Stadt Winsen pfeift auf den Willen der Bürger

Neues Jahr, altes Thema: Der städtische Planungsausschuss beschäftigt sich in seiner nächsten Sitzung am Dienstag, 17. Januar, ab 18 Uhr im Marstall erneut mit dem geplanten Neubau der Stadtbibliothek im Schlosspark. Wie das WOCHENBLATT berichtete, soll dort neben dem Marstall ein futuristischer Neubau entstehen. Baukosten: rund neun Millionen Euro (Stand heute).

In der Sitzung sollen die Politiker nun die eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und der Bürger für dieses Vorhaben abwägen. Dies hat die Verwaltung im Vorwege bereits auch getan. Und dabei wird klar: Die Stadt redet zwar immer groß von Bürgerbeteiligung, aber am Ende pfeift sie auf den Willen der Bürger. "Vor allem dann, wenn die Bürgermeinung nicht mit der unseres Bürgermeisters André Wiese (CDU) übereinstimmt", heißt es aus dem Rathaus hinter vorgehaltener Hand.

Die Fakten: In den Eingaben der Bürger ging es vor allem um die Infragestellung des Bedarfs nach einer Stadtbibliothek, die Infragestellung des Standortes, die Baumfällungen, die dadurch entstehenden Klimaschutzaspekte und die Verschwendung von Steuergeldern.
Dazu führt die Verwaltung in der Ausschussvorlage aus: "Die Anregungen, die sich aus der Beteiligung der Öffentlichkeit ergaben, konnten nur teilweise berücksichtigt werden, da bspw. der in Frage gestellte Standort und damit einhergehende Eingriff in die Natur, nach Abwägung der gegebenen Möglichkeiten durch die politischen Gremien beschlossen wurde." Welche Eingaben berücksichtigt wurden, darüber schweigt sich die Verwaltung allerdings aus. Lediglich die Abwägungen der Eingaben der Träger öffentlicher Belange finden sich in der Vorlage wieder. "Kein Wunder, dass sich da der Verdacht aufdrängt, dass die Bürgermeinung überhaupt nicht berücksichtigt wurde", so der Rathaus-Insider.

Übrigens: Gefühlt kippt die Stimmung der Bevölkerung deutlich. Immer öfter hört man, dass die Stadt keine Neubau für die Bücherei benötige. So könnte die Einrichtung beispielsweise auch in das jetzige Jugendzentrum (JuZ) an der Mozartstraße ziehen, wenn der Neubau des JuZ am Luhespielplatz vollendet ist. "Dort hat die Stadt ein Gebäude das ausreichend Platz bietet und auch noch zentral gelegen ist", heißt es.