwei Monaten absolut nichts getan hatte." Offensichtlich hätten die Interessen der Stöckter in der Verwaltung keine Priorität.
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