Beschluss des Stadtrates

Stadt Winsen will "Stallbaums Gasthaus"-Grundstück kaufen

Die Stadt Winsen will das Grundstück des ehemaligen "Stallbaums Gasthaus" zum gutachterlich ermittelten Wert erwerben. In seiner jüngsten Sitzung beschloss der Stadtrat, der Eigentümerin des Geländes an der Rathausstraße 6 ein entsprechendes Kaufangebot zu unterbreiten. 

Die Ratsentscheidung war laut Stadtverwaltung umstritten, da das seit vielen Jahren leerstehende Gebäude stark sanierungsbedürftig sei und die gegenwärtige städtische Haushaltslage Zurückhaltung bei allen Investitionsentscheidungen gebiete. Im Übrigen könnte die Stadt nach dem Planungs- und Sanierungsrecht einen gewissen Einfluss auf die zukünftige Nutzung der Immobilie nehmen, auch ohne sie zu kaufen. Dennoch entschied sich die Mehrheit des Rates für das Kaufangebot. Zur Begründung hieß es, dass eine ansprechende Bebauung und weitere Nutzung der Immobilie in der zentralen Lage von so großer Bedeutung sei, dass die öffentliche Hand sich dafür nach Kräften engagieren müsse. Die Instrumente, die der Bebauungsplan und die Sanierungssatzung böten, seien beschränkt. Zu verhindern sei damit nicht jede Nutzung und insbesondere auch nicht, dass sich die aktuelle Situation verfestige, das Gebäude also ungenutzt bleibe und verfalle. 

Mit erheblichem Aufwand bringt die Stadt Winsen ihre Haupteinkaufsstraßen auf Vordermann, um die Aufenthaltsqualität und die Anziehungskraft der Innenstadt zu erhöhen. Besonders profitiert davon der Bereich nördlich der Kirche und rund um den Kirchvorplatz, wo auch „Stallbaums Gasthaus“ liegt. Das Ziel einer belebten und attraktiven Innenstadt - so die Stadtverwaltung - lasse sich jedoch nur erreichen, wenn neben dem öffentlichen Raum auch die anliegenden Grundstücke entsprechend gestaltet und genutzt würden. Darauf sei der vom Rat beschlossene strategische Grunderwerb ausgerichtet. Er sei ein Ausnahme- und Einzelfall, begründet durch die besondere, zentrale Lage des Grundstücks. Eine Rolle habe auch die architektonische Bedeutung des Gebäudegiebels gespielt, der erhalten werden solle. "Und der gutachterlich ermittelte Wert, zu dem ein Kauf gemäß Ratsbeschluss nur in Betracht kommt, stellt auch nach den strengen Maßstäben der kommunalen Haushaltswirtschaft einen angemessenen Preis dar", heißt es aus dem Rathaus. 

Absicht der Stadt ist es nach ihrer Aussage nicht, das "Stallbaum"-Grundstück nach dem Erwerb für eigene Zwecke zu nutzen. Anders als für den Grunderwerb stünden dafür auch keine Haushaltsmittel zur Verfügung. "Gesucht wird dann ein Käufer mit einem ansprechenden Bebauungs- und Nutzungskonzept, bei dessen Umsetzung die Stadt mit ihren Möglichkeiten helfen und unterstützen kann."